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Krise des Bundespräsidenten: Der Fund auf Glaesekers Blackberry

Was wusste das Bundespräsidialamt über die Glaeseker-Schmidt-Connection? Die E-Mails, die Christian Wulffs geschasster Sprecher Olaf Glaeseker über sein Blackberry verschickte, könnten darüber Aufschluss geben.

Von Hans-Martin Tillack

In der niedersächsischen Staatskanzlei sind weitere potentiell brisante Dateien aufgetaucht, die Olaf Glaeseker betreffen, den langjährigen Sprecher und Vertrauten von Bundespräsident Christian Wulff. Das erfuhr stern.de von der Staatskanzlei in Hannover.

Es handelt sich um den E-Mailverkehr von Glaesekers Blackberry aus der Zeit von Anfang Juli 2010 bis zum 20. September 2010. Bis zum 30. Juni 2010 war CDU-Politiker Wulff Ministerpräsident in Hannover; seit dem 1. Juli 2010 amtierte er als Bundespräsident, Glaeseker nahm er mit in die Hauptstadt. Er war nun Sprecher des Bundespräsidenten.

Bisanter Datenfund

In seinen ersten knapp zwölf Wochen im neuen Amt in Berlin lief der Mailverkehr von Glaesekers Blackberry jedoch weiter über sein altes Postfach bei der Staatskanzlei. Im Präsidialamt habe man "für die Weiternutzung des Blackberry zunächst erforderliche technische Voraussetzungen schaffen" müssen, heißt es erläuternd in Hannover.

Brisant ist der Datenfund, weil in dieser Zeit, genauer Ende August 2010, das Präsidialamt erstmals offiziell von Vorwürfen erfuhr, dass sich Glaeseker wiederholt von Eventmanager Manfred Schmidt zu kostenlosen Urlaubsaufenthalten einladen ließ. Ein Reporter der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) hatte damals detailliert im Präsidialamt angefragt.

Black Box Bundespräsidialamt

Noch Ende Dezember 2011 hatte Wulff erklären lassen, er habe "keine Kenntnisse" über diese Urlaubsreisen seines engen Vertrauten Glaesekers. Doch was passierte Ende August 2010, als die "SZ" anfragte? Bis heute verweigert der Präsident jede Antwort auf die Frage, wer im Präsidialamt außer Glaeseker damals davon erfuhr.

Die neuen Dateien könnten bei der Wahrheitssuche helfen. stern.de vorliegende Unterlagen belegen, dass Glaeseker über seinen Mailaccount bei der Staatskanzlei zwei Dokumente zu dem Sachverhalt an Manfred Schmidt übersandte. Der Eventmanager bekam zunächst am 29. August 2010 die Fragen des Journalisten. Am selben Tag schickte ihm Glaeseker einen Antwortentwurf, der laut Titel auch als Sachverhaltsdarstellung für Lothar Hagebölling gedacht war, den Leiter des Präsidialamtes. Schließlich erhielt Schmidt von Glaeseker am 31. August den Text eines Antwortschreibens an den Journalisten der "Süddeutschen" - doch diesmal schickte Glaeseker die Mail an Schmidt von seiner Adresse im Bundespräsidialamt.

Interessen Schmidts vertreten

In den beiden Darstellungen bestätigte Glaeseker kostenlose Aufenthalte bei Schmidt, stellte diese aber als rein privat dar. Einige Anmerkungen, die noch in der offenkundig für Hagebölling bestimmten Fassung enthalten waren, fehlten in der späteren Version, so der Satz: "Es gibt keine dienstliche Beziehung zwischen Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt."

Das Präsidialamt versichert heute, dort liege keine Sachverhaltsdarstellung für Hagebölling vor. Sicher ist, dass Hagebölling damals bereits wusste, dass es sehr wohl eine dienstliche Beziehung zwischen Glaeseker und dem bekannten Partykönig gab. Wie der stern bereits vergangene Woche berichtete, hatte sich Glaeseker im Zusammenhang mit der Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" im November 2009 gegenüber Hagebölling - damals Chef der Staatskanzlei in Hannover - massiv für die Interessen von Schmidt verwandt.

Staatsanwaltschaft involviert

Die Staatskanzlei, die heute dem neuen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) zuarbeitet, will die neu entdeckten Dateien nun dem Bundespräsidialamt zur Sichtung übergeben. McAllisters Leute hatten dieser Tage bereits Daten aus eigenen Beständen an die Staatsanwaltschaft in Hannover übergeben. Sie ermittelt gegen Glaeseker wie Schmidt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung.

Die neuen Datenfunden beträfen jedoch mutmaßlich Angelegenheiten des Präsidialamtes, so ein Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei zu stern.de. Dieses müsse daher darüber entscheiden, "inwieweit eine Abgabe dieser Dateien an die Staatsanwaltschaft erfolgen soll".

Warten auf das "Ersuchen"

Das Präsidialamt beharrte in diesen Tagen immer wieder darauf, dass in punkto Glaeseker und Schmidt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "vor" anderen Dingen Vorrang hätten - weswegen das Amt keine Fragen zum Verhältnis von Wulff, Schmidt und Glaeseker beantworten will.

Etwas weniger Priorität hat es für das Präsidialamt offenkundig, den Ermittlern aktiv bei ihrer Arbeit zu helfen. Die neu entdeckten Dateien wolle man, so ein Wulff-Sprecher auf Anfrage von stern.de, "auf ein entsprechendes Ersuchen der Staatsanwaltschaft Hannover" den Fahndern zur Verfügung stellen - also offenkundig nicht auf eigene Initiative.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(