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Verfassungsbeschwerde: 22000 Kläger wehren sich gegen Datenbank Elena

Einen Monat nach dem Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung ist beim Bundesverfassungsgericht eine Massenbeschwerde gegen die Datensammlung Elena eingereicht worden.

Daten- und Bürgerrechtler haben eine von mehr als 22.000 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die staatliche Zentral-Datenbank zur Erfassung von Einkommensdaten ("Elena") eingereicht. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch die Übergabe der Unterlagen, womit die Beschwerde offiziell anhängig ist. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist völlig offen.

Auf den Weg gebracht hatte die Beschwerde der Bielefelder Verein Foebud, der sich für Datenschutz und Bürgerrechte engagiert und die Folgen der Einführung neuer Kommunikationstechnologien kritisch begleitet. Er lehnt dies Anfang des Jahres in Betrieb genommene "Elena"-Datenbank als "Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten" ab. In den vergangenen Wochen hatte der Verein nach eigenen Angaben 22.005 Vollmachten von Bürgern gesammelt, die sich der Verfassungsbeschwerde anschlossen.

Laut Foebud werden in der "Elena"-Datenbank auch sensible persönliche Daten von Arbeitnehmern gespeichert, darunter etwa Angaben über die Gründe einer Kündigung. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte in Berlin, ihre Partei begrüße die Verfassungsbeschwerde und verlange eine "grundsätzliche Überarbeitung" der Pläne. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) teilte mit, er teile die verfassungsrechtliche Bedenken.

Seit dem 1. Januar sind alle Firmen verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu melden. Durch diesen "Elektronischen Entgeltnachweis" - kurz "Elena" - sollen die Anträge auf staatliche Leistungen wie Kinder- oder Elterngeld und Arbeitslosengeld künftig schneller bearbeitet werden. Das System betrifft bis zu 40 Millionen Beschäftigte und deren Einkommensdaten.

Nach fortgesetzter Kritik von Datenschützern hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kurz nach dem Start von "Elena" Anfang des Jahres bereits Nachbesserungen angekündigt.

AFP, APN
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.