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Verfassungsbeschwerde gegen Fiskalpakt und ESM Däubler-Gmelin stellt die Demokratiefrage


Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will gemeinsam mit einer Bürgerinitiative Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt einlegen.

Noch vor der Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts hat ein Bündnis aus Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt. "Der Rubikon hin zu einem europäischen Bundesstaat wird überschritten", sagte der Rechtsprofessor Christoph Degenhart am Donnerstag in Berlin zur Begründung. Er ist zusammen mit der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin Klageführer. Auch die Linkspartei hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will dagegen zunächst die für Mai erwartete Verabschiedung der Gesetze abwarten.

Die Bundesregierung reagierte betont gelassen. Sie gehe davon aus, dass ESM und Fiskalpakt einer höchstrichterlichen Überprüfung standhielten und mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar seien, sagte ein Regierungssprecher. Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt waren erwartet worden. Das höchste deutsche Gericht hatte sich bereits mit dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF, den Finanzhilfen für das angeschlagene Griechenland sowie den Mitbestimmungsrechten des Bundestages befasst. Das Verfassungsgericht billigte dabei die Finanzhilfen stets, stärkte aber die Mitwirkungsrechte des Bundestages und der Parlamentarier bei haushaltswirksamen Entscheidungen.

Referendum auch in Deutschland gefordert

Das Bündnis, dem neben der Organisation Mehr Demokratie auch die Freien Wähler und die Partei ÖDP angehören, hat die Beschwerde für den Fall angekündigt, dass es keine Volksabstimmung über den ESM und den Fiskalpakt gibt. Die Verabschiedung der Gesetze über den ESM und den Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat ist für Mai vorgesehen. Ein Referendum wie in Irland ist in Deutschland nicht geplant. Der Rettungsmechanismus ESM soll mit einem Finanzvolumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet werden, um Euro-Staaten unter die Arme greifen zu können. Der Fiskalpakt soll für eine straffere Haushaltsdisziplin in 25 der 27 EU-Staaten sorgen. Er sieht straffe Regeln und Sanktionen vor, wenn die Unterzeichnerstaaten gegen die Haushaltsdisziplin verstoßen.

Hauptkritikpunkte des Kläger-Bündnisses sind laut Däubler-Gmelin, dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibe. Es sei zudem "unmöglich", dass die Parlamentarier auch nach der ersten Lesung im Bundestag nicht die endgültige Fassung des ESM-Gesetzes in Händen hielten. Zudem schränke der Fiskalpakt die Rechte des deutschen Parlaments in unzumutbarer Weise ein, weil die Regelungen anders als die Schuldenbremse im Grundgesetz unkündbar sei, argumentierte der Verfassungsrechtler Degenhart.

Die Bundesregierung hält dagegen, die hohe Bindewirkung des Fiskalvertrages sei beabsichtigt, um die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein stabiles Fundament zu stellen. Gerade das Bundesverfassungsgericht habe eine dauerhafte Stabilitätsunion zur Bedingung für die deutsche Euro-Teilnahme gemacht, betonte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Die Möglichkeit einer Kündigung werde vom Grundgesetz nicht eingefordert: "In diesen Fällen gelten die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die notfalls eine einseitige Loslösung vom Vertrag bei einer grundlegenden Änderung der bei Vertragsabschluss vorliegenden Umstände erlauben." Diese wäre gegeben, wenn die Regeln der Währungsunion oder der EU grundlegend geändert würden.

Gauweiler will Beratungen abwarten

Gauweiler sagte Reuters, dass er die Beratungen im Bundestag vor der Entscheidung über eine Klage abwarten wolle. Als Grund nannte er, dass noch Änderungen im parlamentarischen Verfahren sowohl beim Fiskalpakt als auch beim ESM möglich seien.

Erwartet wird, dass dem ESM neben den Regierungsparteien auch SPD und die Grünen zustimmen werden. In der Debatte um den Fiskalpakt hat die SPD von der Regierung zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Wachstums in der EU und eine Festlegung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert.

jwi/Reuters/AFP Reuters

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