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Motassadeq-Prozess: Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

Der Terrorhelfer Mounir El Motassadeq wollte das Urteil des Bundesverfassungsgericht mit seiner Klage kippen. Doch die Richter lehnten seine Verfassungsbeschwerde jetzt ab.

Die Chancen des Terrorhelfers Mounir El Motassadeq, seine Verurteilung zu 15 Jahren Haft noch zu kippen, sind weiter gesunken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde des Marokkaners zurückgewiesen.

Verurteilt zum Mord in 246 Fällen

Er hatte sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gewandt, das ihn im November wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen hatte. Per Eilantrag hatten seine Anwälte am Montag zudem versucht, die Verhandlung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vorläufig zu stoppen, das nach der BGH-Entscheidung nur noch die Strafhöhe festsetzen musste. Mit der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde blieb auch dieser Eilantrag erfolglos.

Motassadeqs Anwälte haben gegen die vom OLG am Montag verhängte Höchststrafe zudem Revision beim BGH eingelegt. Weil aber die Verurteilung des 32-jährigen Helfers der Hamburger Terrorpiloten im Grundsatz bereits rechtskräftig ist, können sie damit allenfalls Änderungen an der Höhe der Strafe erreichen. Die Verteidiger haben zudem einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angekündigt. Außerdem wollen sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.