"Swift"-Abkommen Gekommen, um zu gehen


An diesem Montag trifft "Swift" in Kraft. Der Name hört sich harmlos an, das Abkommen, das dahinter steckt, ist das Gegenteil. Es sichert den USA Zugriff auf europäische Bankddaten. Jeder Bürger mit Konto könnte ins Visier der US-Behörden geraten. Doch länger als ein paar Tage wird es "Swift" in der jetzigen Form wohl nicht geben.

Das umstrittene "Swift"-Bankenabkommen der EU mit den USA tritt vorübergehend in Kraft. Dadurch bekommen amerikanische Terrorfahnder dauerhaft Zugriff auf die Daten von Millionen europäischen Bankkunden, den sie bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten. Die Halbwertzeit des Abkommens dürfte aber gering sein: Es wird erwartet, dass das Europaparlament das "Swift"-Abkommen bei einer Abstimmung am 10. Februar ablehnt.

Die Abgeordneten sehen Datenschutzbestimmungen, aber auch die eigenen Mitspracherechte verletzt. Sollten sie gegen das Abkommen stimmen, muss der Zugriff auf die europäischen Bankkunden sofort wieder abgebrochen werden. Die EU-Staaten wollen in den kommenden neun Monaten ein endgültiges Abkommen mit den USA aushandeln und dann von vornherein das Europaparlament einbeziehen.

"Weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert"

Das Abkommen sieht vor, dass die USA Bankverbindungsdaten erhalten, die der Finanzdienstleister Swift mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. Swift wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in EU-Länder. Damit könnte theoretisch jeder europäische Bürger mit Bankkonto ins Visier der US-Fahnder geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.

Scharfe Kritik an dem Abkommen gibt es von Datenschützern. So bezeichnete der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Swift als "weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert". Damit spielte Schaar auf die fehlende Zustimmung durch das EU-Parlament an.

DPA/AFP DPA

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