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CSU in der Euro-Krise: Spaltpilz Gauweiler

Die Abstimmung auf dem Nürnberger Parteitag hat gezeigt: Die CSU ist in der Euro-Frage genauso gespalten wie FDP und CDU. Die legendäre Geschlossenheit, das "Mia san mia", funktioniert nicht mehr.

Eine Analyse von Gabriele Rettner-Halder

Der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber bekam noch rasenden Applaus, wenn er von der Globalisierung sprach. Sein Nachfolger Horst Seehofer hätte auf dem Parteitag in Nürnberg beinahe eine herbe Niederlage erlitten, als er um Europa warb. Der Schlamassel begann vor wenigen Wochen, als der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler bekannt gab, er werde auf dem Parteitag als Vize kandidieren. Ausgerechnet Gauweiler, der eine Verfassungsklage gegen den Euro eingereicht hatte, von "Esperanto-Geld" sprach und im Bundestag als Außenseiter gilt? Gauweiler ist für die CSU das, was Wolfgang Bosbach für die CDU ist und Frank Schäffler für die FDP. Sie sorgen sich, dass die ständige Ausweitung der Euro-Retttungsschirme und die Griechenland-Hilfen nur eine massive Geldverschwendung sein könnten. Und treffen damit einen Nerv an der Basis.

Während Schäffler und Bosbach von ihren Parteiführungen isoliert werden, weil sie die Regierungspolitik konterkarieren, hatte Gauweiler plötzlich beste Chancen, Seehofers Stellvertreter zu werden. Auf den Fluren des Parteitags wurden seine Chancen auf 50:50 taxiert. Gefühlt waren es 70:30, nachdem sich Gauweiler in einer fulminanten Rede als wahrer Erbe von Franz Josef Strauß präsentiert hatte: ebenso geistreich wie polemisch, ebenso traditionalistisch wie global denkend.

Integrationskraft verloren

Doch Gauweiler war nicht Seehofers Vorschlag, der Parteichef hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für den Posten nominiert. Es wurde dem Vernehmen nach viel telefoniert, um die Unterstützung für Ramsauer zu sichern. Noch kurz vor der Wahl wurden selbst Abstimmungstricks zu seinen Gunsten erwogen. Am Ende gewann Ramsauer das Peter-gegen-Peter-Duell mit 440 zu 419 Stimmen. Das war ein Erfolg für Seehofer, aber auch ein überdeutliches Warnsignal. Es zeigte ihm: Die Euro-Frage sprengt die legendäre Geschlossenheit der Partei, das einende "Mia san mia"-Gefühl. Die CSU ist gespalten, ihr Selbstbewusstsein angekratzt. Gauweiler ist das Symbol dafür.

Auf der einen Seite stehen die Modernisierer, die mit Frauenquote, kostenloser Bildung, ökologischer Politik und Weltoffenheit die städtischen Eliten umgarnen. Auf der anderen Seite die Traditionalisten, die nostalgisch von der "guten, alten Zeit" unter Franz Josef Strauß schwärmen und Bayern am liebsten wieder in ein katholisch-ländliches Idyll zurückverwandeln wollen. Sie haben die Lufthoheit an den Stammtischen. Bislang ist der CSU immer gelungen, beide Gruppen einzubinden, das machte ihren Charakter als Volkspartei aus. Aber bei der Euro-Frage, wenn es ums Geld geht, werden die Fronten hart, unversöhnlich. Schon drohen einzelne, parteilose Konservative wie Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel mit einer Parteineugründung, sollte sich Schwarz-Gelb nicht auf die Euro-Kritiker zu bewegen. Was, wenn er es wirklich tun würde? In der Bevölkerung ist Angela Merkels Euro-Politik ähnlich unpopulär wie seinerzeit die Atomkraft.

Rückzug in die Alpenfestung

Das Parteitagsmotto hieß in diesem Jahr "Auf Bayern kommt es an". Das war ein deutlicher Hinweis auf die Landtagswahlen 2013. Und genau da liegt das Problem. Nicht nur, dass die SPD mit Christian Ude einen populären Gegenkandidaten aufgestellt hat. Es fällt den Christsozialen auch immer schwerer, die Euro-Politik der Regierung dem bayerischen Wähler zu erklären. Abgeordnete berichten davon, dass die Angst der Wähler ums Geld übermächtig ist - und die Funktionsweise von EZB, EFSF, ESM kaum zu vermitteln. Die Globalisierung und die Erschütterungen der Finanzkrise nagen am Markenkern der CSU. Und die Partei scheint kein Mittel zu finden, diesen Prozess aufzuhalten.

Gauweilers gefährliches Rezept heißt: Rückzug in die Alpenfestung. Und zwar mit Getöse. Strauß, den Gauweiler als seinen Lehrmeister betrachtet, prägte für seine Partei das Synonym "Verein für deutliche Aussprache". Dazu gehört Gauweiler natürlich auch. In Nürnberg fand er den meisten Beifall für Sätze wie: "Wenn wir's nicht sagen, sagt es niemand in Deutschland". Oder: "Die Situation führt ins Unglück". Diese Haltung ist kritisch, abwehrend, strukturkonservativ. Eine Lösung birgt sie nicht, dafür ist Bayern schon viel zu sehr mit der Weltwirtschaft verflochten. Aber sie suggeriert Sicherheit. Es ist, als wollte Gauweiler die Finanzblasen mit Gefühlsblasen bekämpfen.

Droge Medien

Einstweilen blieb die Revolution auf dem Parteitag aus. Seehofer hat sich mit seinem Personalvorschlag Ramsauer durchgesetzt, aber der Preis ist hoch. Ein guter Teil der Basis und der Wähler dürfte sich in der europafreundlichen Parteispitze nicht vertreten sehen. Die Chance, einen Rebell wie Gauweiler einzubinden und seine Talente für den Wahlkampf produktiv zu nutzen, ist vertan. Gauweiler, der Außenseiter, bleibt formal Außenseiter, weiß aber nun genau, dass er eine erhebliche Hausmacht bei den einfachen CSU-Mitgliedern besitzt. Das könnte ihn dazu anspornen, wieder kräftiger querzuschießen. Gauweiler hat seine "Wiederentdeckung" durch die Medien auf dem Parteitag sichtlich genossen. Kaum vorstellbar, dass er von dieser Droge lassen kann.

Und dass die Eurokrise auch noch im Jahr der bayerischen Landtagswahl überall präsent sein wird, darauf kann man sich verlassen.

Mitarbeit: Lutz Kinkel
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(
  • Gabriele Rettner-Halder