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Italiens Schulden Merkel fordert Verabschiedung von Sparhaushalt


Alle Blicke richten sich nach Italien: Befürchtungen, dass das Land in die Schuldenkrise gezogen wird, wachsen. Kanzlerin Angela Merkel forderte die italienischen Politiker auf, einen Sparhaushalt aufzustellen.

Angesichts von Sorgen vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Land zur Verabschiedung eines Sparhaushaltes aufgerufen. Das Parlament müsse einen Haushalt verabschieden, der der Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung Rechnung trage, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dies sei ein "wichtiges Signal", das Italien selbst senden müsse. Sie habe aber "Vertrauen", dass das italienische Parlament den Sparhaushalt der Regierung verabschieden werde.

Merkel telefonierte nach eigenen Angaben am Sonntag mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wegen des Themas. Der Euro als solcher sei stabil, sagte die Kanzlerin. "Aber wir haben in einigen Ländern ein Schuldenproblem."

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, die Bundesregierung habe "volles Vertrauen" in Italien, dass es seine Schulden in den Griff bekomme. Deutschland vertraue darauf, dass Italien "die notwendigen klaren Entscheidungen für einen Sparhaushalt treffen" werde. "Deswegen sind darüber hinausgehende Spekulationen unangebracht."

Derzeit wachsen Befürchtungen, dass auch Italien in die Schuldenkrise hineingerissen werden könnte. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hatten vergangene Woche neue Höchststände erreicht. Zudem stürzten am Freitag die Aktien an der Mailänder Börse ab.

Am Montagnachmittag kommen in Brüssel die Euro-Finanzminister zusammen. Zuvor wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wichtige Vertreter der Euro-Zone treffen. Dabei sei Italien seines Wissens nicht Thema, sagte Seibert. Es gehe vielmehr darum, das zweite Hilfspaket für Griechenland zu beraten. Bei der Euro-Gruppe stehen aber auch immer die wirtschaftliche Lage und die Entwicklungen an den Finanzmärkten in der Euro-Zone auf der Tagesordnung. Somit dürfte auch die Lage Italiens zur Sprache kommen.

40 Milliarden in drei Jahren

Vergangene Woche hatte Italiens Wirtschaftminister ein straffes Sparprogramm angekündigt. In den kommenden drei Jahren sollen rund 40 Milliarden Euro eingepart und damit das Haushaltsminus abgebaut. Vor allem bei den Gesundheitsausgaben, lokalen Verwaltungen und Renten solle der Rotstift angesetzt werden, sagte Minister Giulio Tremonti. Zudem müssten etwa auf Wetten höhere Steuern bezahlt werden. Auch sollen die Ausgaben der Ministerien schrumpfen. Italien schiebt einen Schuldenberg von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung vor sich her.

AFP/Reuters Reuters

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