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Bankgeheimnis: Kleine Volksbank geht auf die Barrikaden

Gegen die Volkszählung gab es Proteststürme, das Thema Lauschangriff erhitzte die Gemüter. Dass ab April 2005 Finanzbehörden die Stammdaten aller inländischen Bankkonten und Depots abfragen können, regt niemanden mehr auf - scheinbar.

Doch eine kleine Volksbank in Raesfeld, ein Notar in Borken, beides im Münsterland gelegen, und der Münchner Professor Gunter Widmaier haben Verfassungsbeschwerden eingereicht. Ihr Ziel: Das Bankgeheimnis retten und einen "Schnüffelstaat" verhindern. Das Bankgeheimnis schützt bisher Steuersünder, weil es den Zugriff des Finanzamtes zwar nicht ausschließt, aber erschwert. Wer also beispielsweise Aktiengewinne, die er innerhalb der Spekulationsfrist realisiert hat, nicht angegeben hat, musste sich keine Sorgen machen. Damit soll Schluss sein. Die Banken werden zu sogenannten Kontrollmitteilungen verpflichtet. Banken müssen den Plänen zufolge die Finanzämter über Aktiengewinne, Dividenden sowie Zinsen informieren - und zwar durch Kontrollmitteilungen. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzämter bei Inkrafttreten dieser Regelung auch Gewinne aus früheren Jahren abfragen. Wer also nie Aktiengewinne in seiner Steuererklärung angegeben hat, muss mit Konsequenzen rechnen.

Verfassungsbeschwerden eingereicht

Am Dienstag stellten Widmaier und der Vorstand der Volksbank Raesfeld eG, Hermann Burbaum, vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten in Frankfurt am Main ihre Verfassungsbeschwerden gegen Teile des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) und des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vor. Schon seit 2003 ist das KWG wirksam und es erlaubt Widmaier zufolge schon jetzt "jedweder Ermittlungsbehörde Einblick zu nehmen".

Paragraf 24c des KWG sieht den "automatisierten Abruf von Kontoinformationen vor". Widmaier erläuterte: "Die Kreditinstitute erheben für jedes Konto Kontostammdaten." Das seien unter anderem Name, Anschrift und Geburtsdatum des Inhaber, aber auch mögliche Verfügungsberechtigte, etwa bei Treuhandkonten. Nicht enthalten ist in dieser Datensammlung allerdings der jeweilige Kontostand oder Angaben zu Überweisungen oder Einzahlungen. Paragraf 24c sehe vor, dass diese Daten "für einen jederzeitigen automatischen Abruf durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereitzuhalten" seien. Diese Daten sind erst drei Jahre nach Auflösung des Kontos oder Depots zu löschen.

"Verfall im Selbstgefühl des Bürgers"

"Dass die Bafin hier Einblick nimmt, ist an sich nicht aufregend", betonte Widmaier. "Das dient ja auch zur Kontrolle, dass eine Bank nicht ausflippt und Geldwäsche betreibt." Doch sei, im Sinne der Terrorbekämpfung nach dem 11. September 2001, der Zugriff auf diese Datensammlung - auch "Kontenevidenzzentrale" genannt - erweitert worden. Seitdem, so argumentiert Widmaier, könnten Ermittlungsbehörden "vom Steuerfahnder bis zum kleinsten Dorfpolizisten" ohne richterliche Verfügung oder staatsanwaltliche Anordnung die Daten abfragen. Allein in den ersten sieben Wochen nach Inkrafttreten dieser Regelung habe es 2.200 Einzelabfragen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegeben, berichtete der Professor.

Zu dieser Regelung kommt laut Widmaier, der auch Vorsitzender des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer ist, nun ab April 2005 das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Verbindung mit neuen Vorschriften in der Abgabenordnung. "Dabei hat der Gesetzgeber das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche angewendet", so sieht es der Rechtsanwalt. Das "Zuckerbrot" sei die Steueramnestie, die am 31. März 2005 ausläuft. Für die "Peitsche" hält er die Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten, die Finanz- oder Sozialämter ab 1. April 2005 gelten sollen.

Wer weiß was über mich?

In der Verfassungsbeschwerde zum Steuerehrlichkeitsgesetz heißt es denn auch: Ohne viel Phantasie seien vielfältige Situationen vorstellbar, in denen es dem betroffenen Bürger "außerordentlich unangenehm ist, dass eine Behörde - Finanzamt, Arbeitsamt, Sozialamt - von der Existenz eines Kontos Kenntnis erhalte". Widmaier kennt das Gegenargument: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Doch der Anwalt hält dem in der Beschwerdeschrift entgegen: "Auch Geheimnisse die man plausibel erklären kann, sind keine Geheimnisse mehr, wenn man sie erklären muss."

Widmaier geht davon aus, dass die rechtliche Regelung, wie sie heute aussieht, "unter keinen Umständen zu halten ist". Für ihn wäre es "ein Verfall im Selbstgefühl des Bürgers, wenn er nicht mehr weiß, wer was über ihn weiß". Und Volksbank-Vorstand Burbaum meinte: "Wir hatten das Bankgeheimnis 55 Jahre und danach ist es tot."

Antje Homburger/AP / AP