Kurz vor der Stichwahl um das Amt des türkischen Präsidenten ist es zu einem neuerlichen diplomatischen Eklat zwischen der Türkei und Deutschland gekommen. Das Auswärtige Amt bestellte am Dienstag in Berlin den türkischen Botschafter ein, es reagierte damit auf Vorwürfe der Regierung in Ankara gegenüber Deutschland. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, "dass die Bundesregierung die Vorwürfe der türkischen Regierung in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Justiz in Deutschland entschieden zurückweist", erklärte das Auswärtige Amt im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Hintergrund des Streits sind Hausdurchsuchungen bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main. Vergangene Woche hatte die türkische Regierung deshalb ihrerseits bereits den deutschen Botschafter einbestellt. Das Außenministerium in Ankara warf Deutschland vor, die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern" zu wollen. Deutschland wolle "die ganze Welt über die Presse- und Meinungsfreiheit belehren" – gehe dabei aber mit "Doppelmoral" vor, hieß es in Ankara.
Es geht um Journalisten aus der Türkei, die Präsident Erdogan nahestehen sollen
Die Hausdurchsuchungen betrafen die Wohnungen von zwei Mitarbeitern der regierungsnahen Zeitung "Sabah". Als Anlass nannten die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen vergangene Woche den Verdacht auf "gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten". Die 46 und 51 Jahre alten Journalisten waren demnach wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Die Zeitung "Sabah" gehört zur Turkuvaz Media Group, die enge Beziehungen zur Familie von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterhält. Ihr Frankfurter Büro ist der Hauptsitz für ihre Arbeit in Europa. Rund 90 Prozent der türkischen Medienorganisationen werden von der Regierung kontrolliert oder stehen ihr politisch nahe.
Die Stichwahl in der Türkei, in der der amtierende Präsident Erdogan und sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gegeneinander antreten, findet am kommenden Sonntag statt.
