Swift-Abkommen EU gibt USA Bankdaten preis


Der Streit mit den USA um den Zugang zu europäischen Bankdaten ist vorerst gelöst: Die Innenminister der EU einigten sich auf ein neun Monate gültiges Abkommen, das US-Terrorfahndern weiterhin den Zugriff auf die Daten sichert. In Deutschland war die Vereinbarung auch innerhalb der Koalition umstritten.

Die Staaten der Europäischen Union haben das umstrittene Abkommen über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA vorläufig besiegelt. Die Vereinbarung sei mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen, erklärten EU-Diplomaten am Montag beim Treffen der Innenminister der Europäischen Union in Brüssel. Gegenstimmen gab es nicht. Das Übergangsabkommen werde eine Laufzeit von nur neun Monaten statt der geplanten zwölf Monate haben.

Das Abkommen schafft eine Rechtsgrundlage dafür, dass US-Terrorismusfahnder auch in Zukunft auf Zahlungsdaten des globalen Bankdienstleisters Swift zugreifen können. Die amerikanischen Behörden werten diese Informationen bereits seit 2002 aus, um Extremisten und deren Finanzierungsquellen aufzuspüren. Der Datenschutz war bisher nur ansatzweise geregelt.

Das neue Abkommen wurde notwendig, weil Swift zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten ohne neue Vereinbarung keinen Zugriff mehr auf die Daten. Es betrifft nicht die Überweisungen innerhalb der EU.

Zweifel an ausreichendem Datenschutz

In den kommenden Monaten soll ein neues und dauerhaftes Abkommen ausgehandelt werden. An diesen Verhandlungen soll dann auch das Europaparlament beteiligt werden, das ab dem 1. Dezember mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einen Anspruch auf Mitwirkung hat.

Die Grünen kritisierten das Übergangsabkommen. Die Bundesregierung lasse zu, dass unter dem "Deckmantel der Terrorbekämpfung" Bürgerrechte verletzt würden, sagte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. "Schwarz-Gelb hat sich schuldig gemacht und liefert potenziell sämtlichen Geheimdiensten dieser Welt die persönlichsten Bankdaten."

In Deutschland war das Abkommen auch ein Streitpunkt zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Umstritten ist, ob der Datenschutz ausreichend gesichert ist. Die deutschen Banken und Sparkassen bemängelten, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften schützen können. Auch sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf Swift begrenzt, und die Daten könnten an Drittstaaten weitergegeben werden, die nicht den in Europa üblichen Datenschutzstandard böten.

In dem Übergangs-Abkommen verpflichteten sich die USA jedoch, keine Daten an Drittstaaten weiterzureichen. Auch ein großräumiges Abfischen der Kontodaten ist nicht erlaubt. Außerdem dürfen die Kontobewegungen grundsätzlich nur zur Terrorismusbekämpfung und nicht zu anderen Zwecken benutzt werden.

Reuters/DPA/AFP DPA Reuters

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