Auch aus dem EU-Parlament kommt Kritik an der geplanten Abstimmung über das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro sagte am Mittwoch in Straßburg, seinen Informationen zufolge wolle sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) enthalten und damit den Weg für das Abkommen frei machen. Dass er sich damit gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) durchgesetzt habe, sei ein "bittere Enttäuschung", sagte Alvaro. Dies werde zu einer "Störung des Koalitionsklimas" in Berlin führen, denn sowohl der FDP-Bundesvorstand als auch die FDP-Bundestagsfraktion hätten sich gegen eine Unterzeichnung des Abkommens ausgesprochen.
Falls der EU-Ministerrat das so genannte SWIFT-Abkommen am Montag - einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages - tatsächlich unterzeichnen sollte, wäre dies auch ein "Schlag unter die Gürtellinie" der Europaabgeordneten, sagte Alvaro weiter. "Dies ist keine gute Voraussetzung für die künftige Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat".
Der Reformvertrag von Lissabon stärkt die Mitentscheidungsrechte des EU-Parlaments. Die EU-Volksvertretung wird ab 1. Dezember auch in Fragen der Innen- und Justizpolitik mitentscheiden dürfen. Ab diesem Tag müsste das Straßburger Parlament in die Entscheidung über das fragliche Abkommen mit den USA einbezogen werden. Auch deshalb hatte sich Leutheusser-Schnarrenberger gegen eine Unterzeichnung unmittelbar vor Inkrafttreten des Reformvertrags ausgesprochen.
Im Europaparlament haben Abgeordnete aus mehreren Fraktionen den Rat aufgefordert, das Abkommen nicht voreilig und unter Umgehung der gewählten EU-Volksvertreter zu unterzeichnen.
