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Klage gegen Gesundheitsreform: Privatkassen scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden zahlreicher privater Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform zurückgewiesen. Demnach ist etwa der gesetzlich vorgeschriebene einheitliche Basistarif rechtens. Die Gesundheitsministerin feierte das Urteil als Sieg auf ganzer Linie.

Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind mit ihrer Klage gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karslruher Richter bestätigten am Mittwoch das Reformwerk von 2007, das die Privatkassen bei der Versorgung älterer und kranker Menschen stärker in die Pflicht nimmt und für mehr Wettbewerb sorgen soll. Bei der Schaffung von bezahlbarem Versicherungsschutz für gesetzlich wie privat Versicherte könne sich der Gesetzgeber auch auf das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz berufen, befanden die Richter.

Geklagt hatten fünf private Krankenkassen und drei privat versicherten Bürgern. Sie hatten sich dagegen gewandt, dass die privaten Kassen seit diesem Jahr unter anderem einen einheitlichen Basistarif anbieten müssen und Privatversicherte bei einem Wechsel des Unternehmens zum Teil ihre Altersrückstellungen mitnehmen können.

Gemeinwohl rechtfertigt Eingriff in Berufsfreiheit

Nach den Worten des Gerichts ist der rund 570 Euro teure Basistarif, der sich an den Leistungen der gesetzlichen Kassen orientiert, für durchschnittliche PKV-Kunden nicht sonderlich attraktiv, weshalb der befürchtete massenhafte Wechsel in diesen Tarif nicht zu erwarten sei. Zwar greife die Regelung in die Berufsfreiheit der Unternehmen ein. "Der Eingriff ist jedoch durch das Ziel gerechtfertigt, allen Bürgern einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung zu gewährleisten", erklärten die Richter.

Auch gegen die Möglichkeit für privat Versicherte, einen Teil der Altersrückstellungen beim Wechsel in eine andere Kasse mitzunehmen, hatte das Gericht keine Einwände. Damit verfolgten die Reformer das legitime Ziel, den Kunden den Wechsel zu erleichtern und "im Markt der privaten Krankenversicherungen einen funktionierenden Wettbewerb herzustellen", heißt es in dem Urteil. Weil der Kunde früher die - teilweise beträchtlichen - Rückstellungen bei Kündigung eingebüßt habe, sei ein Wechsel ab einem gewissen Alter bisher "praktisch unmöglich" gewesen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßte das Karlsruher Urteil. "Die Bundesregierung hat immer betont, dass die mit der Gesundheitsreform eingeführten Regelungen verfassungsgemäß sind", erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. "Das Bundesverfassungsgericht hat dies heute bestätigt." Vor allem sei nun abschließend geklärt, dass auch die private Krankenversicherung soziale Verantwortung übernehmen müsse. Jeder in Deutschland müsse über Krankenversicherungsschutz verfügen können. Ältere müssten vor überhöhten Prämien geschützt werden. Dazu diene der Basistarif in der Privaten Krankenversicherung. Sie hoffe, dass die PKV nun "die beschlossenen Neuregelungen im Sinne des Gesetzgebers umsetzt und bei künftigen Gesundheitsreformen konstruktiv mitarbeitet".

Trotz der Niederlage wertete auch die PKV das Urteil zum Teil als positiv. Es sei eine "klare Absage an die Bürgerversicherung", erklärte Verbandschef Reinhold Schulte. Das Gericht habe das duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bestätigt. Die Bestimmungen der Gesundheitsreform seien nur deshalb verfassungsgemäß, weil das Gericht keine gravierenden Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der PKV erwarte. Die Richter hätten der Regierung aber ausdrücklich auferlegt zu beobachten, ob dies tatsächlich so eintrete. Damit sei das Verfahren "auf Wiedervorlage" gestellt.

Kassen sehen ihr Geschäftsmodell zerstört

Das seit 2009 geltende Gesetz erlegt den Privaten zahlreiche neue Pflichten auf. So dürfen sie niemandem mehr kündigen und müssen einen Basistarif anbieten. Die Konzerne hatten die Neuregelungen als "Zerstörung ihres Geschäftsmodells" angegriffen. Dem folgte der Erste Senat nicht. Konkret hatten die privaten Versicherer den Basistarif als verfassungswidrig angegriffen, den sie seit 1. Januar 2009 ihren Kunden zum Preis der gesetzlichen Krankenkassen anbieten müssen. Dieser Basistarif muss auch in der Leistung dem gesetzlichen Angebot im Wesentlichen entsprechen. Weiter dürfen die Privaten keine Kunden mehr ablehnen.

In Deutschland sind rund zehn Prozent privat krankenversichert, 90 Prozent gehören einer gesetzlichen Kasse an. Mit der Reform wurde der Wechsel zu den Privaten erschwert: Arbeitnehmer müssen drei Jahre lang über 48.600 Euro brutto pro Jahr verdienen, um von der gesetzlichen in die Privatversicherung wechseln zu können. Zuvor betrug die Wartezeit nur ein Jahr. Schließlich können Privatversicherte leichter den Versicherer wechseln, da Altersrückstellungen jetzt übertragen werden müssen.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters