Wie angekündigt haben die Mitgliederinnen und Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die sogenannte Bundes-Notbremse eingelegt. So begründen sie ihren Schritt.
Verfassungsbeschwerde eingelegt FDP zieht nach Karlsruhe, um "Bundes-Notbremse" zu kippen – so begründen die Liberalen ihren Schritt
Zu den Beschwerdeführern gehört auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner
© Bernd von Jutrczenka / DPA
Sehen Sie im Video: FDP zieht nach Karlsruhe, um Bundes-Notbremse zu kippen – so begründen die Liberalen ihren Schritt .
Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie gewandt. Dazu sei beim Bundesverfassungsgericht ein entsprechender Antrag gestellt worden, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, am Dienstag in Berlin. Bereits in der Vergangenheit hatte die Partei die sogenannte Corona-Notbremse wiederholt kritisiert. "Das Gesetz ist höchst angreifbar und in seiner Wirkung zweifelhaft. Vor allem die Ausgangssperren halten wir für unverhältnismäßig und untauglich", schrieb Buschmann auf Twitter. Die Notbremse legt bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen fest - in Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen greifen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.
Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie gewandt. Dazu sei beim Bundesverfassungsgericht ein entsprechender Antrag gestellt worden, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, am Dienstag in Berlin. Bereits in der Vergangenheit hatte die Partei die sogenannte Corona-Notbremse wiederholt kritisiert. "Das Gesetz ist höchst angreifbar und in seiner Wirkung zweifelhaft. Vor allem die Ausgangssperren halten wir für unverhältnismäßig und untauglich", schrieb Buschmann auf Twitter. Die Notbremse legt bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen fest - in Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen greifen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.
