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Euro-Rettungsschirm abgenickt: Merkel gerettet - vorerst

Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ist mit Kanzlermehrheit beschlossen. Das verschafft Angela Merkel machtpolitisch etwas Luft. Mehr auch nicht.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Sie hat es mal wieder geschafft. Mit einem geradezu minimalistischen Einsatz der politischen Mittel. Angela Merkel hat keine große Rede über ihre Zukunftsvision von Europa gehalten. Sie hat die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms auch nicht mit der Vertrauensfrage gekoppelt. Der öffentliche Höhepunkt ihrer Kampagne war, dass sie sich zu "Günter Jauch" einladen ließ und dort eine Stunde ihre Vorstellungen durchdeklinierte. Ziemlich cool angesichts der Tatsache, dass ihre Koalition einen Image-Gau erlitten hätte, wenn bei der Abstimmung im Bundestag die Kanzler-Mehrheit nicht zustande gekommen wäre.

Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion, hat in seiner Rede das Verhalten der Abgeordneten von Union und FDP richtig charakterisiert: "Sie stehen vor der Frage, was sie höher bewerten: ihr Gewissen oder die Angst vor Neuwahlen." Das gilt weniger für die namentlich bekannten Abweichlern, darunter Wolfgang Bosbach (CDU) und Frank Schäffler (FDP). Aber es gilt für die vielen Wankelmütigen, Besorgten, Zweifelnden, die eigentlich nicht an Merkels Strategie glauben. Sie haben zugestimmt, mit grässlichen Bauchschmerzen, weil ihr zentrales Interesse der Erhalt der Koalition und ihres Arbeitsplatzes ist.

Das Votum der Notgemeinschaft

Deswegen ist es auch grundfalsch, wenn die Emissäre der Kanzlerin, vorneweg der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier, das Abstimmungsergebnis als Erfolg verkaufen wollen. Es ist das Votum einer Notgemeinschaft, die in den vergangenen Wochen mehrfach in den Abgrund geschaut hat. Hätte die FDP mit ihrer euro-kritischen Kampagne die Wahl zum Berliner Abgeordneten-Haus gewonnen, wäre die Debatte gekippt und das Abstimmungsverhalten ein anderes gewesen. So aber drehten die Liberalen in letzter Minute bei. Philipp-Keine-Denkverbote!-Rösler legte eine Spontanmutation zum lammfrommen Merkelianer hin.

Das war für die Kanzlerin so nicht vorhersehbar, da hatte sie schlicht Glück. Und dass sie die Reihen auch künftig hinter sich schließen kann, ist mit dieser Abstimmung nicht belegt. Im Gegenteil: Es hat sich gezeigt, dass die Zahl der schwarz-gelben Abweichler von Euro-Entscheidung zu Euro-Entscheidung ansteigt. Das hängt damit zusammen, dass die Haftungsrisiken Deutschlands immer gigantischer werden: Mit dem heutigen Tag liegen sie offiziell bei 211 Milliarden Euro, die Deutsche Bank spricht von 400 Milliarden Euro, weil sie auch die Zinsen mit einrechnet, die fällig würden, müsste die Bundesregierung tatsächlich einspringen.

Woher das Geld nehmen?

400 Milliarden - das übersteigt das Volumen des Bundeshaushalts. Wohl kein Abgeordneter kann in seinem Wahlkreis, wenn er mit ganz normalen Bürgern spricht, erklären, woher das Geld kommen soll und wie es wieder eingespielt werden könnte. Ebensowenig kann ein Parlamentarier seine Hand dafür ins Feuer legen, dass allein mit diesen Hilfsmaßnahmen Bankrotteure wie Griechenland wieder auf die Beine kommen. Das erklärt die grässlichen Bauchschmerzen, das supermulmige Grundgefühl.

Für die Kanzlerin und ihre Koalition hängt das weitere Schicksal davon ab, ob ihre Maßnahmen und Vorstellungen einen Ertrag bringen. Gelingt es, den Euro stabil zu halten? Schafft Griechenland den Turn-Around oder stürzt es weiter ins ökonomische Desaster? Können sich Europas Regierungen dazu durchringen, die Finanzmärkte endlich mit einem namhaften Betrag an der Lösung der Krise zu beteiligen? Lässt sich die Spekulation eindämmen, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist? Und: Bleiben Bürgschaften nur Bürgschaften, also ein Stück Papier, oder müssen wir tatsächlich bluten?

Merkels fragile Lage

Diese Fragen kann Merkel nicht im Alleingang lösen, sie braucht dafür die Unterstützung der anderen Euro- und EU-Staaten. Das macht ihre politische Lage so fragil. Denn sie muss liefern, zeigen, dass der Patient langsam gesundet, sonst wird sie innenpolitisch weiter an Unterstützung verlieren. Nach der Abstimmung an diesem Donnerstag werden noch zwei weitere folgen: die Entscheidung über das Griechenland-Paket II und die Entscheidung über die Installation des dauerhaften Rettungsschirms ESM Anfang kommenden Jahres.

Gut möglich, dass die Kanzlerin zwischendrin noch mal zu drastischeren politischen Mitteln greifen muss, um das Überleben ihrer Koalition zu sichern.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(