Video: Zehntausende in Polen demonstrieren für Medienfreiheit

Zehntausende Menschen sind am Sonntag in Polen gegen ein neues Rundfunkgesetz auf die Straße gegangen. Die Demonstranten sehen die Pressefreiheit bedroht. Kundgebungen gab es unter anderem in Warschau, Danzig, Stettin, Posen und Krakau. Genaue Teilnehmerzahlen nannten Polizei und Veranstalter nicht. In Warschau versammelten sich die Demonstranten vor dem Präsidentenpalast. Dort sprach auch der Bürgermeister der Stadt, Rafal Trzaskowski: "Alle freien Medien werden zerstört oder unter Druck gesetzt. Was jetzt durch den Wunsch nach einer Gesetzesänderung passiert. Und in Kürze wird es eine Internetzensur geben, ein Versuch, alle unabhängigen Informationsquellen auszulöschen. Aber das werden wir nicht zulassen, wir werden nicht zu den Zeiten zurückkehren, in denen wir einem schwachen Signal von Radio Free Europe zuhören mussten." Am Freitag hatte das Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Künftig sollen Rundfunklizenzen nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den regierungskritischen Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Offiziell argumentiert die polnische Regierung, das Gesetz diene dem Schutz der nationalen Sicherheit. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) behauptet seit langem, dass ausländische Medienkonzerne zu viel Macht im Land haben und die öffentliche Debatte zu stark beeinflussen. Polens Präsident Andrzej Duda hatte dagegen angedeutet, dass er das Gesetz per Veto stoppen könnte.