Landrätin Gabriele Pauli Spitzel-Vorwürfe gegen die bayerische Staatskanzlei


Wegen der Kritik an einer erneuten Kandidatur Edmund Stoibers soll ein CSU-Landesvorstandsmitglied von einem engen Mitarbeiter des Ministerpräsidenten bespitzelt worden sein - das behauptet CSU-Landrätin Gabriele Pauli. Die Staatskanzlei dementiert.

Die als Stoiber-Kritikerin bekannte Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli hat ihre Spitzel-Vorwürfe gegen die Staatskanzlei verschärft. Ungeachtet eines Dementis der Staatskanzlei sagte Pauli, ein enger Mitarbeiter des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) habe versucht, ihr Privatleben auszuforschen. "Dabei hat er ganz gezielt danach gefragt, ob man mir was anhängen könnte", sagte Pauli.

Fragen aus der "untersten Schublade"

Nach Schilderungen ihres Bekannten seien die während des rund einstündigen Telefonats gestellten Fragen nach ihrem Privatleben "unterste Schublade" gewesen, berichte die CSU-Politikerin. "Der Stoiber-Vertraute habe beispielsweise wissen wollen, ob es "irgendwelche Auffälligkeiten in meinem Privatleben gibt". Unter anderem habe der Anrufer wissen wollen, ob sie vielleicht ein Alkoholproblem habe, sagte Pauli.

Stoiber lehnte eine Stellungnahme zu den massiven Vorwürfen ab. "Sie werden doch nicht glauben, dass ich mich jetzt hier in Quirin mit diesen Fragen beschäftige", sagte Stoiber am Rande der Kabinettsklausur am Tegernsee. "Ich behandle hier die Zukunftsfragen Bayerns, und das ist mein Thema." Pauli berief sich auf einen Bekannten, den ein Stoiber-Vertrauter angerufen habe. Sie kenne den Namen des Staatskanzlei-Mitarbeiters, wolle ihn aber nicht nennen.

Zwischen Solidarität und Kritik

Pauli sprach von einem "Verhalten der Staatskanzlei, die den Bereich der demokratischen Auseinandersetzung verlässt." Eine Kritik an Stoiber, wie sie sie vorgebracht habe, müsse jede Partei aushalten können. "Ich bin nun 30 Jahre CSU-Mitglied - und ich weiß sehr gut, was Solidarität bedeutet und was die Verantwortung gegenüber meiner Partei betrifft", sagte sie. Ein Parteiaustritt sei für sie trotz der jüngsten Vorgänge indiskutabel.

Dem Radiosender "Antenne Bayern" sagte Pauli, sie habe "verlässliche Informationen", dass neben ihr auch Stoiber-kritische Landtagsabgeordnete unter Druck gesetzt worden seien. Die betroffenen Abgeordneten hätten bislang aber nichts gesagt, um "erneute Kampagnen aus der Staatskanzlei" zu vermeiden. Im CSU-Vorstand hatte Pauli am Montag keine Unterstützung erhalten, als sie ihre Vorwürfe in der Sitzung äußerte. "Sie hat sich in eine Sackgasse verrannt", meinte ein führender CSU-Politiker am Dienstag.

Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) hatte den Vorwurf der Bespitzelung am Montagabend zurückgewiesen. "Ich halte es genauso wie der Ministerpräsident für ausgeschlossen, dass hier ein Mitarbeiter so etwas macht." Er habe bereits im Vorstand Frau Pauli aufgefordert, Namen zu nennen, damit er dem Vorwurf nachgehen könne.

Wichtige und unwichtige CSU-ler

Eigentlich habe sie Stoiber persönlich mit den Vorwürfen konfrontieren wollen, sagte Pauli. Dieser habe ihr jedoch einen Gesprächstermin verweigert und sie stattdessen an CSU-Generalsekretär Markus Söder verwiesen. Auf ihre Vorhaltungen im CSU-Vorstand habe Stoiber mit den Worten geantwortet: "So wichtig sind Sie überhaupt nicht". Von Staatskanzlei-Chef Eberhard Sinner sei der Zwischenruf gekommen: "Das stimmt so nicht", berichtete Pauli.

Pauli, die dem CSU-Landesvorstand angehört, fordert seit Monaten öffentlich Stoibers Verzicht auf eine weitere Spitzenkandidatur im Land. Reaktionen der CSU-Basis hätten sie in dieser Haltung bestätigt. Zuletzt hatte sie mit einer Internetseite für Schlagzeilen und Ärger bei der CSU-Spitze gesorgt. Auf der Website hatte sie zu einer öffentlichen Diskussion über Stoibers politische Zukunft aufgerufen. Erst nach massiver Kritik seitens ihres fränkischen Parteifreundes und Innenministers Günther Beckstein hatte sie die Internet-Plattform geschlossen.

DPA DPA

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