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Italiens Schulden Neuer Patient sorgt Europa


Führt Silvio Berlusconi Italien in die Pleite? Diese Frage schreckt die Spitzen von EU und Eurozone auf - und die Börsen. Führende Politiker versuchen zwar zu beschwichtigen, Europa zeigt sich aber nicht gerade geschlossen.

Die Spekulationen über einen neuen europäischen Patienten versetzen die Finanzmärkte in weitere Unruhe. Europaweit verloren am Montag die Aktienkurse, da die Börsianer nun über eine ernsthafte Schieflage des hochverschuldeten Italiens spekulieren. Vor allem die Aktien von Banken gerieten unter Druck.

Eine Runde von Euro-Granden sollte sich am Montag des Themas annehmen, wie Diplomaten berichteten. Offiziell wiegelten die meisten Politiker allerdings ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beispielsweise sagte, Italien sei mitten in schwierigen Haushaltsentscheidungen, aber der Entwurf des Finanzministers sei "sehr überzeugend". Schäubles Fazit lautet daher: "Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass Italien die richtigen Entscheidungen trifft. Italien ist auf einem guten Weg."

Wird Italien zum Unterstützungsfall, wäre das im Verhältnis zu bisherigen Pleitekandidaten wie Griechenland oder Portugal eine neue Dimension. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Das wachstumsschwache Land ist mit 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fast so hoch verschuldet wie Griechenland (rund 150 Prozent). Italiens Schulden haben sich auf einen Betrag von satten 1800 Milliarden Euro aufgetürmt.

Kein Wunder, dass der Zustand des Landes die Granden von EU und Eurozone in Sorge versetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte die Regierung von Silvio Berlusconi am Montag zu sichtbaren Fortschritten bei der Etat-Sanierung. Sie forderte Italien auf, schnell einen Sparhaushalt zu verabschieden. Dies wäre ein ganz wichtiges Signal. Merkel hat nach eigenem Bekunden erst am Sonntag mit Berlusconi telefoniert. Italien war bereits am Freitag ins Visier der Finanzmärkte geraten. Der Anlass war die Zuspitzung einer Korruptionsaffäre um einen Vertrauten von Finanzminister Giulio Tremonti, der ohnehin schon als geschwächt gilt. Präsident Giorgio Napolitano rief seine Landsleute am Montag zur Einheit auf, um die Probleme des Landes zu lösen.

Diplomat: EU braucht "endlich umfassende Lösung"

Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn sei über die Entwicklung in Italien "extrem besorgt", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat der Financial Times Deutschland. Daher wollen die Verantwortlichen am Montag offenbar nicht nur über ein zweites Paket mit Hilfskrediten für Griechenland beraten, sondern auch über Italien.

Die Anti-Italien-Stimmung an den Börsen setzte sich zum Wochenstart fort. Die Risikoaufschläge für italienische Staatspapiere stiegen auf neue Rekordhöhen. Die Zinsen, die die Italiener für ihre Schuldenpapiere zahlen müssen, nähern sich damit einem Niveau an, das einige Volkswirte für eine kritische Schwelle halten.

Der hochrangige Diplomat forderte im FTD-Gespräch: "Wir brauchen jetzt endlich eine umfassende Lösung, damit wir uns nicht mehr um jedes Land einzeln kümmern müssen." Zudem werde es mit großer Wahrscheinlichkeit noch im Sommer einen EU-Sondergipfel geben

Verwirrung um das Krisentreffen

Zunächst einmal werden sich aber am Montag unter anderen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Währungskommissar Rehn und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mit dem Thema Italien auseinandersetzen. Die EU versucht allerdings, den Ball flach zu halten, um den Märkten kein weiteres Futter für einen Angriff auf Italiens Anleihen zu geben. So trat Van Rompuys Sprecher dem Eindruck entgegen, dass es sich um ein Krisentreffen handelt. Es ginge vielmehr um Koordinierungsfragen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert negierte gar, dass es überhaupt um Italien gehen solle bei dem Treffen. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter kündigte dagegen an, dem italienischen Kollegen einige Fragen zu stellen. Kommunikation aus einem Guss sieht anders aus.

Im Anschluss an die Van-Rompuy-Runde sollten die 17 Euro-Finanzminister am Nachmittag zu einem regulären Treffen in Brüssel zusammenkommen, um über ein zweites Rettungspaket für Griechenland zu beraten. Dabei ist vor allem weiter unklar, in welchem Umfang Banken, Versicherer und Investmentfonds beteiligt werden sollen, ohne dass die Ratingagenturen dem hoch verschuldeten Land einen Zahlungsausfall bescheinigen. Auf die Beteiligung privater Gläubiger pochen neben Deutschland auch die Niederlande, Österreich und Finnland.

ben/Reuters Reuters

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