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Italiens Schulden: Europas neuer Patient

Italien hat die zweithöchste Verschuldung aller EU-Staaten, nun werden die Finanzmärkte nervös. Wie steht es um das Land? stern.de gibt einen Überblick.

Von Niels Kruse

Erstmals gerät mit Italien ein europäisches Schwergewicht ins Wanken. Anleger und Ratingagenturen fürchten, dass die drittgrößte EU-Volkswirtschaft aufgrund ihres hohen Schuldenstands zum Krisenfall wird. Sollte der Notstand eintreten, wird der aktuelle Euro-Rettungsschirm, der zurzeit 750 Milliarden Euro umfasst, bei weitem nicht ausreichen. Von einem Staatsbankrott ist Italien aber noch weit entfernt. Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert daher: "Die EU muss die Märkte jetzt beruhigen, damit das Thema nicht künstlich hochgeschaukelt wird." Ähnlich sieht es Finanzminister Wolfgang Schäuble: Gerüchte über eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms hätten mit der Realität nichts zu tun. "Ich glaube nicht, dass das Land zum nächsten Problemfall wird", sagt er vor einem Treffen der Euro-Finanzminister.

stern.de gibt einen Überblick über die Lage Italiens:

Wachstum

Italien kämpft wie die meisten Industriestaaten mit den Nachwehen der Finanzkrise. An deren Höhepunkt sackte die Wirtschaftsleistung 2008 um 1,3 Prozent ab, ein Jahr später ging sie um fünf Prozent zurück. Seit vergangenem Jahr erholt sich die Konjunktur, allerdings sehr langsam: 2010 wuchs die Wirtschaft um 1,3 Prozent, in diesem Jahr wird mit einem Plus von einem Prozent gerechnet. "Italien ist strukturell deutlich besser aufgestellt als Griechenland", sagt DIW-Experte Fichtner. Vor allem die Automobil-, Maschinenbau- und Tourismusindustrie seien gut in Schuss. Der größte Konjunkturmotor ist auch die Exportwirtschaft. Jörg Hinze, Konjunkturexperte vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), macht allerdings das schwache Wachstum Sorgen, denn "dadurch fehlen dem Staat wichtige Steuereinnahmen, um die hohe Verschuldung zurückzufahren". Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft wird dieses Jahr vermutlich zwischen 3,3 und vier Prozent wachsen.

Arbeitslosigkeit

Der Arbeitsmarkt verharrt trotz der sich leicht erholenden Wachstumsentwicklung im Tief, auch wenn die Quote mit unter acht Prozent 2009 und 8,6 Prozent Mitte 2010 deutlich unter Höchstständen in anderen Euro-Ländern blieb. Besonders arg trifft es junge Leute: Wie in anderen südeuropäischen Ländern ist auch in Italien die Rate der arbeitslosen Jugendlichen besonders hoch: Rund jeder Dritte im Alter zwischen 15 und 24 Jahre hat keinen Job.

Haushalt

Die hohe Staatsverschuldung ist aktuell das größte Problem Italiens. Nach Griechenland hat Italien den zweithöchsten Schuldenstand in der Euro-Zone. Die Entwicklung ist nicht neu: Bereits in der Finanzkrise hatte das Land eine Quote von mehr als 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung - inzwischen sind es knapp 120 Prozent. Das ist zwar deutlich weniger als Griechenland, das inzwischen bei rund 160 Prozent liegt, allerdings auch 40 Prozentpunkte mehr als Deutschland. Angesichts der hohen Verbindlichkeiten hatte die Ratingagentur Moody's schon vor einigen Wochen damit gedroht, die Kreditwürdigkeit des Landes herabzustufen. Aktuell wird Italien mit einem AA2 bewertet und liegt damit auf dem gleichen Niveau wie Slowenien. Zum Vergleich: Deutschland erhält die Bestnote AAA, das vor einigen Tagen heruntergestufte Portugal BA2 und Griechenland CAA1. Ferdinand Fichtner findet es erstaunlich, dass die Ratingagentur mit einer Herabstufung Italiens droht, "denn das Land ist vor allem langfristig verschuldet". Allerdings braucht die Regierung in Rom in den kommenden Monaten 120 bis 130 Milliarden Euro. Doch je kreditunwürdiger das Land bewertet wird, desto höhere Zinsen muss es zahlen. Jörg Hinze sieht die Lage in Italien deswegen skeptisch, denn "das Land kann seinen Schuldendienst nur dann durchhalten, wenn die Zinsen so niedrig sind wie zurzeit".

Sparmaßnahmen

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte erst jüngst wieder beteuert, dass er am Ziel festhalte, den Haushalt bis 2014 ins Gleichgewicht zu bringen. Dazu soll ein Sparpaket von mehr als 40 Milliarden Euro noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Doch erst 2013 und 2014 soll der große Wurf folgen - nach den nächsten Wahlen, bei denen Berlusconi nicht mehr antreten will. "Die Italiener müssten uns ein Denkmal errichten", sagte er noch am Freitag gewohnt vollmundig über sein Sparprogramm, das unter anderem Einschnitte im Öffentlichen Dienst vorsieht. Finanzminister Giulio Tremonti will die Bürokratie stutzen, damit diese sich wenigstens europäischem Durchschnitt annähert. Unter anderem ist geplant, die Zahl der Dienstwagen zu beschränken.

Allerdings stoßen viele Details des Tremonti-Plans auf Widerstand - obwohl der Minister als Fachmann angesehen ist. Sowohl Berlusconi als auch der Koalitionspartner Lega Nord würden lieber die Steuern senken, um ihre verlorene Popularität nach Niederlagen bei den jüngsten Kommunalwahlen und einem Referendum zurückzugewinnen. Ferdinand Fichtner kritisiert zudem, dass viele Einsparungen erst in drei Jahren beginnen sollten, "was viel zu spät ist und zudem auf die nächste Regierung abgewälzt wird".

Die Gewerkschaften opponieren - ähnlich wie in Griechenland - gegen die Einschnitte und klagen, Tremonti würde das Land in die Knie zwingen.

Politik

Die desolate Finanzlage ist eines der großen italienischen Probleme, die desolate politische Situation ein anderes. Die Ära Berlusconis ist spätestens nach den verlorenen Regionalwahlen am Ende - auch wenn der Cavaliere erst 2013 seinen Hut nehmen will. "Diese Regierung ist instabil und niemand weiß, was morgen mit Berlusconi sein wird. Vertrauen wird so natürlich nicht geschaffen", sagt Jörg Hinze vom HWWI. Auch mit Giulio Tremonti hat sich der Regierungschef offenbar überworfen. Der international als Hüter des Sanierungskurses geschätzte Wirtschaftsminister ist im Kabinett zunehmend isoliert - auch deswegen wird sein Sparplan von den eigenen Kollegen torpediert.