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Verfassungsbeschwerde

Artikel zu: Verfassungsbeschwerde

Kamera vor Bundesverfassungsgericht

"Spiegel" mit Verfassungsbeschwerde zu Artikeln über Wirecard-Skandal erfolgreich

Eine Verfassungsbeschwerde des Magazins "Der Spiegel" im Zusammenhang mit Artikeln über den Wirecard-Skandal hat in Karlsruhe Erfolg gehabt. Eine Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts verletzt die Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit des Magazins, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss erklärte. Ein früherer Wirecard-Mitarbeiter war vor dem Oberlandesgericht erfolgreich gegen Berichte über Strafvorwürfe gegen ihn vorgegangen. (Az. 1 BvR 573/25)
Bundesverfassungsgericht

Durchsuchung für Abschiebung: Verfassungsbeschwerde von Asylbewerber erfolgreich

Ein Mann aus dem westafrikanischen Guinea ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seines Zimmers in einer Gemeinschaftsunterkunft vorgegangen. Der Mann sollte abgeschoben werden - die Polizisten wussten aber nicht, ob er in dem Zimmer war, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe ausführte. Darum hätten sie eine richterliche Durchsuchungsanordnung gebraucht. (Az. 2 BvR 460/25)
Schild in der Pandemiezeit

Hotels scheitern mit Verfassungsbeschwerde wegen entgangener Gewinne in Pandemie

Der Staat muss Hotels nicht alle wegen der Corona-Lockdowns 2020 und 2021 entgangenen Einnahmen ersetzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte nach Angaben vom Mittwoch eine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) für unzulässig. Die Hotels hätten nicht deutlich gemacht, dass Grundrechte verletzt worden seien. (Az. 1 BvR 1591/24)
Anom-Handy

Drogenhändler scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Auswertung von Anom-Daten

Ausgewertete Daten von Kryptohandys sind Beweise: Ein wegen Drogenhandels verurteilter Mann ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen seine Verurteilung vorgegangen. Dass in seinem Prozess Chats der von der US-Bundespolizei FBI infiltrierten Kommunikationsplattform Anom ausgewertet wurden, sah Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch hier nicht als Problem. Auf Grundlage der Angaben des Verurteilten gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (Az. 2 BvR 625/25)
AfD-Logo

OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Verfassungsbeschwerden

Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit den Versuchen von Verfassungsbeschwerden gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zufolge wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an. Auch vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz war er erfolglos.