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Geplante VW-Übernahme: Wann wusste Wulff von den Porsche-Plänen?

Neue Woche, neue Vorwürfe gegen Christian Wulff. Wusste er als Ministerpräsident schon früh von den Plänen Porsches, VW zu übernehmen? Und falls ja, warum informierte er nicht die Öffentlichkeit?

Die niedersächsische Staatskanzlei könnte nach Informationen des "Spiegel" früher als bisher angenommen von den später gescheiterten Plänen Porsches zur Übernahme von VW gewusst haben. Der damalige Chef der Wirtschaftsabteilung der Staatskanzlei, Mathias Middelberg, habe Ministerpräsident Christian Wulff im Februar 2008 mitgeteilt, dass Porsche die Übernahme von bis zu 80 Prozent der VW-Anteile anstrebe, berichtet das Magazin.

Der Vermerk könnte vor dem Hintergrund der Schadenersatzforderungen von Anlegern in Zusammenhang mit den Übernahmeplänen von Porsche eine Rolle spielen. Denn demnach hatte Wulff womöglich früh Hinweise auf die Pläne, ohne den VW-Aufsichtsrat oder die Öffentlichkeit zu informieren. Der niedersächsische Regierungssprecher Franz Reiner Enste sagte auf Anfrage, die Staatskanzlei könne und dürfe dazu aufgrund der laufenden juristischen Verfahren keine Stellungnahme abgeben. Middelberg, der heute für die CDU im Bundestag sitzt, war am Sonntag zunächst nicht zu erreichen.

Vergünstigte Leasingraten für einen Skoda

Porsche hatte bis Ende Oktober 2008 stets abgestritten, einen Aktienanteil von 75 Prozent bei VW anzustreben. Viele Anleger hatten auf sinkende VW-Kurse gesetzt und Milliarden verloren, als Porsche dann erklärte, der Sportwagenbauer strebe doch 75 Prozent bei VW an, und der Kurs kurzfristig bis auf über 1000 Euro stieg. Laut "Spiegel" hätte Wulff nach Ansicht von Kapitalmarktexperten nach dem Vermerk seines Mitarbeiters den VW-Aufsichtsrat über diese Information unterrichten müssen.

Zudem wurde bekannt, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat vergünstigte Leasingraten für ein Auto der VW-Tochter Skoda erhalten hat. Sein Anwalt sieht darin aber keinen Rechtsverstoß. "Eine Belohnung oder ein Geschenk mit Amtsbezug liegt nicht vor", erklärte Wulffs Anwalt Gernot Lehr auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Regelungen des Ministergesetzes wurden eingehalten, ein Verstoß ist nicht erkennbar."

Ersparnis von 1200 Euro jährlich

"Der Spiegel" hatte berichtete, Wulff habe 2010 als damaliger VW-Aufsichtsrat einen Skoda-Geländewagen zu vergünstigten Aufsichtsratskonditionen geleast. Als monatliche Leasinggebühr habe er ein Prozent statt der üblichen 1,5 Prozent gezahlt. Bei einem Preis von 20.000 Euro entspräche dies bei einer Leasingdauer von einem Jahr einer Ersparnis von 1200 Euro.

Da das Land Niedersachsen Miteigentümer von Volkswagen ist, saß Wulff damals als Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat. Das Ministergesetz verbietet ihm die Annahme von "Belohnungen und Geschenke in Bezug auf sein Amt". Nach Darstellung seines Anwaltes waren alle Mitglieder des Aufsichtsrates "im Interesse des Unternehmens angehalten, Modelle des Konzerns zu fahren". Dafür seien "die Compliance-geprüften Leasing-Raten gewährt" worden, "die nach steuerrechtlicher und aktienrechtlicher Prüfung keinen geldwerten Vorteil darstellen und bereits aus diesem Grund nicht unter das Ministergesetz fallen".

Eintrittskarten an private Freunde vermittelt

Anwalt Lehr hatte dem "Spiegel" bereits erklärt, Wulff habe die "innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt". Angestellte des VW-Konzerns können laut "Spiegel" zu den gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos leasen.

Wie das Magazin weiter berichtet, soll Wulff im Jahr 2009 zum sogenannten Nord-Süd-Dialog Eintrittskarten auch an private Freunde vermittelt haben. Das gehe aus Dokumenten auf dem beschlagnahmten Dienstcomputer von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker hervor, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Dem "Spiegel" zufolge hatte Wulff im Januar erklären lassen, die Feier im Flughafen Hannover zum Nord-Süd-Dialog sei eine Privatveranstaltung des Party-Managers Manfred Schmidt gewesen.

Nach Umfragen hat Wulff durch seine Kreditaffäre, in der es anfangs nur um ein privates Darlehen für einen Hauskauf ging, massiv an Ansehen verloren. Laut ARD-Deutschlandtrend der vorigen Woche plädiert eine Mehrheit der Deutschen von 54 Prozent für seinen Rücktritt. Der Bundespräsident hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass er nicht an einen Rückzug denke.

nik/DPA / DPA