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Analyse zur Europawahl: Wie halten Sie's mit Schulz, Frau Merkel?

Die Union hat leicht verloren, die CSU nicht geliefert, die SPD jubelt. Nun lautet die entscheidende Frage: Wer wird Kommissionspräsident? Der spannende Teil der Wahl kommt erst noch.

Von Lutz Kinkel

Das Fingerhakeln hat bereits begonnen. Wer kann sich mit wem im Europäischen Parlament verbünden? Gelingt es den Konservativen, den größeren Block anzuführen, darf sich Jean-Claude Juncker Hoffnungen machen, Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Sollten die Sozialdemokraten eine Mehrheit finden, gilt dies für Martin Schulz. Blockieren sich beide, schlägt die Stunde der Unterhändler. Sie müssten ein Personalpaket schnüren, mit dem alle leben können. Vielleicht mit einem Präsidenten, der weder Schulz noch Juncker heißt. Das würde die Wahl im Nachhinein zur Farce machen. Die Enttäuschung wäre riesig.

Angela Merkels Perspektive dürfte sein: Alle, nur nicht Schulz. Die ungekrönte Königin Europas kann keinen gewählten König Europas an ihrer Seite gebrauchen. Schulz wäre nicht Juniorpartner, so wie die SPD in der Großen Koalition in Berlin, sondern ein mächtiger Gegenspieler. Einer, der auf Augenhöhe agiert. Einer, der den Ehrgeiz hat, die EU, bislang ein Hansel der Regierungschefs, zu einer eigenständigen Macht auszubauen. Ihn zu verhindern, ohne die Große Koalition zugleich in eine tiefe Krise zu stürzen, wird Merkels Kunststück sein. Und wenn es anders kommt? Nun. Die Kanzlerin ist auch eine Meisterin darin, sich mit dem Unvermeidlichen zu arrangieren. Zumal sie es schätzen lernen könnte, mit Schulz einen vertrauten Landsmann an der Spitze zu sehen.

Absturz der CSU

Die SPD fühlt sich als Sieger. Im Vergleich zur Europawahl 2009 hat sie gut sechs Prozentpunkte zugelegt. Damit steht sie immer noch unter der magischen 30-Prozent-Grenze. Aber die Sozialdemokraten, im Bund von einer Serie mäßiger bis demütigender Wahlergebnisse gebeutelt, inhalieren diesen Zugewinn wie eine Droge. Verdient ist er: Schulz hat einen furiosen Wahlkampf geführt, er hat gekämpft wie ein Beserker, unterstützt von Matthias Machnig, der auch schon die Kampagnen entworfen hat, die Gerhard Schröder ins Kanzleramt getragen haben. Dieser Tag bringt für die SPD vor allem eins: frisches Selbstbewusstsein.

Die Union muss sich nicht nur mit einem mattem Ergebnis begnügen, sie muss auch sich auch eingestehen, dass die Strategie der CSU nicht aufgegangen ist. Aus Sorge vor der AfD haben die Bayern versucht, beides gleichzeitig zu sein: Europakritiker und Europabefürworter. Der neu gekürte Parteivize Peter Gauweiler spielte mit Ressentiments am Stammtisch, Parteichef Horst Seehofer gab sich im Zweifel staatstragend. Das kauft einem niemand ab, die Doppelzüngigkeit bescherte der CSU ein miserables Wahlergebnis. Die Idee der CDU, Angela Merkel zu plakatieren, war vielleicht auch nicht die beste. Merkel stand gar nicht zur Wahl. Aber ihre Präsenz signalisierte, dass die Union weder ihren nationalen Spitzenkandidaten David McAllister noch den europäischen Frontmann Jean-Claude Juncker ernst nimmt. Das trug eine Note von Falschheit in diesen Wahlkampf.

Das Signal der AfD

Die AfD hat sich ein zweistelliges Ergebnis erhofft und bleibt mit 7 Prozent am unteren Rand der Schätzungen. So sehr sich die Luckes und Henkels feiern mögen - einen Beleg dafür, dass sie dauerhaft einen Platz im Parteiensystem erobert haben, ist damit nicht geliefert. Diverse rechte Gruppierungen sind in der Geschichte der Bundesrepublik aufgetaucht und verschwunden. Stabilisiert sie sich, wird die Union an der AfD leiden wie die SPD unter den Linken. Ein ernst zu nehmendes Signal ist der Wahlerfolg der AfD ohnehin: Sie ist die Quittung für die Wurstigkeit, mit der die etablierten Parteien bislang mit Europa umgegangen sind. Sie werden mehr erklären, mehr werben, mehr überzeugen müssen, um ihr Europa vor den Abrissunternehmern zu retten.

Deswegen kommt es nun entscheidend darauf an, wie die Kanzlerin die Personalfrage der Kommission löst. Sie muss die Wahl und das Votum des Parlaments respektieren. Eine andere Lösung machtpolitisch zu fingern, würde die Europagegner nur noch stärker machen, als sie es ohnehin schon geworden sind.

P.S.: Und die FDP? Ohne Worte.