Moskau schränkt die Informationsfreiheit weiter ein. Am Freitagabend setzte Präsident Wladimir Putin seine Unterschrift unter ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten. Anfang März war ein solches Gesetz bereits für die russischen Streitkräfte in Kraft getreten. Demnach drohen Geld- oder Haftstrafen wegen "Fake News" über die Armee oder die Verwendung von Worten wie "Angriff" oder "Krieg" im Bezug auf die Ukraine. Nun weitete Putin die Maßnahme gegen "Fake News" auf die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland aus, wie russische Medien am Samstag berichteten. Das betrifft etwa die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über deren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kreml falsche Informationen verbreitet werden könnten. Dazu gehören auch solche Strukturen wie die Nationalgarde, das Ministerium für Notsituationen und die Staatsanwaltschaft
Der Kreml veröffentlichte das von Putin unterzeichnete Gesetz am späten Freitagabend. Demnach drohen für die "öffentliche Verbreitung bewusster falscher Informationen unter dem Deckmantel wahrheitsgetreuer Mitteilungen" Strafen zwischen 700.000 Rubel (6300 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (13.500 Euro) oder Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren. Das Gesetz diene jenen, die "die Interessen Russlands außerhalb seiner Grenzen schützen", hatte der Parlamentsabgeordnete Alexander Chinstein zuvor gesagt.
Wladimir Putin: Auslegung ist Willkür des Machtapparats ausgesetzt
Deutlich härter fallen die Strafen aus für Amtsträger, die solche Handlungen begingen – mit Geldstrafen zwischen drei und fünf Millionen Rubel oder mit Straflager zwischen fünf und zehn Jahren. Im Fall von besonders schweren Folgen für die Verbreitung solcher Falschnachrichten drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Umstritten sind die Gesetze deshalb, weil die Auslegung über das, was richtig und was falsch ist, nach Meinung von Kritikern der Willkür des Machtapparats überlassen ist. Mit einem separaten Gesetz ist es zudem verboten, die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland in Misskredit zu bringen. Russland hatte seine Gesetze zuletzt im Zuge des Krieges gegen die Ukraine noch einmal verschärft.
