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Herabstufung durch Rating-Agentur: So tief steckt Portugal in der Krise

Die Ratingagentur Moody's bewertet Staatsanleihen des hoch verschuldeten Landes als Ramsch. Wie kommen die Bonitätswächter dazu? Und was bedeutet das für den Euro? Eine Analyse.

Von Frank Bremser und Barbara Schäder

Die Herabstufung Portugals durch die Ratingagentur Moody's hat in Berlin und Brüssel Empörung ausgelöst. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf den Bonitätswächtern Willkür vor, weil sie Staatsanleihen des hoch verschuldeten Landes auf Ramschniveau herabsetzten: Er könne nicht erkennen, was dieser Einschätzung zugrunde liege, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Der Finanzminister bekräftigte seine Forderung nach einer schärferen Regulierung von Ratingagenturen.

Die EU-Kommission kritisierte den "unglücklichen" Zeitpunkt der Herabstufung. Portugal habe gerade ein hartes Sparprogramm beschlossen, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Wir sollten dem Land, der Regierung zumindest die Chance geben, die Maßnahmen umzusetzen."

Warum stuft Moody's Portugal herab?

Die Ratingagentur hat große Zweifel, dass Lissabon ab Mitte 2013 wieder einen Teil seines Finanzierungsbedarfs selbst decken kann. Grund ist das anhaltende Misstrauen der Finanzmärkte: Bei einer Auktion dreimonatiger Schatzwechsel im Wert von 848 Mio. Euro musste die nationale Schuldenagentur am Mittwoch einen Zinssatz von durchschnittlich 4,9 Prozent bieten. Für Anleihen mit längeren Laufzeiten muss Lissabon deshalb noch weitaus höhere Zinskosten befürchten. Die Notkredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind aber bis Mitte 2014 befristet. Nach Einschätzung von Moody's hat Lissabon kaum Chancen, bis dahin das Vertrauen von Investoren zurückzugewinnen, weil das Land seine Sparziele voraussichtlich verfehlen wird. Gelingt die Rückkehr an die Finanzmärkte nicht, würde Portugal wie Griechenland ein zweites Rettungspaket benötigen. Dass sich die Märkte auf eine Staatspleite einstellen, machen die steigenden Kosten für die Absicherung gegen einen Zahlungsausfall Portugals deutlich. Laut Zahlen des Datendienstleisters CMA erhöhten sich die Prämien für CDS-Kreditausfallderivate auf portugiesische Staatsanleihen am Mittwoch auf 864 Basispunkte. Damit kostete es 864.000 Euro, portugiesische Bonds im Wert von 10 Mio. Euro ein Jahr lang gegen einen Zahlungsausfall abzusichern.

Wie kommt Lissabon beim Schuldenabbau voran?

Die Regierung hat zugesagt, das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2013 auf drei Prozent zu senken. Gemessen am BIP von 173 Mrd. Euro im vergangenen Jahr entspräche ein Minus von sechs Prozentpunkten einer Einsparsumme von rund 10 Mrd. Euro. Bluten muss vor allem der öffentliche Dienst: Bei der Zentralregierung und auf den unteren Verwaltungsebenen sowie in staatseigenen Betrieben sollen gemäß den Auflagen von EU und IWF insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro eingespart werden. Hinzu kommen Kürzungen in Höhe von 370 Mio. Euro im Bildungs- und von 925 Mio. Euro im Gesundheitssystem. Auf Beamtenpensionen über 1500 Euro monatlich wird ab 2012 eine Sondersteuer erhoben, die 445 Mio. Euro einbringen soll. Die Gehälter werden bis Ende 2013 eingefroren. Zugleich soll ein Privatisierungsprogramm 5,5 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen. Geplant ist unter anderem der Verkauf der nationalen Fluggesellschaft TAP, zudem sollen staatliche Beteiligungen am Energieversorger EDP und dem Stromnetzbetreiber REN abgestoßen werden. Hinzu kommen verschiedene Steuererhöhungen, von denen sich die Regierung bis Ende 2013 Eínnahmen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro erhofft.

Sparziel für dieses Jahr gefährdet

In der Summe wäre das Ziel eines Schuldenabbaus um 10 Mrd. Euro auf diese Weise zu schaffen. Aber die portugiesische Wirtschaft schrumpft - damit steigt rein rechnerisch der Anteil der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt. Der liberale Regierungschef Pedro Passos Coelho räumte in der vergangenen Woche ein, allein in diesem Jahr müssten 2 Millliarden Euro mehr gespart werden als ursprünglich geplant, um die für 2011 vorgegebene Defizit-Obergrenze von 5,9 Prozent einzuhalten. Die Portugiesen sollen deswegen ein 800 Millionen Euro schweres Sonderopfer erbringen: In diesem Jahr soll ihnen die Hälfte ihres Weihnachtsgelds abgezogen werden. Im Unterschied zur griechischen Regierung hat die portugiesische breite politische Rückendeckung für ihre Sparpolitik. Denn die sozialistische Opposition war bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Juni selbst an der Macht und plante ganz ähnliche Einschnitte. Diesen Vorteil gesteht auch Moody's den Portugiesen zu. Die Ratingagentur hegt grundsätzliche Zweifel an der Umsetzbarkeit der Konsolidierungspläne. Insbesondere die angestrebten Einsparungen im Gesundheitswesen, bei Staatsbetrieben und in den Regionalregierungen dürften schwer zu verwirklichen sein, schreiben die Bonitätswächter. Das Gleiche gelte für das Vorhaben, die Steuerhinterziehung einzudämmen. Überdies sei nicht auszuschließen, dass die portugiesischen Banken über die im Rettungspaket bereits eingeplante Summe von 12 Milliarden Euro hinaus weitere Hilfen benötigten.

Woran krankt die Wirtschaft des Landes?

Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die portugiesische Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr um je zwei Prozent schrumpfen. Das hängt auch mit dem harten Sparkurs zusammen. Die Konjunktur kränkelt aber schon lange. Portugal leidet unter zahlreichen Strukturproblemen. Besonders im Dienstleistungssektor führten Wettbewerbsbeschränkungen und Privilegien einzelner Berufsgruppen zu überhöhten Kosten, schrieb der Internationale Währungsfonds (IWF) Anfang Juli in einer Bewertung des Hilfsantrags aus Lissabon. Die Arbeitsproduktivität liegt laut Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat nur bei 65 Prozent des EU-Durchschnitts, damit liegt Portugal noch deutlich hinter Griechenland auf dem letzten Platz der westeuropäischen Staaten. Neben Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen sehen die Auflagen von IWF und EU deshalb vor, dass Lissabon den Arbeitsmarkt reformiert: Die bei Entlassungen gezahlten Abfindungen sollen um zwei Drittel gekürzt werden. Die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosenhilfe von bislang drei Jahren soll halbiert werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Portugal seine Exporte im laufenden und im kommenden Jahr um jeweils sechs Prozent steigern und damit sein Leistungsbilanzdefizit von zuletzt zehn Prozent des BIP bis Ende 2012 halbieren kann.

Wie teuer könnte ein zweites Rettungspaket werden?

Moody's hält einen Nachschlag für erforderlich, weil Portugal voraussichtlich nicht in der Lage sein werde, in der zweiten Jahreshälfte 2013 wieder größere Summen an den Finanzmärkten aufzunehmen. Wie viel ein zweites Rettungspaket kosten würde, hängt vor allem von dessen Laufzeit ab. Im Falle Griechenlands bereitet die EU derzeit ein zweites Hilfsprogramm für die Jahre 2012 bis 2014 vor. Der Umfang dieses Rettungspakets ist noch nicht endgültig festgelegt, die Diskussionen darüber orientieren sich aber an der Summe von Altschulden, die Griechenland in diesem Zeitraum ablösen muss. Sollte es bei Portugal ähnlich laufen, müssten die von Mitte 2013 bis Mitte 2015 auslaufenden Staatsanleihen als Berechnungsgrundlage verwendet werden. Ihre Summe beläuft sich laut Zahlen des Finanzdatendienstleisters Bloomberg auf rund 24 Milliarden Euro, nimmt man eine im Oktober 2015 auslaufende Anleihe hinzu, stiege der Betrag auf 34 Milliarden. Das ist deutlich weniger als bei Griechenland, dessen Finanzierungslücke für den Zeitraum 2012 bis 2014 auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt wird. Denn der portugiesische Schuldenberg ist deutlich kleiner als der griechische: Gemessen an der Wirtschaftsleistung beliefen sich die Verbindlichkeiten des Staates 2010 auf 93 Prozent, in Griechenland auf 143 Prozent.

Braucht auch Irland einen Nachschlag?

Nachdem der Rettungsschirm Griechenland und Portugal nicht vor weiteren Herabstufungen bewahren konnte, drängt sich die Frage nach dem Schicksal Irlands auf. Auch dieser Staat erhält Notkredite von EU und IWF, macht seine Hausaufgaben bislang aber vergleichsweise gut. Erst kürzlich hatte Finanzminister Michael Noonan Vergleiche mit Griechenland zurückgewiesen. Er wollte sogar T-Shirts mit einem entsprechenden Kommentar drucken lassen. Aber vielleicht kommt Noonans Optimismus zu früh. Im kommenden Jahr muss Irland aufgrund der Bedingungen für das Rettungspaket sein Budget um 3,6 Mrd. Euro kürzen. Der Finanzminister will in Kürze mit EU und IWF nachverhandeln, wo und wie er spart. Vor allem aber steht er vor dem gleichen Problem wie die anderen Krisenländer: Die Rückkehr an die Finanzmärkte im Jahr 2013. Experten bezeichnen die Chancen dafür trotz aller Forschritte als gering – was ein weiteres Rettungspaket bedeuten dürfte. Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert NCB Stockbrokers mit dem Satz: "Wenn die Nicht-Rückkehr an die öffentlichen Finanzierungsmärkte das Rating eines Landes beeinflusst, dann steht Irland - wenn sich unsere Ansicht als korrekt erweist - eindeutig eine Herabstufung durch Moody's vom gegenwärtigen Rating von ‘Baa3' unmittelbar bevor." Die Herabstufung Portugals sei ein Indiz für die "Ansteckungsgefahren", die für Irland bestünden. Als Trost für die Iren darf aber gelten, dass ihnen die Ratingagenturen bislang bescheinigen, deutlich besser dazustehen als etwa Portugal und Griechenland. Das ist vor allem der höheren Wettbewerbsfähigkeit geschuldet.

Was ist mit den Wackelkandidaten?

Brenzlig wird es auch für hoch verschuldete Staaten, die bislang noch keine Hilfe erhalten haben, allen voran Italien. "Mit der Ratingaktion von Moody's wird einmal mehr deutlich, dass die Situation in den schuldengeplagten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien, d. Red.) alles andere als stabil ist. Nach unserem Dafürhalten muss man seitens der Bonitätseinstufung (...) nunmehr verstärkt auf die Behandlung Italiens achten", schreiben die Analysten von Metzler Financial Research. Die Ratingagentur S&P hatte erst am Freitag mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens gedroht - obwohl das Kabinett in Rom am Vorabend ein neues Sparpaket auf den Weg gebracht hatte. Die Italiener schieben mit einer Verschuldung von fast 120 Prozent des BIP den zweithöchsten Schuldenberg der Eurozone vor sich her. Angesichts des anhaltend schwachen Wirtschaftswachstums ist es zudem fraglich, ob das Land sein Haushaltsdefizit von zuletzt 4,6 Prozent bis 2014 wie geplant auf Null reduzieren kann. Noch wird Italien bei S&P mit "A+" bewertet - diese Note stammt jedoch von 2006. Ob Italien ohne Notkredite über die Runden kommt, wird sich schon sehr bald zeigen. Denn die Südeuropäer müssen sich 2011 und 2012 insgesamt 420 Milliarden Euro am Kapitalmarkt neu besorgen - ein Viertel der Schuldenlast des Landes. Und das ist im aktuellen Marktumfeld teuer. Der Analyst William de Viljder von BNP Paribas sagte Bloomberg: "Wenn die Finanzierungskosten noch weiter steigen, weil die Spreads hoch bleiben, dann wird das zu einer Herausforderung." Der Spread, die Renditedifferenz, zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen liegt bei zwei Prozent. Angesichts der enormen Schuldenlast habe selbst ein kleiner Anstieg der Refinanzierungskosten große Auswirkungen für das Land, sagte Marc Oswald von Monument Securities.

Ein Rettungspaket für Italien würde die EU an ihre Grenzen bringen

Nach Einschätzung des ehemaligen IWF-Chefvolkswirts Simon Johnson hat "Europa nicht die finanzielle Feuerkraft, um eine mögliche Italien-Krise in den Griff zu bekommen". In einer Bloomberg-Kolumne äußerte Johnson außerdem Zweifel an der Bereitschaft der Euro-Partner, eine solche Belastung auf sich zu nehmen: "Warum sollten Deutschland und andere EU-Staaten an Italien Geld verleihen? Besonders vor dem Hintergrund, dass die dortigen Politiker keine Anzeichen dafür zeigen, dass sie mir ihrer neuen Realität zurechtkommen?" Ganz abgesehen davon ist im Falle Deutschlands noch nicht einmal sicher, dass die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit eine Klage gegen die Hilfen für Schuldensünder, das Urteil wird im Herbst erwartet.

Was bedeutet das für den Euro?

Für die Gemeinschaftswährung ist die Schuldenkrise schon seit längerem das bestimmende Thema. Übertüncht wird ihre Auswirkung regelmäßig nur durch Leitzinsdiskussionen und die Debatte um die Schuldenobergrenze der USA. Die Krise wird auch weiter die Richtung vorgeben, wie zum Beispiel die Devisenanalysten der Commerzbank in einem Kommentar schreiben: "Es ist jetzt schon absehbar: Das Hickhack um weitere Hilfen, welches wir gerade im Fall Griechenlands erleben, könnte uns nächstes Jahr im Fall Portugals drohen. Die Schuldenkrise der Peripherieländer dürfte uns noch lange, lange beschäftigen. Für den Euro heißt das: Die Risiken von Euro-Abstürzen bleiben auch auf lange Sicht bestehen."

FTD