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Hintze greift in Pofalla-Affäre ein: "Scheißegate" spaltet die CDU

Der Streit in der CDU wächst sich aus: Mit großer Geste hat der Merkel-Vertraute Peter Hintze den schimpfenden Roland Pofalla in Schutz genommen - und steht nun selbst in der Kritik.

Von Hans Peter Schütz

Nun ist auch CDU-Politiker Peter Hintze in der Causa Wolfgang Bosbach tief in den Fettnapf getreten. Kritiker aus der Fraktion werten Hintzes Interview mit dem Deutschlandfunk als ebenso "lächerlichen wie bösartigen Versuch", seinen nordrhein-westfälischen Parteifreund Ronald Pofalla in Schutz zu nehmen. Hintze hatte der Radiostation über den Streit zwischen Bosbach und Pofalla gesagt: "Nur die beiden Beteiligten wissen, was sie miteinander gesprochen haben." Das werde jetzt "medial aufgeblasen" und es würden Zitate verbreitet, "die kein Mensch bestätigt hat". "In ihrer Verzweiflung fällt der Opposition nicht anderes mehr ein", sagte Hintze.

Hintze ist Chef der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, war einmal Generalsekretär der CDU, gilt seither als Merkel-Vertrauter und ist jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Zehn bis zwölf Zeugen

Bosbach indes erklärte stern.de, er verstehe gar nicht, wie Hintze zu seinen Aussagen komme. Bosbach: "Woher will Peter Hintze wissen, dass keiner die Beleidigungen Pofallas hören konnte, wenn bei dem Gespräch niemand, auch er nicht, dabei war?" Bosbach versichert, dass mindestens zehn bis zwölf Kollegen mithören konnten, wie sich Pofalla beim Nachhausegehen von einer Sitzung der NRW-Landesgruppe ihm gegenüber geäußert habe. Schon in diesem Augenblick hätten die Kollegen zu ihm gesagt: "Nimm dir das bitte nicht so zu Herzen, was der dir gesagt hat".

Gesagt hat Kanzleramtsminister Pofalla demnach zu Bosbach: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", "Du machst mit Deiner Scheiße alle Leute verrückt" und "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe".

Kauder interveniert

Wie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder stern.de bestätigt, hat Bosbach ihm diese drei Zitate noch am selben Abend wortgetreu gesimst. Das habe ihn, so Kauder, insofern alarmiert, als er am Tag zuvor ein "sehr faires und sachliches Gespräch" mit Bosbach über die Frage der Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm geführt hatte. Bosbach bestätigt das Gespräch. Er habe sich danach mit den Worten bei Kauder verabschiedet: "Jetzt lasst mich aber mal in Ruhe."

Nachdem Kauder die Bosbach-Botschaft auf seinem Handy gelesen hatte, war er über die Fäkalsprache sehr beunruhigt, setzte sich deswegen mit Pofalla in Verbindung und riet ihm, die Sache aus der Welt zu schaffen. Erst danach traf auf dem Handy von Bosbach der Vorschlag von Pofalla ein, man müsse sich über die Auseinandersetzung noch einmal unterhalten.

Pofalla entschuldigt sich

Hintzes Versuch, die Entgleisung von Pofallas klein zu reden, führt bei vielen NRW-Abgeordneten zu Kopfschütteln. Denn in ihren Kreisen ist bekannt, dass Hintze noch am Abend der Auseinandersetzung eine SMS an Bosbach geschickt hat, in der stand: "Bitte bleib in der CDU-Familie. Trete nicht aus!"

Pofalla hat sich inzwischen dazu entschlossen, sich auch öffentlich bei Bosbach zu entschuldigen. Der "Bild" (Mittwoch-Ausgabe) sagte er: "Ich ärgere mich selbst sehr über das, was vorgefallen ist, und es tut mir außerordentlich leid."

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Hans Peter Schütz