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Wolfgang Bosbach attackiert Raus mit diesem Pofalla!


Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat sich mit seiner Pöbel-Attacke auf Gossen-Niveau unmöglich gemacht. Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefordert.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Für diesen Skandal gibt es nur eine einzige Lösung: Die Kanzlerin muss diesen Chef-Pöbler Pofalla als Chef ihres Kanzleramtes unverzüglich rauswerfen. Denn sonst fällt auf sie selbst zurück, dass einer ihrer Minister mit Parteifreunden umspringt, als wären sie politische Schandtäter mit geradezu kriminellen Eigenschaften.

Wie kann Angela Merkel einen Mann als ihren engsten Mitarbeiter dulden, der offenbar nur in der Fäkalsprache zu argumentieren versteht? Es wäre sogar die Pflicht des ganzen Deutschen Bundestags, den Rauswurf Pofallas in einer überparteilichen Entschließung zu fordern. Denn der hat das komplette Parlament aufs Primitivste beleidigt. Sein Opfer, Wolfgang Bosbach, hat bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auf glaubhafte Weise damit argumentiert - über viele Wochen lang - dass er bei dem Votum im Bundestag für sich die Gewissenfrage gestellt sehe. Darauf kann sich, im Grundgesetz ist es ausdrücklich verankert, jeder unserer Volksvertreter berufen.

Mann ohne Gewissen

Für Pofalla ist offenbar völlig nebensächlich, was in der Verfassung steht, auf die er immerhin seinen Diensteid abgelegt hat. Gewissen scheint er nicht zu kennen. Antwortet seinem Parteifreund Bosbach, der sich in der Vergangenheit vielfach größere Verdienste um das Ansehen der CDU und die Machteroberung durch Merkel erworben hat als Pofalla selbst, grob, gröber am gröbsten: "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe."

Ist Scheiße, was im Grundgesetz steht? Für dergleichen Ausraster gibt es keine Entschuldigung, selbst wenn diese inzwischen von Pofalla nachgeschoben worden sein sollte. Da müsste es politische Konsequenzen geben, zumal Pofallas bisherige Arbeit weltenweit hinter der seines Vorgängers Thomas de Mazière zurückbleibt. Wo der still und leise und ohne jeden Wutausbruch das Kanzleramt zu einer störungsfreien Schaltstation der Kanzlerin gemacht hat, produzierte Pofalla immer wieder Ärger in der schwarz-gelben Koalition. Von sich reden gemacht hat er mehrfach, zum Beispiel dadurch, dass sich die Staatsanwaltschaft mit einem besonders auffallenden "Vermögenszuwachs" auf seinem Konto beschäftigen musste. Der Tatverdacht: unklare Steuergeschäfte. Noch im Nachhinein müsste sich die nordrhein-westfälische CDU dafür schämen, dass sie vor der letzten Landtagswahl Pofalla fürs Amt des Justizministers vorgesehen hatte, einen Mann, für den die Bestimmungen des Grundgesetzes offensichtlich "Scheiße" sind.

Akt der Selbstbeschädigung für Merkel

Was die Kanzlerin bedenken sollte: Ein klare Mehrheit der deutschen Wähler ist skeptisch, ob der Euro-Schirm etwas taugt. Und mit Sicherheit dürften in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einige Skeptiker mehr sitzen, als jene wenigen Volksvertreter, die ihm im Bundestag nicht zugestimmt haben. Auch diese Parteifreunde dürfen sich im Nachhinein von Pofalla für ihre kritischen Gedanken angesprochen fühlen, ebenfalls viel "Scheiße" im Kopf gehabt zuhaben.

So einer soll der wichtigste Handlanger der Kanzlerin bleiben dürfen? Das wäre für Angela Merkel ein Akt der Selbstbeschädigung.


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