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Meinungsumfrage in Bayern FDP sieht Verhältnis zur CSU beschädigt


Neben der Staatsanwaltschaft und dem Bundestag prüft nun auch der Bayerische Oberste Rechnungshof die umstrittenen Meinungsumfragen der bayerischen Staatskanzlei. "Sein Prüfungsmaßstab ist dabei, ob die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften eingehalten worden sind", teilte der Rechnungshof am Dienstag in München mit. Die umstrittenen Umfragen der Staatskanzlei geben der CSU parteipolitische Empfehlungen.

Die Meinungsumfrage der bayerischen Staatskanzlei auf Kosten des Steuerzahlers belastet weiter das Verhältnis zum Koalitionspartner FDP in dem Bundesland. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Münchener Landtag, Thomas Hacker, forderte im Bayerischen Rundfunk (BR) am Dienstag lückenlose Aufklärung von der CSU. Hacker sprach von einer "sehr ernsten Belastung der Koalition hier in Bayern".

In der "Resonanzstudie 2008" des Meinungsforschungsinstituts GMS wird der CSU empfohlen, in der "politischen Auseinandersetzung" neben SPD und Grünen "eventuell auch die FDP" anzugreifen, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten. Hacker forderte nun Aufklärung darüber, ob neben der Staatskanzlei auch den CSU-Vorstandsmitgliedern die Ergebnisse der Studie vorgelegt wurden. Dass in der CSU den Empfehlungen der Studie zu Angriffen auf die FDP Folge geleistet wurde, hätten "die Kontroverse mit uns, aber auch die Querschüsse in Richtung Berlin" gezeigt. Hacker sprach von einem "einmaligen Vorgang" in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auch in der Bundeszentrale der Liberalen gab es nach Angaben aus Parteikreisen Verwunderung und Kopfschütteln über die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegebene Umfrage. Manche Seitenhiebe der CSU auf politische Vorschläge der Liberalen - etwa in der Gesundheits- oder Steuerpolitik - würden so im Nachhinhein verständlich, hieß es. Die Bundespartei wolle aber neuen Streit mit dem Koalitionspartner wegen dieser Angelegenheit vermeiden. Seehofer hatte Vorwürfe zurückgewiesen, die Umfragen seien parteipolitisch motiviert und gegen die FDP gerichtet gewesen.

Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Markus Rinderspacher, sind 44 Seiten der 48-seitigen Umfrage "erkennbar parteipolitisch von Nutzen für die CSU". Die 108.000 Euro teure Studie diene deshalb nicht "wie von der Staatsregierung fälschlich behauptet" zur Planung der Regierungsarbeit, erklärte Rinderspacher auf der Internetseite der SPD im Landtag. Hacker bestätigte im BR, die Studie sei den FDP-Ministern im Kabinett nicht vorgelegt worden. "Dass wir keine Informationen über die Studie hatten, zeigt ja, dass das nicht für die Staatsregierung bestimmt war, sagte Hacker dem Sender.

In der Angelegenheit prüft der Bundestag derzeit einen möglichen Verstoß der CSU gegen das Parteiengesetz. Auch die Staatsanwaltschaft München nahm nach einem Bericht von "BR-online" Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue auf. Die Staatsregierung hatte die Resonanzstudie laut Rinderspacher über 15 Monate unter Verschluss gehalten und erst weitergegeben, als die SPD Verfassungsklage einreichte.

AFP/DPA DPA

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