Nach umstrittenen politischen Reformen in Polen hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Polens herabgestuft. Die Ratingagentur bewertete Polens Kreditwürdigkeit am Freitag mit der Note BBB+ und stufte die weiteren Aussichten als negativ ein. Zur Begründung hieß es, die unter der nationalkonservativen Regierung in Warschau verabschiedeten neuen Gesetze schwächten "Schlüsselinstitutionen" des Staates.
Umstrittene Reformen in Polen haben Auswirkungen
"Die Herabstufung spiegelt unsere Sicht wider, dass Polens System der wechselseitigen Kontrolle der Institutionen deutlich ausgehöhlt worden ist", erklärte Standard & Poor's mit Blick auf die umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unter anderem sei die Fähigkeit des Verfassungsgerichts, "effizient und unabhängig zu arbeiten", durch die jüngsten Reformen geschwächt worden. Das polnische Finanzministerium bezeichnete die Entscheidung der Ratingagentur am Freitagabend als "unverständlich".
Gute Wirtschaftsleistung, stabiles Bankensystem
Die Ratingagentur Fitch stufte die polnische Bonität dagegen unverändert mit der Note A+ ein. Zur Begründung führte sie die starke Wirtschaftsleistung und ein stabiles Bankensystem an. Einschränkend hieß es allerdings, nach dem Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung im Oktober werde "das politische Leben Polens weiter polarisiert werden". "Größere Spannungen" seien zu erwarten.
Polen verändert sich
Die nationalkonservative Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski hat seit ihrem Amtsantritt im Oktober mehrere kontroverse Gesetze erlassen, um das Verfassungsgericht und den Rundfunk unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Reformen stießen bei der Opposition und den EU-Partnern auf teils scharfe Kritik, die EU-Kommission leitete inzwischen ein Verfahren zur Lage des Rechtsstaats in Polen ein.
