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CDU-Politiker Bosbach zum Euro-Rettungsschirm "Wir marschieren in eine Schuldenunion"


Er ist einer der prominentesten Kritiker der Euro-Politik der Kanzlerin: CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Im stern.de Interview erläutert er, weshalb er gegen die Ausweitung des Rettungsschirms stimmen will - und was er vom Rückzug des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank hält.

Herr Bosbach, sehen Sie jetzt, nach dem jüngsten Auftritt der Kanzlerin die Chance, ihrer Politik in Sachen Euro-Krise bei der entscheidenden Abstimmung Ende September doch noch zustimmen zu können?
Leider nein. Das Bundesverfassungsgericht hat ja nicht darüber entschieden, ob die bereits ergriffenen und zukünftig beabsichtigten Rettungsbemühungen geeignet, hinreichend Erfolg versprechend und fiskalisch vertretbar sind. Dies müsste die Politik beurteilen, hier gäbe es einen breiten Ermessensspielraum, der verfassungsrechtlich nicht überprüfbar ist. Anders formuliert: Meine gravierenden Bedenken hat das Gericht nicht ausräumen können.

Hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm nichts geändert? Angela Merkel fasst das Urteil als Bestätigung ihrer Politik auf.
Da hat sie Recht! Karlsruhe hat aber nur über die ersten Rettungsbemühungen entschieden, denen ich damals ja selber zugestimmt habe, nicht jedoch über die zukünftigen Maßnahmen. Jetzt geht es um neue, höchst umstrittene Instrumente für die EFSF und um die Ausweitung des Haftungsvolumens auf 211 Milliarden Euro. Beim ESM soll Deutschland für 168 Milliarden Euro haften plus circa 22 Milliarden Euro Bareinlage. Das bedeutet: Wir hinterlassen zukünftigen Generationen nicht nur einen gewaltigen Schuldenberg, sondern auch enorme Risiken, ohne dass wir notwendige Begleitmaßnahmen ergreifen, die ständig steigende Hilfsanforderungen ausschließen. Diesen Weg kann ich nicht mitgehen.

Im Kanzleramt hat man jetzt die Hoffnung, einige Kritiker doch noch für ein Ja zu gewinnen.
Die Hoffnung ist berechtigt. Ich gehe ja auch davon aus, dass die Koalition am 29. September eine eigene Mehrheit haben wird.

Die Griechenlandhilfe ist bestätigt. Die Kanzlerin selbst sagt: Meine bisherige Europa-Politik wurde ebenfalls absolut bestätigt.
Karlsruhe hat ausdrücklich - aber auch ausschließlich - nur über die bisherigen Rettungspakete geurteilt, nicht über zukünftige. Einen Freifahrtschein hat das Gericht nicht ausgestellt. Ich bestreite ja auch nicht die Verfassungskompatibilität der Pläne, sondern deren Geeignetheit, die großen Probleme überschuldeter Länder in der südlichen Euro-Zone dauerhaft zu lösen. Griechenland hat nicht zu wenig Schulden, sondern zu viel. Es findet eine fundamentale Kurskorrektur der bisherigen EU-Politik statt, und nebenbei werden auch noch wichtige Regeln im EU-Vertrag elegant ausgehebelt. Bei der Einführung des Euro ging es um eine Währungsunion, die eine Stabilitätsunion sein würde plus strikte Einhaltung der hierfür notwendigen Kriterien. Jetzt marschieren wir mit großen Schritten in eine Schuldenunion. Es ist schon paradox, dass sich jetzt öffentlich diejenigen für ihre Haltung rechtfertigen müssen, die immer bei ihrer Überzeugung geblieben sind. Früher war das mal umgekehrt.

Sind Sie dafür, Griechenland in den Konkurs zu schicken?
Ja glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass immer neue Kredite für Griechenland plus strikte Sparauflagen, die fast zwangsläufig die Konjunktur abwürgen, dem Land wirklich helfen? Griechenland braucht nicht mehr Schulden, sondern weniger! Unter den Bedingungen des Euro wird das Land nach Lage der Dinge nicht die notwendige Finanzkraft bekommen, um sich dauerhaft selber finanzieren zu können. Würden wir Griechenland heute alle Schulden in Höhe von 350 Milliarden Euro erlassen, brauchte das Land morgen wieder neue Kredite. Das ist die bittere Wahrheit. Zudem haben sich alle Prognosen der letzten Monate als falsch erwiesen. Man kann keine Politik machen gegen die Mathematik. In dieser Form ist die Griechenland-Hilfe vielleicht eine Hilfe für die Banken, nicht aber für Griechenland.

Jede neue Maßnahme muss künftig vom Haushaltsausschuss abgesegnet werden.
Also genau so, wie es in der Praxis jetzt schon läuft. Wir sollten nicht so tun, als hätten wir Parlamentarier einen großen Entscheidungsspielraum. Wenn die Bundesregierung sagt, die Märkte sind super-nervös, die Hilfen sind alternativlos, Europa braucht Deutschland, und wenn ihr nicht zustimmt, sind die Folgen unabsehbar, dann werden die Hilfen gewährt. Und zwar schnell.

Und dann heben die Abgeordneten sofort schreckensbleich zustimmend die Hand?
Verfassungsrechtlich haben wir das letzte Wort, in der Praxis wird die Regierung exakt jene Entscheidungen bekommen, die sie als dringend notwendig und alternativlos bezeichnet. Welcher Abgeordnete will denn die Verantwortung dafür tragen, dass eine Welt am Abgrund tatsächlich abstürzt?

Worauf stützen sie Ihre weitere Ablehnung in der Sache noch? Sind Sie generell gegen eine Haftungsübernahme für die Finanzen anderer Staaten?
Ja. Die Artikel 123 und 125 des EU-Vertrages sind doch nicht aus Versehen, sondern mit Vorsatz in den Vertragstext aufgenommen worden. Die berühmte "No Bail-out"-Klausel normiert ja gerade die Eigenverantwortlichkeit der Staaten. Volkstümlich formuliert: Kein Land soll sich auf Kosten oder Risiken eines anderen Landes finanziell übernehmen und die Schuldenlast abwälzen können. Wenn jedoch Länder der südlichen Euro-Zone darauf vertrauen, dass die Länder im Norden haften oder zahlen, wenn sie sich an den Märkten nicht mehr selber finanzieren können, werden wir immer wieder in den Abgrund sehen. Und die Risiken tragen dann die Steuerzahler in jenen Ländern, die strikte Haushaltsdisziplin schon deshalb wahren müssen, weil Retter immer rettungsfähig bleiben müssen.

Es ist Ihnen doch klar, dass eine Abstimmungsniederlage Merkels das vorzeitige Ende der gelb-schwarzen Koalition bedeuten kann. Sie wären dann ein Kanzlerinstürzer.
Die Koalition sollte sich nicht selber einreden, dass sie gescheitert ist, wenn sie bei der vergrößerten ESFS keine eigene Mehrheit hat. Wo steht denn das? Andere mögen das anders sehen, für mich ist das eine Gewissensfrage. Die Verfassung verlangt von uns, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, und das tue ich. Eine Einschränkung dergestalt, dass das nicht gilt, wenn die Regierung ein anderes Votum erwartet, gibt es nicht.

Also halten Sie es für zumutbar, dass die Kanzlerin auch mal eine Mehrheit mit Hilfe der SPD erreicht?
Ich würde mich nicht darüber beklagen, wenn die größte Oppositionsfraktion meine Politik unterstützt. Unzumutbar ist es, von Abgeordneten zu verlangen, eine schwerwiegende Entscheidung mit zu tragen, die diese nach gründlicher Abwägung aller Argumente nicht mittragen können.

Was ist denn nun der Kern des Übels?
Jedenfalls nicht der Euro als Gemeinschaftswährung an sich. Wir haben im Grunde keine Euro-Krise, sondern eine Staatsschuldenkrise in jenen Ländern, die sich weit über ein vertretbares Maß hinaus verschuldet haben. Und diese Staatsschulden führen in Kombination mit fehlender wirtschaftlicher Stärke dazu, dass die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit dieser Länder wachsen und wachsen. Und dann kann aus der Schuldenkrise der Staaten eine Bankenkrise werden. Das Ergebnis kann man in diesen Tagen besichtigen. Aber nur auf "die Banker" oder "die Spekulanten" zu schimpfen, ist etwas schlicht. Wie will man eigentlich gegen Länder spekulieren, die sich nicht über ein verkraftbares Maß hinaus verschulden und pünktlich Zins und Tilgung leisten?

Gibt es noch weitere Punkte, die Sie stören?
Ja! Deutschland selber hat noch vor wenigen Monaten die Auffassung vertreten, dass wir ein Insolvenzrecht für Staaten brauchen, die dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, sich aus eigener Kraft zu finanzieren und deshalb ständig Hilfe anderer Länder oder der Gemeinschaft benötigen. Wir haben strikte Regeln für die Privat- und die Unternehmensinsovenz, nur den dramatischsten Fall regeln wir nicht. Wir brauchen auch klare Regeln für die Gläubigerbeteiligung im Insolvenzfall. Wollen wir auf Dauer vom guten Willen der Gläubiger abhängig sein? Wenn hohe Zinsen verlangt werden mit der Begründung, die Kreditvergabe berge auch hohe Risiken, dann kann man ja nicht im Insolvenzfall das Risiko auf den Steuerzahler abwälzen. Nicht er hat den Schuldner ausgesucht, sondern die Bank. EFSF und ESM wirken wie Versicherungen zugunsten von Staaten und Banken, aber die Versicherungsprämien soll der Steuerzahler leisten. Das ist kein faires Verfahren. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren kann auf Dauer nicht gut gehen. Dieses Geschäftsmodell kann ich nicht unterstützen.

Ist denn schon alles geschehen, was man gegen die aggressiven Spekulanten tun kann?
Eben nicht! Strikte Haushaltsdisziplin und die Beachtung der Stabilitätskriterien sind die beste Vorsorge gegen das Treiben von Spekulanten. Wenn man kein Feuer legt, kann auch kein Dritter hineinblasen und einen Flächenbrand verursachen.

Wie löschen wir denn jetzt das Feuer?
Wie schon gesagt: Auch Staaten sollten, wie ihre Bürger auch nicht, über ihre Verhältnisse leben. Solide Finanzpolitik kommt sicherlich spröder daher als neue Sozialleistungen oder andere Wohltaten für die Bürger, dient aber deren Interessen viel mehr als Politik auf Pump zu Lasten der Kinder und Kindeskinder.

Ist aus Ihrer Sicht die Verantwortung der Politik von heute für künftige Generationen gesichert?
Wer seine Verantwortung für das Wohlergehen zukünftiger Generationen ernst nimmt, überträgt ihnen keine Lasten und Risiken, die kaum tragbar sind. Außerdem werden hierdurch politische Handlungsspielräume auf ein Minimum beschränkt und außerdem gewinnen wir durch ESFSplus und den ESM zwar etwas Zeit und verschaffen Griechenland ein bisschen Luft, aber die Probleme werden dadurch nicht von Grund auf und nachhaltig gelöst. Außerdem müssten wie bei diesem Haftungsvolumen eigentlich für den Fall der Fälle Rücklagen bilden.

Haben Sie mit Fraktionschef Kauder oder Merkel über ihre Position gesprochen, ehe Sie an die Öffentlichkeit gegangen sind?
Die Frage irritiert mich etwas. Ich hoffe nicht, dass jemand ernsthaft behauptet, ich hätte zuerst den Weg in die Öffentlichkeit gesucht. Es war genau umgekehrt! Bereits in der Fraktionssitzung am 7. Juni habe ich meine Bedenken ausführlich vorgetragen, hierüber wurde auch in den Medien berichtet, aber nicht von mir! Auf meine Intervention gab es keinerlei kritische Nachfragen. Anfang August hat mich dann eine Journalistin nach meiner Haltung zum EFSFplus gefragt, diese wurde publiziert und erst danach gab es eine lebhafte Debatte. Ich habe mich dann nochmals in der Fraktion gemeldet, wiederum ohne kritische Replik. Ich hätte mich allerdings auch bis kurz vor der Abstimmung still verhalten und dann plötzlich mit "Nein" votieren können. Damit hätte ich mir vielleicht einigen Ärger erspart, aber es wäre nicht fair gewesen. Wenn ich kämpfe, dann mit offenem Visier.

Wie bewerten sie den Rückzug vom EZB-Chef Stark aus "persönlichen Gründen"?
Den Rückzug bedauere ich sehr, denn er war in der EZB ein Anker der Stabilität. Da er zu den Vätern des Euro gehört, kann ich mir gut vorstellen, dass ihm dieser Schritt nicht leicht gefallen ist. Die Begründung für den Rückzug ist honorig, aber sicherlich nicht vollständig. Er konnte und wollte den Kurs der Bank wohl nicht länger mittragen und nicht weiterhin gegen seine Überzeugung handeln. Da kann ich nur sagen: Respekt, Herr Stark!

Hans Peter Schütz

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