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Konstituierende Sitzung des Bundestages: Erste Amtshandlung: Postenvermehrung

Es ist ein besonderer Tag, wenn das Parlament erstmals in einer neuen Legislaturperiode zusammentritt. SPD und Union aber machten daraus einen beschämenden Auftakt. Denn es ging erstmal um - Posten.

Von Lutz Kinkel

Der erste Eindruck des neu bestuhlten Plenarsaals des deutschen Bundestages ist schon beängstigend. Dort, wo einst die Fraktion der FDP saß, am rechten Rand, erstrecken sich nun die Sitzreihen der Union. Ein großer, mächtiger, schwarzer Block. In der Mitte der ersten Reihe: Kanzlerin Angela Merkel, heuer in Schwarz-Blau gekleidet. An ihrer Seite, gleichsam eine militärische Formation bildend: die Nummer 2 und Nummer 3 der christdemokratischen Hackordnung, Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Links neben der Union, also in der Mitte des Plenums, ist der schmale Keil, den die verkleinerte Fraktion der Grünen besetzt. Daneben liegt das Lager der SPD, hier präsidiert Parteichef Sigmar Gabriel in der Mitte der ersten Reihe. Er ist der politische Gewinner dieser Tage, weil er seine Partei umsichtig und geräuschlos in die Große Koalition führt und sich selbst damit zum Vizekanzler aufschwingen wird. Am linken äußeren Rand hockt schließlich das kleine Häuflein der Linkspartei. Auch deren Truppe ist dezimiert, die Linke hat bei der Bundestagswahl verloren, auch wenn Fraktionschef Gregor Gysi das ununterbrochen wegzureden versucht.

Mithin zeigt allein die Optik, wie erdrückend die Mehrheit der geplanten Großen Koalition ist. Dass sie diese auch gewillt ist zu nutzen, und sei es auf Kosten der Steuerzahler, haben Union und SPD bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages sogleich demonstriert. Mit fadenscheinigen Argumenten setzten sie eine Verdopplung der eigenen Posten im Bundestagspräsidium durch. Nun dürfen unter anderem Pastor Peter Hintze, Ex-Generalsekretär der CDU und Erfinder der roten-Socken-Kampagne, sowie Ulla "Dienstwagen" Schmidt, Ex-Gesundheitsministerin der SPD, die Annehmlichkeiten dieser Beletage des Parlamentarismus genießen - inklusive eineinhalbfacher Diäten, großzügiger Kostenpauschale, schicker Büros und vermindertem Arbeitsaufwand. "Große Koalition, das bedeutet: Das kostet was", zürnte Britta Haßelmann, die neue parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, in der kurzen Debatte um die Postenhuberei. Und das war noch diplomatisch ausgedrückt. Es ist schon bemerkenswert, dass die #groko, wie sie im Twitterdeutsch heißt, am ersten Sitzungstag der neuen Legislaturperiode dieses Signal aussendet: Wir halten zusammen - wenn es um die Versorgung unserer Leute geht. Ein unwürdiger Auftakt.

Bonmots von Dr. Riesenhuber

Dabei hatte dieser Dienstag zunächst überaus launig begonnen. Alterspräsident Heinz Riesenhuber, 77, durfte, wie schon 2009, die Sitzung eröffnen. Damals hatte er schon reichlich Lacher produziert, nicht zuletzt, weil er in seiner Rede die legendäre Frage stellte: "Wann haben Sie ihren Abgeordneten zum letzen Mal geknuddelt?" Und auch an diesem Dienstag lieferte er Bonmots in Serie. Eindringlich mahnte er zur Seriösität: "Politiker sind nicht immer überzeugend. Unser Ansehen in der Öffentlichkeit ist noch nicht oberhalb dem der Bischöfe." Um Streitigkeiten abzubauen, rief er dazu auf, auch mal in tiefer ins Glas zu gucken: "Es ist gut für Deutschland, wenn fraktionsübergreifend die Abgeordneten auch ein Bier miteinander trinken." Und um allgemeine Lebensweisheiten war Riesenhuber, wie immer mit verwegenem Haarschnitt und Fliege auftretend, auch nicht verlegen. "Nicht immer steht man so fröhlich auf, wie man ins Bett gegangen ist. Das ist die Wahrheit."

Währenddessen und im Nachgang der Rede entfaltete sich im Plenarsaal ein Schauspiel, das die neuen Machtverhältnisse eindringlich ausleuchtete. Völlig verloren, wie bestellt und nicht abgeholt, standen Jürgen Trittin, Ex-Fraktionschef der Grünen, und Peer Steinbrück, Ex-Kanzlerkandidat der SPD, im Plenarsaal. Niemand suchte das Gespräch mit ihnen. Kanzlerin Merkel gesellte sich mit ihrem Vertrauten Ronald Pofalla vielmehr zu Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie Innenpolitiker Thomas Oppermann und blieb dort so lange scherzend und plaudernd stehen, bis auch der letzte Fotograf das #groko-Idyll porträtiert hatte. Hermann Otto Solms, der einzige prominente Liberale, der sich blicken ließ, unternahm unterdessen einen Ausflug auf die Pressetribühne. Ironisch lächelnd erklärte er: "Sie sehen einen wirklich freien Demokraten." Und kündigte an, die vollen vier Jahre, die er als ehemaliger Bundestagsvizepräsident noch Anspruch auf Büro und Mitarbeiter im Bundestag hat, auch nutzen zu wollen. "Ich kann nicht meine Ehe aufs Spiel setzen", begründete Solms, 72, seinen Verbleib in der Politik.

Lammert muss kurz schlucken

Danach stand die Wahl von Norbert Lammert, CDU, zum Bundestagspräsidenten an. Erwartungsgemäß wurde er von einer breiten Mehrheit unterstützt, aber dass er ein derart hohes Ergebnis erzielte - 591 von 625 abgegebenen Stimmen - berührte ihn dann doch. Lammert musste schlucken, als er zu seiner Rede ansetzte, fing sich aber schnell wieder und machte der Union eine ehrliche Ansage. "Ich muss und will mich bei meiner eigenen Fraktion bedanken, dass sie mich aufgestellt hat. Obwohl sie weiß und damit rechnen muss ..." - an dieser Stelle brandete lautes Klatschen auf und die Kanzlerin nickte lächelnd - "... dass mein Verständnis von den Aufgaben in den eigenen Reihen nicht immmer stürmische Begeisterung auslöst." Worauf Lammert anspielte: Er hatte zum Beispiel, gegen den dezidierten Willen seiner Fraktion, den Kritikern von Merkels Europolitik Rederecht eingeräumt.

Lammert merkte in seiner Rede auch an, dass das Präsidium prüfen wolle, ob der Opposition Rechte eingeräumt werden müssten, die ihr eigentlich nicht zustehen. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, können Linkspartei und Grüne nicht einmal einen Untersuchungsausschuss beantragen, weil ihnen die dafür notwendige Stimmenzahl fehlt. Diesen Zustand wollen alle Fraktionen, auch Union und SPD, beheben - allerdings wirkte es an diesem Dienstag so, als sei dieser Vorstoß nur eine Kompensation für das Abnicken der wundersamen Postenvermehrung im Präsidium. Darauf jedoch ließen sich weder Linke noch Grüne ein.

Die Behauptungen der #groko

Im Gegenteil: Sie stellten in der nachfolgenden Debatte klar, dass sämtliche Agrumente, die Oppermann (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU) vortrugen, um die neuen Posten zu rechtfertigen, nichts als Augenwischerei sind. Die beiden #groko-Vertreter hatten behauptet, die zusätzlichen Bundestagsvizepräsidenten seien notwendig, weil sich das Arbeitsaufkommen erhöht habe und das Parlament gestärkt werden müsse. Britta Haßelmann von den Grünen konterte, es habe im Vorfeld überhaupt gar keine inhaltliche Auseinandersetzung darüber gegeben. SPD und Union hätten die Morgengabe für ihre Leute vielmehr nach den Sondierungsgesprächen am Montag verabredet und die anderen Parteien in Kenntnis gesetzt. Was schlicht heißt: Es ging ihnen allein um Selbstversorgung. Und die nachträgliche Rechtfertigung ist nicht mehr als das: eine nachträgliche Rechtfertigung.

Wohl kein Beobachter verließ den Bundestag ohne das sichere Gefühl, dass sich hier erstmals in Kleinen gezeigt hatte, was eine Große Koalition im schlechten Fall für das Land bedeuten könnte: einen verdammt kaltschnäuzigen Umgang mit der Macht.