In der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags war die Regierungszentrale von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon seit Jahren über die heute strittige Praxis der Beschäftigung naher Verwandter informiert. Der damalige Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) bestätigte der "Süddeutschen Zeitung", im Jahr 2009 an einer Sitzung des Ältestenrats des Landtags teilgenommen zu haben, in der es um die in die Kritik geratene Altfallregelung ging. Schneider bestreitet aber, Seehofer darüber informiert zu haben. "Es war auch kein Themenkomplex, der die Staatsregierung betroffen hat. Ich habe dann auch keinen informiert", sagte der inzwischen aus der Politik ausgeschiedene Schneider.
In der Affäre geht es auch um die Frage, seit wann Seehofer von den aus Steuergeldern gespeisten Abgeordneten-Jobs für Frauen und Kinder wusste. Er betont, erst durch die Berichterstattung der vergangenen Wochen davon erfahren zu haben. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte der "SZ" zu der Anwesenheit Schneiders bei der Sitzung 2009, "es scheint wenig glaubwürdig, dass Seehofer vom CSU-Familienclan nichts gewusst haben will. Seehofer spielt den Ahnungslosen, dabei ist er mittendrin statt nur dabei."
Jobs für nahe Verwandte sind seit 2000 verboten
Vor einigen Wochen war durch eine Buchveröffentlichung bekannt geworden, dass viele bayerische Landtagsabgeordnete die seit dem Jahr 2000 verbotene Beschäftigung von Verwandten ersten Grades - also Ehepartner und Kinder - durch eine Altfallregelung umgehen oder umgingen. Diese ermöglichte die Weiterbeschäftigung naher Verwandter für bereits vor dem Verbot bestehende Verträge. In den ersten Jahren nutzten Abgeordnete von CSU, SPD und Grünen die Altfallregelung. In dieser Legislaturperiode waren es allerdings nur noch CSU-Politiker. Drei CSU-Kabinettsmitglieder stehen besonders in der Kritik, weil sie ihren Ehefrauen noch kurz vor dem Verbot im Jahr 2000 einen Job gegeben haben sollen, um danach von der Altfallregelung profitieren zu können.
