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+++ Liveticker zur Wahl +++: Kraft siegt in Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün ist kein Provisorium mehr in Nordrhein-Westfalen. Nach zwei Jahren Minderheitsregierung holen SPD und Grüne in Düsseldorf eine satte Mehrheit. Das NRW-Drama in allen Akten.

+++ 20.48 Uhr: Dobrindit fordert Spitzentreffen der Koalition +++

Nach der Landtagswahl hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition in Berlin gefordert. Die Koalition müsse nun "klares Handeln" zeigen, die Parteivorsitzenden müssten sich zusammensetzen, sagte Dobrindt in der ARD.

+++ 20.09 Uhr: Nahles warnt vor Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur +++

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat vor einer vorzeitigen Debatte über die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Nur wenn wir geschlossen bleiben, auch in der K-Frage, werden wir Erfolg haben", sagte Nahles in der "Berliner Runde" der ARD. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) werde "ein gewichtiges Wort mitreden, wenn es in absehbarer Zeit um diese Frage geht." Kraft sei aber sehr klar gewesen, dass sie in NRW nicht auf der Durchreise sei. Nach dem rot-grünen Sieg in Düsseldorf sei die Wahrscheinlichkeit deutlich größer geworden, "dass der nächste Bundeskanzler ein Sozialdemokrat ist."

+++ 19.58 Uhr: Grüne fordert Röttgens Ausscheiden aus dem Bundeskabinett +++

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Umweltminister Norbert Röttgen nach seiner Wahlniederlage als Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU zu entlassen. Die politische Geschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke, sagte in der ARD: "Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel in der nächsten Woche erst einmal die Entscheidung treffen muss, Herrn Röttgen aus dem Kabinett zurückzuziehen." Es sei nicht verantwortbar, wenn jemand, der eines der historisch schlechtesten Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen für seine Partei eingefahren habe, weiter das wichtige Amt des Umweltministers wahrnehme. Das Ressort sei eine "sehr schwierige Aufgabe", die nicht von jemandem wahrgenommen werden kann, der so eklatant gescheitert sei wie Röttgen, sagte Lemke. "Ich bin jetzt erst einmal gespannt, wie die Bundesregierung wieder anfangen will zu arbeiten."

+++ 19.41 Uhr: Hessen-FDP sieht Trendwende +++

Als bundesweite Trendwende für seine Partei hat der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewertet. "Die nachhaltige Stabilisierung der FDP hat wieder durch die Länder stattgefunden", erklärte Hahn in Wiesbaden. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätten die bundesweite Trendwende gebracht. Hahn ergänzte laut Mitteilung: "Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler ist einer von uns aus den Ländern, er wird jetzt in Berlin die endgültige Bergfahrt organisieren."

+++ 19.28 Uhr: Röttgen hält Wahlergebnis nicht für übertragbar +++

Das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen nicht übertragbar auf den Bund. "Ich glaube, dass im Bund die Lage eine andere ist", sagte er am Sonntagabend in Düsseldorf. "Es sind zwei unterschiedliche Ebenen. Ich bin davon überzeugt, dass die Inhaltsfrage "Wie geht es weiter mit dem Land?" in der Bundestagswahl die entscheidende Weichenstellung und die entscheidende Debatte werden wird."

+++ 19.23 Uhr: Lindner will nicht nach Berlin zurückkehren +++

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hegt keinerlei Ambitionen, nach Berlin in die Bundespolitik zurückzukehren. "Nein, ich habe mich klar für Düsseldorf entschieden", sagte Lindner im ZDF. "Ich bin hier der Landesvorsitzende, ich will hier Fraktionschef werden. Er wertete das "tolle" Wahlergebnis für seine Partei als einen Auftrag für die Zukunft. "Ich weiß, dass das nicht ein Vertrauensvotum ist für geleistete Arbeit, sondern dass das ein Auftrag für die FDP ist, hier die klarste bürgerliche Oppositionspartei zu Rot-Grün zu sein."

+++ 19.13 Uhr: Rösler will konsequenteren FDP-Kurs fahren +++

FDP-Chef Philipp Rösler hat als Konsequenz aus dem erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen einen härteren Kurs auf Bundesebene angekündigt. Das Ergebnis zeige, dass die FDP konsequent zu ihren Ideen und Idealen stehen müsse, sagte Rösler in der Parteizentrale in Berlin. "Wenn wir nicht weichen, sondern bei unseren Positionen bleiben, egal wie groß der Druck von außen ist, dann werden wir am Ende erfolgreich sein", betonte der Parteichef und Vizekanzler. "Das wird auch der Weg für die FDP in Zukunft hier bei uns auf Bundesebene."

+++ 19.09 Uhr: Gröhe sieht keine Auswirkungen auf Kurs im Bund +++

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht nach dem Debakel seiner Partei in Nordrhein-Westfalen keine Auswirkungen auf die politische Linie im Bund. Der Rückhalt für den Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und für solide Haushalte sei "unabhängig von diesem schmerzhaften Ergebnis dieser Landtagswahl", sagte Gröhe in Berlin. Der als NRW-Landeschef zurückgetretene CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen werde als Bundesumweltminister die Energiewende mit ganzem Engagement weiter vorantreiben und sich auch als CDU-Bundesvize einbringen. Zu Spekulationen, er selbst könne NRW-Landeschef werden, sagte Gröhe, solche Gerüchte seien abwegig.

+++ 18.54 Uhr: Beck nennt Wahl Schlappe für Merkel +++

Als erneute Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bezeichnet. "Die Wählerinnen und Wähler haben Frau Merkel und Herrn Röttgen einen Denkzettel verpasst. Die Menschen wollen diese Politik des Streites und der Taktiererei nicht mehr, das ist eindeutig", erklärte Beck laut Mitteilung in Mainz. Zugleich bezeichnete er NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft als "die richtige Frau an der Spitze des Landes Nordrhein-Westfalen".

+++ 18.42 Uhr: Gabriel: Kraft kann Kanzlerin, will aber nicht +++

So geht Politik. Auf die Frage der ARD-Reporterin, ob Hannelore Kraft nun auch als Kanzlerkandidatinkandidatin betrachtet werden müsse, antwortet er mit großer Geste und viel Geraspel: Ja, natürlich! Wer so ein tolles Ergebnis hole in NRW, komme unbedingt in Betracht. Ganz sicher sei sie eine "denkbare Kanzlerkandidatin". Aber Kraft habe ja erklärt, dass sie gar nicht wolle, sondern dass sie für NRW gesiegt habe. Und anders als Röttgen stehe sie zu dem, was sie sagt.

Subtext gefällig? Bitte sehr, natürlich höchst subjektiv: Puh, Hannelore könnte den Stones und mir ganz schön gefährlich werden. Na, zum Glück will sie gar nicht. Da lob ich sie mal über den grünen Klee.

+++ 18.41 Uhr: Rösler dankt und spricht +++

Auch Philipp Rösler ist aufgetreten. Noch ist er da, als Parteichef. Auch er triumphiert. Und dankt. Und spricht. Es wird spannend, was aus dem Parteichef wird.

+++ 18.40 Uhr: Roth hält Rot-Grün auch im Bund für möglich +++

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht im Wahlsieg von Rot-Grün eine schallende Ohrfeige für die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit auch im Bund, und heute ist definitiv der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb", sagte Roth in Berlin. Die Grünen hätten ihr Wahlziel einer stabilen Mehrheit mit der SPD in NRW erreicht. "Wenn in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün möglich ist, dann ist das auch möglich im Bund", sagte Roth.

+++ 18.33 Uhr: FDP is back: Christian Lindner heftig beklatscht +++

Ein Mann ist ganz oben. Christian Lindner kostet seinen Triumph aus. Drei Signale gingen von dieser Wahl aus, und er bebt dabei bedeutungsschwer: 1. Dass die Partei die Neuwahlen ausgelöst hat, indem sie der Verschuldungspolitik nicht zustimmen wollte, war nicht ein Irrsinn, sondern Ausdruck von Standhaftigkeit. Lindner: "Prinzipienfestigkeit ist keine Dummheit." 2. Die FDP lebt - wenn sie den alten Kurs von Lambsdorff, Genscher und Baum fahre. 3. In NRW war die FDP allein "die bürgerliche Alternative zu Rot-Grün".

Standhaft, mit neuem Kurs für die FDP - und notfalls auch ohne CDU, also sehr selbstbewusst. Was für eine Ansage Richtung Berlin.

So gern wüsste man jetzt, was Philipp Rösler denkt.

+++ 18.29 Uhr: Hannelore Kraft: "Total kaputt, aber klasse Gefühl" +++

"So sehen Sieger aus, schlalalala", singt die SPD, bevor Siegerin Hannelore Kraft, flankiert von Mann und Sohn, ans Mikro tritt. "Wir haben den Menschen in den Vordergrund gestellt", sagt sie. Sie spricht warm, sie spricht zwar auch die üblichen Floskeln, aber es wirkt anders bei ihr als bei anderen. Typisch ist einer ihrer letzten Sätze: "Ehrlich gesagt, bin ich jetzt total kaputt, aber es ein so klasse Gefühl." Unverstellte Menschlichkeit, authentisch - ist es das, was bei ihr rüberkommt und was die Wähler überzeugt hat?

+++ 18.26 Uhr: Hannelore Kraft steht für die "alte" SPD +++

Es ist der persönliche Triumph einer Frau: Viele traditionelle SPD-Wähler konnte sie mobilisieren. So gelang es, dass die SPD nach 12 Jahren erstmals wieder vorn liegt in NRW.

+++ 18.25 Uhr: Unionsfraktion entsetzt über NRW-Wahlergebnis +++

Die CDU in Berlin hat sich entsetzt über das Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Das "Ergebnis übertrifft unsere Befürchtungen bei weitem", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), in der ARD. Es sei ein "ganz schwerer Abend" für die CDU, die Zahlen seien "ein Keulenschlag". Zugleich fügte Altmaier hinzu, es sei bei der Wahl "um NRW" gegangen. Zudem sei "jetzt nicht der Augenblick für Schuldzuweisungen".

+++ 18.23 Uhr: Özdemir sieht Rückenwind für Grüne im Bund +++

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht im Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen auch Konsequenzen für den Bund. "Das ist kräftiger Rückenwind für uns", sagte Özdemir. Die CDU habe "erdrutschartig verloren". Da die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel auch Wahlkampf in NRW gemacht habe, solle sie überlegen, welche Konsequenzen das Ergebnis für sie habe. Die umstrittene Solarförderung und das Betreuungsgeld seien abgewählt.

+++ 18.19 Uhr: Linke geschrumpft - kommt jetzt Lafo? +++

Die Linke wird aus dem Landtag in Düsseldorf rausfliegen. Hochrechnungen sehen sie bei unter 3 Prozent - also da, wo man vor ein paar Wochen noch die FDP gesehen hatte. Morgen beginnt der Showdown in Berlin: Wer wird neuer Parteichef? Sicher ist, dass Oskar Lafontaine in die Diskussionen eingreifen wird. Ob er Parteichef wird? Dienstag wird man es wissen, dann tagt die Spitze. Nach ARD-Informationen ist er unter bestimmten Bedingungen bereit, wieder nach Berlin zurückzukehren. Oskars Freundin, Sahra Wagenknecht, gesteht die Niederlage ein - und sagt: "Es hat sicher nicht geholfen, dass es viele Auseinandersetzungen in der Parteispitze in Berlin gab."

+++ 18.18 Uhr: Hintze findet Röttgen-Rücktritt "honorig" +++

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, hat den Rücktritt von Norbert Röttgen vom CDU-Landesvorsitz gewürdigt. "Es ist sehr honorig, wie er die gesamte Verantwortung auf sich genommen hat", sagte Hintze. Die Landespartei werde den Schritt Röttgens sehr anerkennen. Die CDU war am Sonntag mit rund 26 Prozent auf ein historisches Tief gestürzt.

+++ 18.17 Uhr: Nahles nennt NRW-Wahl Niederlage für Merkel +++

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen als großen Erfolg gewertet. Er gebe der SPD auch in Berlin Rückenwind. "Es ist eine Bestätigung für Rot-Grün und ein großartiger Erfolg von Hannelore Kraft und der SPD in Nordrhein-Westfalen", sagte sie am Sonntag nach den ersten Prognosen. "Es ist eine krachende Niederlage für Angela Merkel und die CDU. Und es wird bei denen richtig Wellen machen, da bin ich überzeugt", fügte Nahles hinzu. Auf die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur von Kraft sagte die Generalsekretärin, Spekulationen seien jetzt nicht sinnvoll. Kraft sei als Ministerpräsidentin gewählt worden.

+++ 18.16 Uhr: ZDF-Hochrechnung sieht klaren Sieg von Rot-Grün +++

SPD und Grüne haben die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nach einer ersten ZDF-Hochrechnung klar gewonnen und können mit einer eigenen Mehrheit weiter regieren. Die CDU erlebt ein Debakel und stürzt auf ein historisches Tief.

Die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kommt nach der ZDF-Hochrechnung auf 38,2 Prozent und gewinnt damit 3,7 Punkte im Vergleich zu 2010. Die Grünen bleiben mit 12,1 Prozent in etwa stabil. Die CDU mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen an ihrer Spitze stürzt von 34,6 auf 25,7 Prozent.

Die FDP kommt mit 8,5 Prozent leicht verbessert wieder in den Landtag. Die Piraten ziehen mit 7,8 Prozent erstmals in das Düsseldorfer Parlament ein. Die Linken fliegen mit 2,9 Prozent nach nur zwei Jahren wieder heraus.

+++ 18.09 Uhr: Röttgen tritt als NRW-Chef zurück und geißelt sich +++

Ein geschockt blickender Norbert Röttgen spricht, und seine Worte klingen so: "Bitterer Tag"; "eindeutige Niederlage"; "tut weh". Er übernimmt die "uneingeschränkte Verantwortung", minutenlang spricht er von "Ich": "Ich habe verloren." Er tritt als Chef der NRW-CDU zurück. Er spricht nur wenige Minuten, aber klar und deutlich. Ein Mann, der als möglicher künftiger Kanzlerkandidat galt, steht als Geschlagener vor den Mikrofonen.

+++ 18.00 Uhr: Klare Mehrheit für Rot-Grün +++

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne einer ersten Prognose für das ZDF zufolge eine klare Mehrheit errungen. Nach der um 18.00 veröffentlichten Prognose der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen verbessern sich die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 38,0 Prozent, die Grünen kommen auf 12,0 Prozent. Die CDU mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen an der Spitze erleidet heftige Verluste und kommt nur noch auf 25,5 Prozent. Die FDP erhält 8,5 Prozent, während die Piratenpartei mit 8,0 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzieht. Die Linke scheitert mit 3,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

+++ 17.52 Uhr: Merkels Kurs in NRW nicht entscheidend +++

Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war laut einer Umfrage nicht ausschlaggebend für die Wahlentscheidung in Nordrhein-Westfalen. Nur 15 Prozent sahen die Wahl als Abstimmung über Merkels Politik in der Euro-Schuldenkrise, wie die ARD nach einer Umfrage von Infratest Dimap vor Schließung der Wahllokale berichtete. Dagegen meinten 82 Prozent, die Situation in NRW stehe im Vordergrund.

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte mit einer – schnell wieder relativierten - Aussage Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst, die NRW-Wahl entscheide auch über Merkels Europakurs.

+++ 17.00 Uhr: Beteiligung an NRW-Wahl niedrig +++

Die Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt voraussichtlich ähnlich schwach wie 2010. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten nach Angaben der Landeswahlleiterin Helga Bock 52,5 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Beteiligung zu dieser Zeit fast genauso hoch wie 2010. Vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung am Ende bei nur 59,3 Prozent. Das war einer der niedrigsten Werte in der Geschichte des Landes.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gab ihre Stimme am Vormittag in Mülheim ab. Sie unterstrich dabei die bundespolitische Bedeutung der Wahl. "Wenn es für uns gut ausgeht, für Rot-Grün, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl", sagte sie.

Ihr Herausforderer von der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sagte bei seiner Stimmabgabe in Königswinter bei Bonn: "Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger". Mit Röttgen an der Spitze will die CDU die Macht in Düsseldorf zurückerobern. 2010 hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wiederwahl nicht geschafft.

tkr/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters