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Europawahl: CDU und SPD warnen sich vor Kooperation mit Populisten

Rechtspopulistische Parteien haben bei der Europawahl deutlich zugelegt. Union und SPD warnen sich gegenseitig vor Kooperationen mit Euroskeptikern. Die Ereignisse vom Tag nach der Wahl im Überblick.

+++ 19.40 Uhr: Merkel, Seehofer und Gabriel beraten über Ergebnis der Europawahl +++

Die Parteispitzen der großen Koalition sind am Abend im Kanzleramt zu einem vertraulichen Gespräch über die Auswirkungen der Europawahl zusammengekommen. Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) wollten über eine gemeinsame deutsche Position zur Frage beraten, wer nächster EU-Kommissionspräsident werden soll. Die konservativen Parteien wollen Jean-Claude Juncker, die Sozialisten Martin Schulz. Ferner sollte möglichst der Streit über die Verteilung der den Ländern im Koalitionsvertrag "zur Entlastung" zugesagten Bildungsmilliarden beigelegt werden. Seehofer sagte: "Ich glaube, dass wir uns heute Abend verständigen können."

+++ 19.04 Uhr: Union und SPD warnen sich gegenseitig vor Zusammenarbeit mit Populisten +++

SPD und Union warnen sich gegenseitig davor, im neuen Europäischen Parlament mit Populisten zusammenzuarbeiten. SPD-Chef Sigmar Gabriel legte der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nahe, die ungarische Fides-Partei von Viktor Orban und die Forza Italia von Silvio Berlusconi auszuschließen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte darauf mit dem Hinweis, dass sich auch in der Sozialisten-Parteienfamilie SPE Mitglieder befänden, die kritisch gesehen werden müssten. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warf der SPD sogar einen "kleinen, faulen Trick" vor, um die Mehrheitsverhältnisse im neuen Europäischen Parlament (EP) zu verändern.

Hintergrund der Debatte ist die Frage, welche politischen Kräfte im neuen Europaparlament mit welchen Parteiengruppen zusammenarbeiten wollen. Dies bestimmt dann auch über die Mehrheitsverhältnisse im EP. Anti-Europäer und Rechts-Populisten dürften nicht darüber entscheiden, wie sich Europa entwickeln solle, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er fände es daher angemessen, wenn die EVP beide genannten Parteien aus Ungarn und Italien ausschließen würde. Für die SPD sei klar, dass sie keine Mehrheiten mit denjenigen zustande bringen wolle, die "populistische, anti-europäische Kampagnen" geführt hätten, sagte Gabriel.

+++ 17.26 Uhr: Börsen vom Ergebnis der Europawahl relativ unbeeindruckt +++

Das Wahlkampfthema Eurokrise hat europakritischen Parteien bei der Wahl zum EU-Parlament Auftrieb gegeben. Doch die Anleger scheinen recht unbeeindruckt von den Wahlerfolgen der Eurokritiker. "Das ist sicherlich ein Schock für Europa", so Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank. "Für das Europäische Parlament als gesamtes gilt aber: Die etablierten Parteien verfügen über mehr als zwei Drittel der Sitze. Der pro-europäische Kurs in Straßburg ist also nicht gefährdet." Der Eurokurs stieg am Tag nach der Wahl, an wichtigen europäischen Börsen ging es aufwärts, der Dax erreichte zwischenzeitlich ein Rekordhoch. Kornelius Barczynski vom Brokerhaus GKFX hält es sogar für möglich, dass der deutsche Leitindex noch in dieser Woche über die 10 000-Punkte-Marke springt.

+++ 16.38 Uhr: Barosso fordert bessere Kooperation zwischen Berlin und Paris +++

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert eine intensivere Kooperation von Deutschland und Frankreich. "Wir brauchen eine starke Zusammenarbeit von Berlin und Paris. Ohne diese funktioniert es einfach nicht", sagt Barroso in Portugal. "Sie ist unverzichtbar, aber auch nicht alleine ausreichend." Die übrigen 26 EU-Länder dürften nicht das Gefühl bekommen, dass die wichtigen Entscheidungen zwischen den beiden größten Ländern der Gemeinschaft ausgemacht würden, bevor die übrigen Staaten gefragt würden.

+++ 16.12 Uhr: Parteien feilschen um Posten des EU-Kommisionschef+++

Der Konservative Jean-Claude Juncker und sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz bekräftigten ihre jeweiligen Ambitionen. Juncker sagt am Tag nach der Wahl in Brüssel: "Die EVP hat einen zweistelligen Vorsprung und das gibt mir als Spitzenkandidat der Recht, als erster eine Mehrheit im Parlament und im Rat zu suchen." In Berlin bekräftigt Angela Merkel, dass Juncker der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) sei. Sie verweist zugleich darauf, dass keine der beiden großen Parteiengruppen im neuen EU-Parlament alleine den Kommissionspräsidenten bestimmen könne. SPD-Chef Gabriel räumt ein, Juncker habe dem Ergebnis entsprechend "zuerst den Auftrag" zur Mehrheitsfindung. Gelinge Juncker diese Mehrheitsbildung nicht, "dann wäre natürlich Martin Schulz gefragt", sagt Gabriel.

+++ 14.50 Uhr: Sonneborn erhällt kein Übergangsgeld bei schnellem Rücktritt +++

Aus den Plänen des frisch gewählten Europaparlamentariers Martin Sonneborn, demnächst von seinem neuen Posten zurückzutreten und für die kommenden sechs Monate Übergangsgeld zu beziehen, wird wohl nichts. Aus dem Europaparlament hieß es am Montag, die Parlamentarier hätten erst nach einem Jahr Anspruch auf Übergangsgeld. Sonneborns Satire-Partei "Die Partei" erzielte bei der Europawahl am Sonntag 0,6 Prozent der Stimmen und erhält einen Sitz im Parlament. Laut Geschäftsordnung kann Sonneborn außerdem nicht alleine bestimmen, ob sein Sitz frei wird - dies müsste in seinem Fall das Europaparlament feststellen, nachdem ein Ausschuss den Rücktritt geprüft hat.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Sonneborn, er wolle nach einem Monat sein Mandat wieder abgeben und eine Rotation einleiten. "Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33.000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat."

+++ 14.35 Uhr: Merkel: Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten kann mehrere Wochen dauern +++

Die Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten kann nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrere Wochen dauern. "Wir werden nach meiner Einschätzung unserem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ein Mandat geben, Konsultation durchzuführen. Dann wird er uns zum Rat am 26./27. Juni berichten", sagte Merkel in Berlin mit Blick auf das informelle Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag. Es sei ein ganzes Personalpaket auf EU-Ebene zu schnüren. "Ich erwarte, dass morgen keine konkreten Personalfragen besprochen werden."

Die konservative Parteienfamilie EVP werde als stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament (EP) vorschlagen, dass ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspräsident werde, betonte Merkel. "Aber wir wissen auch, dass das keiner alleine bestimmen kann. Deshalb brauchen wir intensive Gespräche", sagte sie mit Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse im neuen EP. Dort haben weder die Konservativen noch die Sozialisten eine ausreichende eigene Mehrheit, um die nötigen 376 Stimmen für die Wahl des Kommissionspräsidenten zusammenzubekommen.

+++ 14.12 Uhr: Regierung in Paris kündigt nach Wahldebakel Steuersenkungen an +++

Als Konsequenz aus dem Sieg des rechtsextremen Front National bei der Europawahl hat die französische Regierung weitere Steuersenkungen angekündigt. Der Unmut der Bevölkerung über die Abgabenerhöhungen der vergangenen Jahre sei ein Grund für das gute Ergebnis der Rechten, sagte der sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls dem Sender RTL. Frankreich leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Zugleich muss es sparen, um sein Staatsdefizit bis 2015 auf die in der EU erlaubten drei Prozent zu verringern. Im vergangenen Jahr lag es bei 4,2 Prozent. Wahlforscher erklärten, den Volksparteien sei es nicht gelungen, ihre Wähler davon zu überzeugen, dass die europäische Integration gut für Frankreich sei.

Der Front National von Marine Le Pen war als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Auf ihn entfielen rund 26 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten von Präsident Hollande erlitten ihre bislang schwerste Wahlschlappe. "Solange die Arbeitslosigkeit nicht zurückgeht, die Kaufkraft nicht steigt und die Steuern nicht sinken, solange werden die Franzosen uns nicht glauben", erklärte Ministerpräsident Valls.

+++ 13.44 Uhr: Gauck: "Europa ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung" +++

Am Tag nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und in der Ukraine hat Bundespräsident Joachim Gauck zu einer Erneuerung der europäischen Idee aufgerufen. "Mehr denn je muss es jetzt darum gehen, die europäische Idee, die europäischen Werte und das Friedensversprechen zu erneuern", sagte Gauck vor Diplomaten im Frankfurter Palmengarten. Angesichts der immer noch geringen Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Deutschland forderte Gauck eine Politik, "die deutlich macht: Europa ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung".

100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg "scheint Europa um Jahrzehnte zurückgeworfen", so Gauck mit Blick auf die der Ukraine-Krise. Erneut gebe es "Dominanzgesten, erbittertes Schweigen, erschöpfte Unterhändler". Erneut habe man "einen Krisenherd samt Toten, Verletzten, Vertriebenen - mitten auf unserem Kontinent". Sein Respekt gelte allen, "die sich für eine demokratische und den europäischen Werten verpflichtete Ausrichtung der Ukraine engagieren".

+++ 13.14 Uhr: Merkel will nicht mit der AfD zusammenarbeiten +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Zusammenarbeit mit der europakritischen AfD ausgeschlossen. Nach Teilnehmerangaben betonte Merkel im CDU-Bundesvorstand, dass sich daran auch nach dem Einzug der AfD in das Europaparlament nichts geändert habe. Die Reaktion auf die Ankündigung sei breiter Applaus gewesen, hieß es weiter. Dagegen habe das überraschend schlechte Abschneiden der CSU im Präsidium und im Bundesvorstand kaum eine Rolle gespielt.

Etliche CDU-Politiker hatten zuvor öffentlich kritisiert, dass die CSU im Wahlkampf versucht hatte, mit europakritischen Tönen zu punkten und damit um potenzielle AfD-Wähler zu werben. "Das Ergebnis ist klar: Die Union hat überall dort gut abgeschnitten, wo sie sehr europafreundlich aufgetreten ist", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach der Sitzung.

+++ 12.21 Uhr: AfD will Regierungsbeteiligungen auf Bundesländer-Ebene +++

Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl strebt die euroskeptische AfD nach Regierungsbeteiligungen auf Bundesländer-Ebene. Die AfD habe "politischen Gestaltungswillen" und wolle keine Fundamentalopposition sein, sagt Parteichef Bernd Lucke. Angesichts einer denkbaren linken Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei könnte CDU-Chefin Angela Merkel "zu dem Schluss kommen, dass es gar nicht unpraktisch ist, auf Länderebene neue Koalitionen auszuprobieren".

"Wir werden der Union nicht hinterherlaufen", stellte Lucke klar. Seine Partei wolle sich auch nicht auf einen möglichen Partner festlegen, sondern prüfen, mit wem sie ihre Vorstellungen am besten umsetzen könnte. "Ich kann mir auch eine Koalition vorstellen, an der die SPD beteiligt wäre", so Lucke. In manchen Teilen der Union beobachte er "gewisse Lockerungsübungen gegenüber der AfD", sagt der Parteichef weiter. Die Führung um Merkel sei aber derzeit noch darum bemüht, "uns kleinzuhalten, uns zu ignorieren und uns zu diskreditieren". Im derzeitigen deutschen Parteienspektrum sieht der Wirtschaftsprofessor nach eigenen Angaben viel Platz für die AfD. "Es gibt ja keine großen Unterschiede zwischen CDU, CSU und SPD", sagte er. "Es bedarf einer neuen Opposition in Deutschland, und diese Opposition sind wir."

+++ 11.48 Uhr: Piraten von Wahlergebnis "ernüchtert" +++

Die Piraten wollen nach einem enttäuschenden Ergebnis bei der Europawahl ihre innerparteiliche Debattenkultur ändern. "Interne Probleme sollte man auch intern lösen", sagt Parteichef Thorsten Wirth. Die im Netz sehr emotional ausgetragenen Querelen hätten dem Ansehen der Partei geschadet.

Künftig soll es eine ständige Mitgliederversammlung im Internet geben, die eine sachlichere Meinungsbildung möglich machen soll. "Ob das ein Allheilmittel ist, ich weiß es nicht", schränkt Wirth jedoch ein.

Die Piraten hatten bei der Europawahl 1,4 Prozent der Stimmen bekommen, angestrebt waren mehr als drei Prozent. "Ich würde die Gefühlslage mit einem Wort beschreiben: Ernüchterung", so Wirth. Die Piratenpartei stellt mit der 27-jährigen Julia Reda künftig eine Abgeordnete im Europaparlament.

+++ 11.25 Uhr: Seehofer übt Selbstkritik +++

Nach den heftigen CSU-Verlusten bei der Europawahl übt Parteichef Horst Seehofer Selbstkritik. "Das ist eine Wahlniederlage, für die übernehme ich auch die Verantwortung", sagt Seehofer vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Seehofer will nun "zwei zentrale Punkte" analysieren: die im Bundesvergleich sehr niedrige Wahlbeteiligung und die Frage, ob die CSU den richtigen Kurs im Wahlkampf verfolgte. In der Parteispitze gibt es Kritik an dem Spagat zwischen dem Bekenntnis zu Europa und den Attacken auf die EU-Kommission im Wahlkampf, für die vor allem CSU-Vize Peter Gauweiler ("Flaschenmannschaft") steht. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dazu: "Der Spagat ist in der Tat zu diskutieren, ob das nicht zu breit war und der Kurs vielleicht nicht mehr erkennbar."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird noch deutlicher: "Es gibt keinen Anlass, Europa insgesamt so kritisch zu betrachten." Für Gauweilers Position müsse Platz in einer großen Volkspartei sein, "aber sie kann nicht die Hauptlinie der CSU sein". Gauweiler verteidigt seine Haltung: "Über vieles, was in Brüssel und Europa passiert, bin ich verschreckt. (...) Ich halte diese Punkte für richtig".

+++ 11.12 Uhr: Sieben Parteien nur durch gekippte Drei-Prozent-Hürde im Parlament +++

Mit einer Drei-Prozent-Hürde wären statt 14 Parteien und politischen Vereinigungen nur sieben Parteien aus Deutschland in das Europäische Parlament eingezogen. Neben den im Bundestag vertretenen Parteien wären dies die AfD und die FDP gewesen, teilt Bundeswahlleiter Roderich Egeler in Berlin mit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Hürde vergangenes Jahr gekippt. Die Kleinparteien hätten am Sonntag auch insgesamt mehr Stimmen auf sich vereinigen können als bei der vorangegangenen Europawahl, so Egeler.

+++ 10.59 Uhr: CDU-Politiker kritisieren CSU-Wahlkampf +++

Führende CDU-Politiker werfen der Schwesterpartei CSU einen auf die Kritik an der EU konzentrierten Europa-Wahlkampf vor. "Die CSU hat offenkundig dramatisch verloren. Es ist schon so, dass die Wähler wohl lieber wissen wollen, wofür wir Wahlkampf machen und nicht wogegen wir alles sind", sagt die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Auch CDU-Vize Armin Laschet mahnt: "Ich glaube, dass man Europawahlen nur gewinnen kann, indem man offen für Europa wirbt". Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident, bescheinigt der CSU ebenfalls einen "Einbruch". Er sei sicher, dass die Schwesterpartei eine kritische Analyse vornehmen werde. CDU-Europapolitiker Herbert Reul wirft der CSU vor: "Man kann nicht den Versuch machen, eine andere Partei, die das Original ist, zu kopieren", sagt er mit Blick auf die AfD.

+++ 10.37 Uhr: Schulz empfindet Wahlergebnis als Trendwende für SPD +++

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz sieht in dem Ergebnis der Europawahl eine Trendwende für die SPD. Seit 1979 habe die SPD bei Europawahlen verloren und jetzt erstmals wieder deutlich zugelegt, sagt er. Die Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Sonntag auf 27,3 Prozent gekommen. 2009 hatten sie mit 20,8 Prozent ihr schlechtestes Europa-Ergebnis erzielt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in dem Ergebnis auch eine Bestätigung für den bundespolitischen Kurs der SPD. Es bedeute "Rückenwind für unsere europäische Politik (...), aber wie ich glaube eben auch für die Politik, die wir in Deutschland für die Menschen machen", sagt er.

+++ 10.25 Uhr: "Monatlich zurücktreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen" ++++++

Martin Sonneborn, einziger Europaparlamentarier der Satire-Partei "Die Partei", will bereits nach einem Monat sein Mandat wieder abgeben. "Ich werde mich vier Wochen lang intensiv auf meinen Rücktritt vorbereiten", so Sonneborn.

Der frühere Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic" erklärt, damit eine Rotation einleiten zu wollen. "Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33.000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat." Seltsam findet der Real-Satiriker das alles jedoch nicht: "Ich glaube nicht, dass wir die Verrücktesten sind im Europaparlament."

+++ 9.31 Uhr: Dax auf Rekordhoch +++

Unbeeindruckt von den Europawahl-Ergebnissen startet der Dax mit einem Rekordhoch in die neue Handelswoche gestartet. In den ersten Handelsminuten steigt der deutsche Leitindex bis auf 9869,95 Punkte und markiert damit den höchsten Stand seiner Geschichte.

+++ 9.08 Uhr: Frankreichs Premier fordert Kurswechsel der EU +++

Nach dem politischen Erdbeben in Frankreich fordert Premierminister Manuel Valls einen Kurswechsel in der EU. Er sei "überzeugt, das Europa neu ausgerichtet werden kann, um Wachstum und Beschäftigung stärker zu unterstützen", sagt Valls. Den vorgegebenen Handlungsrahmen für die Politik seiner Regierung wolle er aber nicht ändern. Dessen Umsetzung benötige Zeit, so Valls.

Der Politiker bezeichnet es als "besorgniserregend", dass traditionelle Wähler seiner Partei sich "erneut massiv enthalten" hätten. Die Sozialisten hätten es "nicht geschafft, sie zu überzeugen, dass wir auf dem Weg der Belebung sind".

+++ 9.01 Uhr: Harms kritisiert Schulz' Wahlkampf +++

Bei der Besetzung der neuen EU-Kommission müssen nationale Interessen nach Ansicht der Spitzenkandidatin der deutschen Grünen bei der Europawahl, Rebecca Harms, hinten angestellt werden. "Wir wollen eine nicht national geprägte europäische Kommission", sagte Harms der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Hannover.

Vor dem Hintergrund des Erstarkens der EU-Kritiker in vielen Ländern bei der Europawahl am Sonntag kritisiert Harms auch den Wahlkampf des deutschen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. "Der Soft-Nationalismus hat möglicherweise ganz stark eingezahlt bei den Gegnern einer gemeinsamen europäischen Politik. Dazu gehört auch die Kampagne "Ein Deutscher muss Kommissionspräsident werden"."

Ob die Grünen den konservativen Jean-Claude Juncker als Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstützen könnten, macht Harms vom Verlauf der Verhandlungen abhängig. Aber: "Wir wollen nicht einen Kommissionspräsidenten, der wieder der Mann von Merkel in Brüssel ist. Kommissionspräsident Barroso hat sehr stark nach der Pfeife von Frau Merkel getanzt."

+++ 8.56 Uhr: FDP will Wiederaufbau von Vertrauen und Glaubwürdigkeit vorantreiben +++

FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff führt das schlechte Abschneiden seiner Partei auf die kurze Phase zwischen Bundestags- und Europawahl zurück. "Es ist uns in der kurzen Zeit einfach nicht gelungen, das verlorene Vertrauen durch die Zeit in der Regierung hier in Berlin wieder aufzubauen", sagt Lambsdorff im Deutschlandfunk. Der Wiederaufbau von Vertrauen und Glaubwürdigkeit müsse nun vorangetrieben werden, dauere aber seine Zeit. "Wir brauchen jetzt Konzepte statt Klamauk, was wir in Vergangenheit zu häufig gesehen haben."

+++ 8.51 Uhr: Euro von Europawahl unbeeindruckt +++

Der Euro reagiert nicht nennenswert auf die Ergebnisse der Europawahl. Am Montagmorgen kostet die Gemeinschaftswährung 1,3620 US-Dollar und damit in etwa so viel wie am Freitag. Zurzeit liegt der Euro auf einem dreimonatigen Tiefstand, im längeren Vergleich bleibt er aber vergleichsweise stark. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitagmittag auf 1,3630 Dollar festgesetzt.

+++ 8.49 Uhr: Kauder: Merkel setzt sich für Juncker ein +++

Nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel für Jean-Claude Juncker als künftigen Präsidenten der EU-Kommission einsetzen. Kauder antwortet im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob die Kanzlerin für den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten werben werde: "Ja, man stellt ja einen Spitzenkandidaten auch mit einem entsprechenden Ziel auf, wir haben die Wahl gewonnen, Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat."

+++ 8.41 Uhr: Partei- und Politiker-Reaktionen auf Twitter +++

+++ 7.33 Uhr: CSU verliert drei Sitze im EU-Parlament +++

Die CSU wird nach ihren schweren Verlusten bei der Europawahl (von 48,1 auf 40,5 Prozent) nur noch mit fünf Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein - drei weniger als bisher. Nur Spitzenkandidat Markus Ferber, die oberbayerische Parlamentarierin Angelika Niebler, der bisherige EVP-Fraktionsvize Manfred Weber, die ehemalige bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier und der Oberpfälzer Albert Deß schaffen die Wiederwahl.

+++ 6.34 Uhr: Spanisches Dorf stimmt für Abschaffung seines Namens +++

Der Ort Castrillo Matajudíos stimmt im Rahmen der Europawahl für die Abschaffung seines Namens - dieser bedeutet auf deutsch "Castrillo Tötet Juden". An der Abstimmung beteiligten sich nach Angaben von Bürgermeister Lorenzo Rodríguez 52 der 56 Einwohner. "29 haben für die Namensänderung gestimmt." Künftig solle der Ort dem Votum entsprechend Mota de Judíos heißen, was Judenhügel bedeutet - die von Juden gegründete Ursiedlung lag auf einem Hügel.

+++ 3.56 Uhr: Union stärkste deutsche Kraft bei Europawahl +++

Die Union geht trotz Stimmenverlusten in Deutschland als stärkste Kraft hervor. Dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge kommen CDU und CSU auf 35,3 Prozent der Stimmen, die SPD legt auf 27,3 Prozent zu. Die Grünen erreichen 10,7 Prozent der Stimmen, die Linke kommt auf 7,4 Prozent. Die FDP stürzt auf 3,4 Prozent ab. Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) wählen 7,0 Prozent der Wähler.

Damit entsendet die Union 34 Parlamentarier (minus acht Sitze), die SPD 27 (plus vier Sitze). Die Grünen sind mit elf Sitzen im Europaparlament vertreten (minus drei Mandate), die Linke mit sieben Sitzen (minus ein Mandat) und die FDP nur noch mit drei Sitzen (minus neun Sitze). Die AfD entsendet sieben Parlamentarier. Durch den Wegfall der Prozenthürde ist auch die rechtsextreme NPD mit einem Parlamentarier in Europa vertreten.

+++ 2.39 Uhr: Auszähl-Panne verzögert britisches Wahlergebnis +++

Eine Panne beim Auszählen in der Hauptstadt London verzögert das britische Ergebnis für die Europawahl. Im Rathaus des Ost-Londoner Wahlbezirks Tower Hamlets seien die Wahlhelfer mit der vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung von um die 50 Prozent nicht klargekommen, berichtet die BBC. Deshalb verzögert sich das gesamte Londoner Wahlergebnis und damit auch das britische. Großbritannien hatte am Donnerstag gemeinsam mit den Niederlanden die Europawahlen eröffnet.

+++ 2.19 Uhr: SPD pocht auf Mitspracherecht bei Postenvergabe +++

Nach dem deutlichen Zugewinn bei der Europawahl pocht die SPD auf ein gewichtiges Mitspracherecht bei der deutschen Linie für die anstehende Postenvergabe in Brüssel. "Ich würde Frau Merkel nicht raten, jemanden für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, der dann vom Parlament nicht gewählt wird", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. Nur jemand, der bei der Wahl als Spitzenkandidat angetreten sei, könne den Posten bekommen. "Alles andere wäre eine Belastungsprobe für die europäische Demokratie." Entscheidend sei, wer im Europäischen Parlament eine Mehrheit für sich organisiere.

Entweder werde der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz oder der Konservativen, Jean-Claude Juncker, den Posten wohl bekommen. "Und nicht irgendjemand Drittes." Stegner betont mit Blick auf den Zugewinn der SPD: "Ich glaube, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier uns mächtig geholfen hat. Die Leute wollen das Säbelrassen nicht haben, sie machen sich Sorgen um den Frieden in Europa."

mod/AFP/DPA / DPA