Ladenschluss Bundesverfassungsgericht prüft Sonntagsruhe für Geschäfte


Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über eine Verfassungsbeschwerde des Warenhauskonzerns Kaufhof gegen das Ladenschlussgesetz.

Beim Bundesverfassungsgericht steht am Dienstag das Ladenschlussgesetz auf dem Prüfstand. Der Erste Senat verhandelt über eine Verfassungsbeschwerde der Kaufhof Warenhaus AG. Die Tochterfirma des Handelskonzerns Metro sieht sich durch die auch nach der Lockerung des Ladenschlussgesetzes beschränkten Öffnungszeiten in dem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt. Schließlich dürften Tankstellen und Kioske auch sonn- und feiertags und abends geöffnet bleiben. Arbeitnehmer seien schon durch Arbeitszeitgesetze ausreichend geschützt.

Gesetzeslücke ausgenutzt

Auslöser des Verfahrens war eine Aktion des Kaufhofs am Berliner Alexanderplatz, der im Sommer 1999 seine Pforten samstags über die damals noch geltende 16-Uhr-Grenze hinaus sowie am Sonntag geöffnet hatte. Das Kaufhaus hatte 1999 eine vermeintliche Gesetzeslücke genutzt und alle Waren als "Berliner Souvenirs" angeboten, die vom Verkaufsverbot außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten ausgenommen sind. Dagegen setzte sich ein Juwelier zur Wehr. Das Unternehmen hatte sich daraufhin eine gerichtliche Unterlassungsverfügung eingehandelt, die es nun unter Berufung auf seine Berufsfreiheit sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung in Karlsruhe angreift.

Urteil erst in einigen Monaten

Nach dem im Mai 2003 gelockerten Ladenschlussgesetz müssen Geschäfte im Einzelhandel an Sonn- und Feiertagen sowie an Wochentagen vor 6.00 und nach 20.00 Uhr geschlossen sein. Das Urteil des Ersten Senats ist in einigen Monaten zu erwarten. Zu der Verhandlung werden Vertreter des Unternehmens, der Bundesregierung, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, der Kirchen sowie der Gewerkschaft Verdi erwartet.


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