Abschuss von Passagierflugzeugen Leben gegen Leben


Das 2004 beschlossene Flugsicherheitsgesetz ermöglicht im Notfall den Abschuss von Passagiermaschinen. Heute beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der umstrittenen Befugnis.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die umstrittene Befugnis des Verteidigungsministers, entführte Flugzeuge im Extremfall abschießen zu lassen.

In einer Anhörung geht es um sechs Verfassungsbeschwerden von Vielfliegern, darunter der frühere FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch. Sie halten die Anfang des Jahres in Kraft getretene Regelung im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig, weil der Staat niemals Leben gegen Leben abwägen dürfe. Auch Bundespräsident Horst Köhler hatte bei der Unterzeichnung des Gesetzes eine höchstrichterliche Überprüfung angeregt. Ein Urteil wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Die Pilotenvereinigung "Cockpit" bezeichnete das Gesetz als "fatal". "Kein Mensch, der am Boden Entscheidungsbefugnis hat, kann wirklich einschätzen, in welcher Situation sich ein Flugzeug befindet", sagte "Cockpit"-Vorstand Markus Kirschneck der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Das Gesetz legalisiere "eine Entscheidung, die besagt, 400 Menschen im Flugzeug sterben jetzt, weil jemand der Auffassung ist, dass sie sowieso sterben, weil das Flugzeug als Terrorwaffe eingesetzt wird. Da dreht sich mir der Magen um", sagte Kirschneck.

Waffengewalt gegen ein mit unschuldigen Passagieren besetztes Flugzeug

Auslöser des Gesetzes waren die Anschläge des 11. September 2001 und der Irrflug eines Sportflugzeugs über Frankfurt im Januar 2003. Nach Paragraf 14 des Gesetzes darf "Waffengewalt" gegen ein mit unschuldigen Passagieren besetztes Flugzeug ausgeübt werden, "wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist".

Unterdessen unterstrich die SPD ihre kategorische Ablehnung eines Bundeswehr-Einsatzes im Inland. Der Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der "Berliner Zeitung": "Die Bundeswehr soll auch künftig nichts anderes tun, als sie bisher schon tut." In den Vereinbarungen mit der Union "steht in keiner Zeile, dass die Bundeswehr neue Aufgaben bekommen soll", sagte Arnold.

Auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte dem Blatt, es sei mit der Union vereinbart worden, bei den bisherigen Grenzen für Einsätze im Inneren zu bleiben. "Warten wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab", sagte er. "Dann werden wir beraten, ob eine Ergänzung der Verfassung notwendig ist."

Alarmrotten stiegen 2004 etwa 20 Mal auf

Nach Angaben der Luftwaffe stiegen die Alarmrotten der Bundeswehr im vergangenen Jahr etwa 20 Mal auf, um Flugzeuge zu überprüfen, zu denen kein Funkkontakt aufgebaut werden konnte. Würde sich bei einem solchen Einsatz ein Terrorverdacht ergeben, müsste der Bundesverteidigungsminister entscheiden, ob das Passagierflugzeug abgedrängt, zur Landung gezwungen oder abgeschossen werden soll.

Die Deutsche Flugsicherung hat 2004 nach eigenen Angaben bei insgesamt 2,7 Millionen Flugbewegungen knapp 320 Mal das Nationale Lage- und Führungszentrum in Kalkar informiert, wenn sie ein Flugzeug per Funk nicht erreichen konnte.

Bundesinnenminister Otto Schily will sein Gesetz heute in Karlsruhe verteidigen. Er hatte Köhlers Einwände dagegen schon früher als "irrig" zurückgewiesen, eine Klärung durch das Gericht aber als willkommen bezeichnet. Die Kläger in Karlsruhe argumentieren, der Staat dürfe nicht eine Mehrheit seiner Bürger schützen, indem er eine Minderheit vorsätzlich töte. Dabei spiele es keine Rolle, dass das Leben der Flugzeugpassagiere wegen eines bevorstehenden Anschlags mit der Maschine möglicherweise ohnehin nur noch kurze Zeit dauern werde. Außerdem verletze das Gesetz die Wehrverfassung, nach der die Bundeswehr außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfe, soweit das Grundgesetz dies ausdrücklich zulasse. Dies sei hier nicht der Fall.

Reuters/DPA DPA Reuters

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