Streit um Swift-Abkommen USA drohen mit bilaterale Abkommen


Die USA drohen mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Swift-Abkommen und wollen notfalls mit einzelnen Mitgliedstaaten direkt verhandeln. Am Donnerstag hatte der EU-Justizausschuss das Abkommen zwischen EU und USA abgelehnt.

Im Streit über das Bankdatenabkommen Swift droht die US-Regierung dem Europaparlament laut einem Pressebericht mit dem Abbruch aller Verhandlungen. US-Diplomaten hätten im Gespräch mit Parlamentariern angekündigt, notfalls bilaterale Vereinbarungen mit den 27 EU-Mitgliedstaaten zu schließen, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Freitagsausgabe). Wenn das Europäische Parlament das Abkommen kippe, sei er "nicht sicher, ob die Washingtoner Behörden wieder entscheiden würden, diese Angelegenheit auf EU-Ebene zu adressieren", zitierte die "FTD" aus einem Brief des US-Botschafters bei der EU, William E. Kennard, an die Vorsitzenden sämtlicher Fraktionen.

Im Europaparlament hatte der zuständige Justizausschuss am Donnerstag das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA abgelehnt. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen die Vereinbarung aus, die den USA den Zugriff auf Millionen von Daten europäischer Bankkunden gewährt. Das Plenum des Europaparlaments wird am kommenden Donnerstag in Straßburg abstimmen.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker