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CSU-Spitzelaffäre: "Das Feuer greift auf Stoiber über"

Der erste Kopf rollt: CSU-Chef Stoiber hat seinen Bürochef entlassen. Ist das ein Bauernopfer? Kann die Affäre Stoiber dennoch die Kandidatur 2008 kosten? Im stern.de-Interview analysiert der Passauer Professor Oberreuter die Stimmungslage in der CSU.

Professor Oberreuter, Edmund Stoiber hat seinen Büroleiter Michael Höhenberger wegen der angeblichen Bespitzelung der Fürther Landrätin Gabriele Pauli entlassen. Ist das ein Schuldeingeständnis? Die Staatskanzlei wird bestreiten, dass dieser Schritt etwas mit einem Schuldeingeständnis zu tun habe. Aber in der Staatskanzlei hat sich offenbar das Empfinden durchgesetzt, dass mit dem Telefonat zumindest ein eklatanter Stilbruch verbunden gewesen ist. Man hat erkannt, dass die Nähe desjenigen, der telefoniert hat, zum Ministerpräsidenten ein Problem für Edmund Stoiber aufwirft.

Ist Höhenberger ein Bauernopfer?

Ich würde den Begriff Bauernopfer vermeiden, weil ich davon ausgehe, dass Höhenberger bei dem Telefonat auf eigene Rechnung und nicht auf Anweisung Stoibers gehandelt hat. Wir wissen nicht, was in dem Gespräch genau gesagt worden ist. Dennoch war das Telefonat ein Ausdruck von Dummheit in ihrer brutalsten Form. Jemand, der sich in einer derart exponierten Position wie Höhenberger befindet, muss sich jedes Wort und jede Aktion sehr genau überlegen. Dass gar nichts Delikates vorgefallen ist, mag man kaum glauben. Sonst hätte der Fürther Wirtschaftsreferent seiner alten Bekannten Pauli kaum Meldung gemacht. Dafür musste der Büroleiter in der Tat gehen. Der Witz ist nur, dass die Staatskanzlei lange gedacht hat, es wären keinerlei Konsequenzen notwendig.

Hat die Staatskanzlei in München die Affäre unterschätzt? Ich bin sicher, dass die Staatskanzlei das unterschätzt hat. Die Staatskanzlei hat zu früh gedacht, die Angelegenheit sei überstanden. Erstaunlich unpolitisch hat sie offenbar nicht damit gerechnet, dass die Opposition sich über diese Affäre auch freut und den Finger in die Wunde legt und dass die Medien an solchem Stoff nicht vorbei gehen. In der Staatskanzlei haben sie zu spät gemerkt, dass der Baum brannte. Nun greift das Feuer auf den Ministerpräsidenten über, der sich ohnehin in einer prekären Situation befindet. Derzeit können wir nicht absehen, ob es noch gelöscht werden kann.

Kann die Affäre Stoiber die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 kosten? Man kann die Frage nicht mit ja oder nein beantworten. Seit dem Hin und Her zwischen Berlin und München befindet sich Stoiber in einer prekären Situation. Es ist ihm nicht gelungen, die Unruhe zu tilgen. Zudem ist durch den potentiellen Wechsel nach Berlin die Nachfolgediskussion frei gegeben worden. Das zuvor Undenkbare, nämlich ein Bayern ohne den Ministerpräsidenten Stoiber, ist damit vorstellbar geworden. Die abrupte Rückkehr nach München ist den Bürgern und den einfachen Parteimitgliedern dazu nie vernünftig erklärt worden. Das hat erhebliche Enttäuschungen hinterlassen. In gewisser Weise war der Lack ab. Davon hat sich Stoiber nie ganz erholen können. Er ist angeschlagen. Was er jetzt bräuchte, wäre ein Befreiungsschlag. Die jetzige Affäre ist dabei für seine Position sicher alles andere als nützlich. Allerdings kommt ihm zu Gute, dass die CSU keine hervorstechenden personelle Alternative zu ihm hat.

Knapp 60 Prozent der Wähler sagten im Oktober, sie wollten Stoiber nicht mehr in der Regierung sehen. Entspricht das auch der Stimmungslage in der CSU? Nehmen Sie die 60 Prozent bitte nicht als Nennwert. Da ist die gesamte Opposition dabei. Aber richtig ist: Es gibt Vorbehalte an der Basis. Innerhalb der CSU ist die Stimmungslage gespalten. Die mittlere und obere Funktionärsschicht hat sich mit der Situation arrangiert, während ganz unten das Fußvolk, das auch die Plakate kleben soll, nicht anders empfindet als der normale Bürger auf der Straße. Immer wieder sagen Mitglieder, ob reflektiert oder nicht: Für den kleb' ich kein Plakat mehr. Einen Anti-CSU-Affekt gibt es allerdings nicht.

Bringt die Spitzel-Affäre das Fass zum Überlaufen? Zumindest ist sie ein ganz erheblicher Rückschlag für Stoiber.

Gabriele Pauli will eine Ur-Abstimmung zur Wahl des Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Hat das eine Chance auf Umsetzung? Pauli hat nicht die Chance, die CSU umzudrehen. Sie kann das Ganze privat inszenieren, indem sie an alle lokalen Mandatsträger Briefe schreibt. Dann muss man sehen, welche Resonanz sie erhält. Wenn die Mandatsträger bei Troste sind, werden sie Pauli ins Leere laufen lassen. So viel innerparteiliche Disziplin muss noch herrschen. Die Mandatsträger werden nicht zulassen, dass hier eine Jeanne d'Arc entsteht, die sich als Gegenmacht zum Partei-Vorsitzenden geriert. Aber sie hat das Potenzial, Unruhe zu schüren. Das ist es, was Stoiber gefährlich wird.

Ist es in der CSU Brauch, dass man so mit internen Kritikern umspringt wie die Stoiberisten mit Pauli?

Unfeine Auseinandersetzungen, Mobbing, der Versuch, innerparteiliche Gegenspieler auszumanövrieren - das alles gehört zur modernen Parteiendemokratie, seitdem sie existiert. In Bayern mögen die Dinge gelegentlich etwas rustikaler sein als anderswo. Aber es ist übertrieben, dies zum spezifischen CSU-Problem zu stilisieren.

Gehört es zum politischen Alltagsgeschäft, Gegner mit allen verfügbaren Informationen unter Druck zu setzen?

Es gehört zum Alltagsgeschäft, Leute unter Druck zu setzen. Zum Alltagsgeschäft gehören dürfte nicht, sie zu bespitzeln und auszuspionieren- wenn das denn in diesem Fall geschehen ist.

Geben Sie bitte einen Tipp ab: Tritt die CSU 2008 mit Edmund Stoiber an? Ich glaube ja.

Interview: Florian Güßgen