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Schutz der Pressefreiheit Ein neues EU-Gesetz soll die Medienfreiheit schützen – das soll es bringen

Mikrophone von Journalistinnen und Journalisten bei einer Pressekonferenz
Mikrophone von Journalistinnen und Journalisten bei einer Pressekonferenz. Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz die Pressefreiheit stärken.
© ERIC LALMAND / Imago Images
Mit einem neuen Gesetz will die EU-Kommission die Pressefreiheit in Europa stärker schützen – und damit auch die Demokratie. Das neue Gesetz soll vor allem auf EU-Länder wie Ungarn und Polen abzielen. Worum geht es?

Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz die Medienfreiheit in der Union schützen. Europäische Medien – öffentlich-rechtlich und privat – sollen so vor staatlicher Einflussnahme bewahrt werden. Am Freitag stellten EU-Kommissionsvize Vera Jourova und EU-Kommissar Thierry Breton die Pläne in Brüssel vor.

Nach dem Gesetzentwurf soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll eine übermäßige Konzentration in der Branche verhindern. Mit den Instrumenten des neuen Medien-Gesetzes soll verhindert werden, dass der Staat ein Medium kontrollieren kann – entweder durch politische Nominierungen in Aufsichtsgremien oder durch verdeckte Finanzierung, berichtet die Nachrichtenseite "Politico".

"Wir wollen damit nicht funktionierende Systeme in den Mitgliedstaaten zerstören", sagte Justizkommissarin Vera Jourova. Stattdessen gehe es um einen stärkeren Schutz der Medienfreiheit. Öffentlich-rechtliche Medien müssten ausreichend finanziert und staatliche Werbung transparent vergeben werden. "Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht zu einem Propagandakanal einer Partei werden", warnte Jourova.

Medien in Europa sollen transparenter werden

Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte, Brüssel wolle nicht die Kontrolle über große Medienkonzerne übernehmen. Vielmehr gehe es um einen "Schutz auf EU-Ebene, um die Vielfalt zu gewährleisten und private oder öffentliche Medien vor Einmischung zu bewahren". In Fragen der Medienkonzentration hätten die nationalen Aufseher das letzte Wort, erklärte er.

Das neue Gesetz würde Medienorganisationen vor allem dazu verpflichten, deutlich transparenter zu werden. So müssten Medien offenlegen, wem sie direkt oder indirekt gehören und, wer ihre Anteilseigner sind, berichtet "Politico".

Diese Klarheit sei für Leser:innen und Zuschauer:innen "entscheidend", um potenzielle Interessenkonflikte zu erkennen und zu verstehen, damit sie zu einer gut informierten Meinung kommen können, so Beamte in dem Entwurf. Dies sei eine Voraussetzung, "um sich aktiv an einer Demokratie zu beteiligen".

Polen und Ungarn im Fokus der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat bei dem neuen Gesetz besonders Ungarn und Polen im Blick. Vor allem in Ungarn sieht die Kommission derzeit die Pressefreiheit eingeschränkt. Untermauert wird das von der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit liegt Ungarn auf Platz 85 von 180. Seit Regierungschef Viktor Orbán 2010 an der Macht ist, habe er gemeinsam mit seiner Fidesz-Partei die Medien nach und nach unter seine Kontrolle gebracht.

So sind der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Nachrichtenagentur MTI in einer staatlichen Medienholding zentralisiert. "Wichtige kritische Medien wurden eingestellt, große Nachrichtenportale in den Besitz Orbán-naher Unternehmer und redaktionell auf Linie gebracht", so Reporter ohne Grenzen. Die Reichweite von unabhängigen Medien sei begrenzt. Eine angekündigte Werbesteuer könnte vor allem regierungskritische Medien treffen und schwächen.

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Unabhängige Medien in manchen EU-Ländern geschwächt

Neben Ungarn hat auch Polen seine Bemühungen zur Kontrolle der Medien verstärkt – inmitten eines Streits mit Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit im Land. Polen liegt beim Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 66.

RSF kritisiert dort, dass die regierenden National-konservativen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ihrem Sprachrohr umgebaut hat. Sie kritisieren ebenfalls das Projekt der "Repolonisierung" der Medien. Darunter versteht man das Zurückdrängen ausländischer Investoren vom Medienmarkt. 2020 etwa kaufte ein staatlich kontrollierter Mineralölkonzern den Verlag Polska Press. Diesem wiederum gehört ein großer Teil der Regionalzeitungen des Landes. Danach, so RSF, seien mehrere Chefredakteure entlassen und durch regierungsnahe Journalisten ersetzt worden.

Reporter ohne Grenzen erhoffen sich "Fortschritte"

Aber auch andere Länder in der EU könnten von dem neuen Mediengesetz betroffen sein, zum Beispiel Griechenland. Rang bei der Pressefreiheit: 108 von 180, der schlechteste Platz in der Europäischen Union. In dem Mittelmeerland gab es jüngst einen Skandal: Journalist:innen wurden vom nationalen Geheimdienst abgehört.In mehreren EU-Ländern fehlen derzeit nationale Vorschriften zum Schutz von Journalisten vor Überwachung und Medien vor staatlicher Kontrolle, zitiert "Politico" aus dem Entwurf der Kommission.

Die Regeln würden laut "Politico" Regierungen daran hindern, Telefone und Geräte zu hacken, die von Journalisten und ihren Familien verwendet werden. Es solle aber immer noch die Möglichkeit bestehen, "solche Instrumente zu verwenden, wenn sie sich auf die nationale Sicherheit oder eine Untersuchung bezüglich schwerer Kriminalität berufen können".

Die Organisation Reporter ohne Grenzen erhofft sich von dem Vorstoß "Fortschritte", wie ihr Generaldirektor Christophe Deloire vorab erklärte.

Kritik von Verlegern: "Medien-Unfreiheitsgesetz"

Allerdings wurde auch Kritik an dem neuen Gesetz laut. Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger warnten vor einem "Medien-Unfreiheitsgesetz" mit zu harten Auflagen für Medienkonzerne. Dies erschwere notwendige Investitionen, betonten die European Magazine Media Association (EMMA) und die European Newspaper Publisher's Association (ENPA).

Deutsche Verleger hätten sich in Vorgesprächen gegen jede Regulierung aus Brüssel ausgesprochen, räumte Vera Jourova ein. "Wir wollen damit nicht funktionierende Systeme in den Mitgliedstaaten zerstören", versicherte sie.  Es dürfe in Europa keine "Propagandakanäle für Regierungen" geben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwa wirke in Deutschland "sehr robust", auch wenn die ARD noch Verbesserungen plane.

Der Deutsche Journalisten-Verband hält die Kritik dagegen für überzogen. Der Vorschlag der EU-Kommission enthalte richtige Ansätze, um das Grundrecht der Pressefreiheit europaweit zu stärken, hieß es.

Der Gesetzentwurf geht nun zu Beratungen an das Europaparlament und die Mitgliedstaaten. Nach Verabschiedung würde die Neuregelung unmittelbar in den 27 EU-Ländern greifen.

Jourova rechnet mit teils großem Widerstand aus den EU-Staaten. Es sei jedoch wichtig, dass das Medienfreiheitsgesetz möglichst schnell in Kraft trete. Die Demokratie funktioniere nur, wenn Journalisten die Mittel und den notwendigen Schutz hätten, um die Mächtigen zu kontrollieren.

rw / mit Nachrichtenagenturen DPA und AFP

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