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"Anne Will" Diskussion über Corona-Demos: "Präventionsmedizin kennt keine Helden"

Anne Will wollte von ihren Gästen wissen: "Corona-Einschränkungen – waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?"
Anne Will wollte von ihren Gästen wissen: "Corona-Einschränkungen – waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?"
© NDR/Wolfgang Borrs
Waren die Corona-Einschränkungen gerechtfertigt? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Gäste von Anne Will, sondern das ganze Land. Viele Bürger fühlen sich von der Politik übersehen. Während Konzerne gerettet werden, müssen sie mit Kurzarbeitergeld zurechtkommen.
von Andrea Zschocher

Bei Anne Will gab es ein leichtes Aufatmen. Sie freute sich, wieder fünf Gäste im Studio begrüßen zu dürfen und auf die in den letzten Wochen recht überstrapazierte Videotelefonie verzichten zu können. Alle hielten weiter Sicherheitsabstand, weswegen es schon irritierend ist, dass aller Orten gefragt wird, ob die Corona-Maßnahmen gerechtfertigt waren. Auch Will wollte von ihren Gästen wissen: "Corona-Einschränkungen – waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?"

Zu Gast bei "Anne Will" waren:

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Bundesjustizministerin a.D.
  • Sahra Wagenknecht (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Karl Lauterbach (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages, Gesundheitsökonom und Epidemiologe
  • Olaf Sundermeyer, Investigativ-Reporter beim rbb und Buchautor
  • Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen

Immer wieder Talk mit Karl Lauterbach

Schon wieder ein Talk mit Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker und Epidemiologe ist dieser Tage ein extrem gefragter Gast, kann aber leider zu den meisten Diskussionen keine neuen Erkenntnisse liefern, sondern nur immer wieder betonen, dass eine zweite Welle möglich ist, dass Präventionsmedizin keine Helden kennt und die Lockerungen vielleicht noch etwas später hätten kommen sollen. Auch die immer gleiche Mahnung an die Bevölkerung doch mitzuziehen folgte, genauso wie der Hinweis, dass die Bundesregierung sich richtig verhalten hatte, weil sie dem Rat der WissenschaftlerInnen folgte. "Präventionsmedizin kennt keine Helden" stellte Lauterbach klar, sind die Maßnahmen erfolgreich, würden Skeptiker behaupten, Corona sei ein Fehlalarm, sind sie es nicht, ist auch die Regierung Schuld.

Hygienedemos: Verschiedene Motivationen für Teilnahme

Die Skeptiker werden dieser Tage lauter. Seit Beginn der Lockerungen, so Journalist Olaf Sundermeyer, nehmen die sogenannten Hygienedemos an Fahrt auf. Er warnte, dass insbesondere die AfD versucht, diese Demonstrationen für ihre Zwecke zu nutzen. Vor Ort seien sehr unterschiedliche Menschen mit sehr unterschiedlichen Beweggründen, manchen ginge es um die Sicherung ihrer Existenz, manchen darum, die jetzige Regierung zu kritisieren. Sahra Wagenknecht hatte Verständnis für die TeilnehmerInnen, die diese Demos besuchen, weil sie sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen.

Während Karl Lauterbach sich standhaft weigerte, mit Anti-Corona-Demonstranten zu reden, war Sahra Wagenknecht da deutlich offener. Sie bemängelte auch, dass Meinungen fern des Mainstreams kaum in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Es sei aber wichtig, im Dialog zu bleiben, um eben zu verhindern, dass Menschen sich dann in Richtung Verschwörungstheorien abwenden, weil sie glauben, dort Gehör zu finden. Sie findet es durchaus wichtig, auch mal über Bill Gates und die Privatisierung der WHO zu sprechen. Auch der Professor für Medienwissenschaft, Bernhard Pörksen, warb um Verständnis und warnte davor, dass diese Demonstrationen der Beginn einer dritten Polarisierungswelle in Deutschland werden könnte. Für ihn sei es wichtig, dass wir nicht aus den Augen verlieren, dass 81 Prozent der Bevölkerung die Demos für falsch hielten, aber dass die, die dort demonstrieren eben aus ganz unterschiedlichen Gründen vor Ort sind.

Treibt das Virus die Spaltung des Landes voran?

Pörksen erklärte, die erste Polarisierungswelle sei die Debatte um die Geflüchteten 2015 gewesen, die zweite die ums Klima und nun geht es eben um das Virus. Es gebe, so der Professor, eine Zersplitterung der Informations- und Medienwelt, 30 Prozent der Deutschen informieren sich bereits jetzt über alternative Medien. Er appellierte dringend an einen "differenzierten Diskurs und den Abschied von Pauschalverurteilungen", weil unser Land sonst weiter auf eine Spaltung zusteuert. Dem widersprach Karl Lauterbach. In seinen Augen gibt es nur zwei mögliche Ausgänge, und beide befördern nicht, anders als 2015, die Spaltung des Landes. Was allerdings natürlich dazu beitragen kann, ist die Unsicherheit der Menschen. Die Unsicherheit was die eigene Arbeit angeht, wie die eigene finanzielle Lage ist, aber auch wie es mit den Lockerungen weitergeht, all das macht Sorgen. Viele fühlen sich von der Politik übersehen, während Konzerne gerettet werden, müssen sie mit Kurzarbeitergeld zurechtkommen, um ihr Business bangen. Während die Fußballer spielen, bleiben Kitas und Schulen geschlossen, fühlen Familien sich allein gelassen. Daran muss die Regierung dringend arbeiten.

Weitere Themenpunkte bei "Anne Will":

  • Öffnungen sind notwendig, da waren sich, bis auf Karl Lauterbach, alle einig. Die Beschränkungen waren wichtig und verhältnismäßig, jetzt muss es zurück in die neue Normalität gehen.
  • Zwei Drittel der Deutschen finden die Maßnahmen nach wie vor verhältnismäßig. Das, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sollte die Bundesregierung beachten und eine Perspektive für die Zukunft anbieten. Es ist auch wichtig, nicht immer mit einer zweiten Welle zu drohen.
  • Die Medien müssen eine neue Form der Aufklärung finden, sonst werden die, die sich in eine mediale Parallelwelt zurückgezogen haben, nicht mehr erreicht. Dafür ist es dringend nötig, nicht mit Abwertung zu reagieren, so Bernhard Pörksen.
  • Thomas Kretschmar macht, laut Olaf Sundermeyer, alles richtig. Er stellt sich dem Dialog. Es sei wichtig, so der Journalist, dass wir einander zuhören und miteinander sprechen. Karl Lauterbach widersprach.

Coronamüdigkeit und Zukunftsunruhe

Es gebe im Land, soBernhard Pörksen, eine "Coronamüdigkeit und eine Zukunftsunruhe". Besonders an letzterer müsse nun gearbeitet werden, denn wenn diese bleibt, dann sinkt die Akzeptanz für alle eventuell neu beschlossene Maßnahmen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wünschte sich außerdem, dass in den Pressekonferenzen der Bundesregierung mehr konkrete Angaben gemacht werden, und auch Selbstreflektion geübt wird. Wenn etwas nicht klappt, dann müsse das offen kommuniziert werden. Es täte, so auch Professor Pörksen, der Gesellschaft gut, wenn die Botschaft der Politik zurzeit auch mehr persönliche Randnotizen enthalte. 


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