HOME

Krise des Bundespräsidenten: Partymacher Schmidt räumt Staatshilfe ein

Zugeben, was nicht mehr zu verbergen ist: Am Tag 5 nach "Schnulligate" räumt Partymacher Schmidt ein, dass ihn die niedersächsische Staatskanzlei unterstützt hat.

Der Partymanager Manfred Schmidt hat eingeräumt, dass ihn die die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern für den #link;www.stern.de/politik/deutschland/parlamentsanfrage-zu-nord-sued-dialog-wulff-selbst-billigte-umstrittene-antwort-1778215.html;"Nord-Süd-Dialog"# unterstützt hat. Ohne die Kontakte und Empfehlungen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und seines Sprechers Olaf Glaeseker wäre es kaum möglich gewesen, sagte Schmidt dem "Spiegel". "Es müssen ja mal Kontakte hergestellt werden, wenn so etwas von der Wirtschaft finanziert werden soll", sagte Schmidt.

Schmidt bestätigte damit das, was der stern unter dem Stichwort "Schnulligate" bereits am Mittwoch veröffentlicht hatte: Die enge, in zahlreichen Mails dokumentierte Zusammenarbeit zwischen dem Partymacher und der Staatskanzlei. Glaeseker und Schmidt hatten sich in den Mails wechselseitig "Schnulli", "Oberschnulli" und "Generalfeldschnulli" genannt. Der "Nord-Süd-Dialog" war eine private Veranstaltung, von der die Regierung Wulff zunächst gegenüber dem Landesparlament behauptete, es habe keine Mitwirkung der öffentlichen Hand gegeben. Inzwischen ist bekannt, dass Personal, Geschenke und Sponsoren von der Regierung vermittelt wurden.

Dateien und Unterlagen beschlagnahmt

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt deswegen gegen Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Nach seinen privaten Wohn- und Geschäftsräumen durchsuchten Beamte zuletzt auch Glaesekers ehemaliges Büro im Bundespräsidialamt und beschlagnahmten dort Computerdateien und Unterlagen. Glaeseker wird verdächtigt, dass er sich seine Mithilfe in Form von kostenlosen Urlauben in Schmidts Anwesen hat bezahlen lassen.

Schmidt wies diesen Vorwurf der Staatsanwaltschaft im "Spiegel" zurück. Er sei seit 30 Jahren mit dem ehemaligen Journalisten und Regierungssprecher befreundet, sagte Schmidt. In dieser Zeit habe er Glaeseker zu Urlauben eingeladen, umgekehrt habe aber auch er Glaeseker besucht.

SPD spricht von "Tiefpunkt"

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel äußerte sich am Rande einer Vorstandsklausur in Potsdam zu den aktuellen Ereignissen. "Es ist unglaublich, dass wir inzwischen Durchsuchungsvorgänge im Bundespräsidialamt haben", sagte Gabriel. Das sei ein noch vor Monaten in der Bundesrepublik für undenkbar gehaltener Tiefpunkt.

"Es steckt offensichtlich ein System dahinter, es ist der Versuch unternommen worden, sich ein Land wie Niedersachsen zur Beute zu machen", sagte Gabriel. Er könne sich nicht vorstellen, dass Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von den Aktionen Glaesekers überhaupt nichts mitbekommen habe. Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut auf, gemeinsam einen Nachfolger für Wulff zu finden. "Die SPD kann den Rücktritt von Herrn Wulff nicht durchsetzen", betonte Gabriel.

lk/AFP/DPA / DPA