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Portugals Herabstufung: Ratingagentur Moody's erzürnt Euro-Politiker

Wieder hat eine Ratingagentur ihr Urteil gesprochen - wieder hagelt es böse Reaktionen. Diesmal ist Moody's an der Reihe, das Portugals Kreditwürdigkeit herabgestuft hat. Die Macht der Agenturen müsse gebrochen werden, fordern Politiker.

Die neue Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals durch die Ratingagentur Moody's hat in der Europäischen Union einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, das Oligopol der Ratingagenturen müsse gebrochen werden. Die EU-Kommission warnte vor den Auswirkungen der Herabstufung. Die Börse wurde von der Entscheidung Moody's belastet, die Aktienkurse sackten ab, die Angst vor einer Verschärfung der Eurokrise geht wieder um. "Wir müssen den Einfluss der Ratingagenturen begrenzen", sagte Schäuble. Diesbezüglich gebe es bereits "starke Bestrebungen" in der Europäischen Union. Und zu Portugal: "Ich kann nicht erkennen, was dieser Einschätzung zugrunde liegt." Das Land liege bei der Umsetzung der beschlossenen Sparmaßnahmen "voll im Plan". Moody's hatte am Dienstagabend die Kreditwürdigkeit langfristiger Staatsanleihen Portugals um vier Stufen auf Ramsch-Status herabgestuft. Zur Begründung hieß es, dass Portugal bald einen zweiten EU-Rettungsplan benötigen könnte, wie dies bereits bei Griechenland der Fall ist.

Jetzt fürchten die Europolitiker, dass die Agentur ihre Strategie zerstört und die Bemühungen des hochverschuldeten Portugals im Keim erstickt: EU und Internationaler Währungsfonds hatten im Mai ein Hilfsprogramm in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land beschlossen. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon, ein hartes Spar- und Reformprogramm aufzulegen.

Portugiesen kontern

Nach seinem Sieg bei den vorgezogenen Neuwahlen Anfang Juni kündigte der neue Regierungschef Pedro Passos Coelho einen "noch ambitionierteren" Sanierungsplan an. Das Finanzministerium in Lissabon erklärte am Mittwoch, Moody's habe bei seiner Entscheidung nicht den "großen politischen Konsens" berücksichtigt, der im Land in Bezug auf die Sparanstrengungen herrsche.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Herabstufung bringe in der derzeitigen Situation "nicht mehr Klarheit, sondern ein weiteres spekulatives Element". Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn kritisierte in Brüssel, die neue Beurteilung basiere auf "absolut hypothetischen Szenarien".

Griechenlands Außenminister Lambrinidis sagte bei einem Besuch in Berlin, die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals fuße nicht etwa auf der Tatsache, dass die Regierung in Lissabon nicht ihre Arbeit mache, sondern auf der Annahme, dass das Land ein zweites Hilfspaket brauchen könnte. Dies sei der "Irrsinn" einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Kollege verteidigt Moody's

Ratingagenturen analysieren und benoten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten. Bei einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit wird es für die betroffenen Länder schwieriger und teurer, Geld an den privaten Finanzmärkten zu leihen. Zuletzt war die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) in die Kritik geraten, weil sie vor einer Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland gewarnt hatte. Der Deutschland-Chef von S&P, Torsten Hinrichs, verteidigte diese Warnung im ARD-"Morgenmagazin". Aufgabe der Ratingagentur sei nicht zu beurteilen, ob ein Lösungsversuch ökonomisch oder politisch richtig sei, sondern eine Meinung über die künftige Zahlungsfähigkeit abzugeben. Die Kriterien dafür habe S&P bereits 2009 veröffentlicht. Die Bedeutung, die den drei großen Ratingagenturen S&P, Moody's und Fitch weltweit zugemessen werde, hätten sie sich über die Treffgenauigkeit ihrer Bewertungen über die vergangenen Jahrzehnte erarbeitet.

ben/AFP / AFP