Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafe gegen die Bundes-CDU wegen verdeckter Parteienfinanzierung in Höhe von knapp 21 Millionen Euro gebilligt. Das höchste deutsche Gericht wies die Verfassungsbeschwerde der Partei zurück. Die CDU hatte im Jahr 2000 den Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 nachträglich geändert und beantragt, weitere 18,2 Millionen Mark (9,3 Millionen Euro) zu berücksichtigen. Es handelte sich dabei um Schwarzgelder der hessischen CDU.
Nachdem das bekannt wurde, hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) den Bericht für ungültig erklärt. Mit dem Argument, die Partei habe die Frist für einen ordnungsgemäßen Rechenschaftsbericht versäumt, wurde eine Strafe von knapp 21 Millionen Euro gegen sie verhängt.
Allerdings muss die CDU sie Summe nicht direkt zahlen. Stattdessen wird sie bis 2007 21 Millionen Euro weniger aus dem Staatssäckel erhalten. Üblicherweise bekommen Parteien pro Wählerstimme nicht ganz einen Euro. Danach hatten die Christdemokraten in der laufenden Legislaturperiode mit zirka 45 Millionen Euro rechnen können – wovon nun fast die Hälfte fehlen wird.
Wolfgang Thierse zufolge haben Bundestagsverwaltung und CDU einen Stundungs- und Tilgungsplan vereinbart. "Wir haben das so geregelt, dass in den Wahlkampfjahren 2004 und 2006 die CDU keinerlei Tilgung zu leisten hat und dafür in den anderen Jahren eine entsprechend höhere Rate." Damit fallen Raten noch in den Jahren 2005 und 2007 an, 2004 und 2006 nur Zinsen. "Ich denke, das ist eine faire Vereinbarung", sagte Thierse.
Das Loch in der Kasse hat dementsprechend Konsequenzen, die CDU muss sparen. Und vermutlich wird die bei Wahlkämpfen übliche Materialschlacht kleiner ausfallen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die Partei werde durch den Beschluss des Gerichts finanziell stark beansprucht.
Allerdings rechnen Beobachter damit, dass spendenwillige Personen und Unternehmen tiefer in die Taschen greifen werden, sollte sich ein Sieg der CDU abzeichnen.
