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Tops und Flops im Griechen-Drama: Retter und Brandbeschleuniger

Das Drama von Athen ist ein Schauspiel mit vielen Akteuren. Wie meistern die Protagonisten ihren Job? Gustav Horn, einer der prominentesten Ökonomen der Republik, gibt sein Urteil ab.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker

Er drängt auf eine rasche Verabschiedung des Hilfspakets für Griechenland und warnt davor, dass die Beteiligung privater Gläubiger dazu führen könnte, dass die Ratingagenturen Griechenland als zahlungsunfähig herabstufen. Juncker fürchtet fatale Folgen für andere Euro-Länder wie Portugal oder Irland, die dadurch angesteckt werden könnten.

Gustav Horns Urteil:

Er sieht die Gefahren eines Schuldenschnitts, versucht gleichzeitig den Euroraum zusammenzuhalten und eine europäische Lösung zu erreichen - allerdings mit begrenztem Erfolg. Note: 1- Handlungsempfehlung: Sollte zusammen mit den anderen Regierungen des Euroraums eine Garantieerklärung für griechische Staatsanleihen abgeben.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet

Die EZB besteht auf eine rein freiwillige Beteiligung der Privatinvestoren. Trichet fordert zudem schärfere Sanktionen gegen verschuldete Staaten und fordert ein Finanzministerium auf EU-Ebene. Allerdings hat die Zentralbank keine Entscheidungsbefugnis, sondern nur eine Ratgeberfunktion.

Gustav Horns Urteil:

Er erkennt als einer der Wenigen die Gefahren eines Schuldenschnitts für Griechenland. Note: 2+ Handlungsempfehlung: Sollte als letzte Rettung eine Garantieerklärung für griechische Staatsanleihen abgeben.

IWF-Chef John Lipsky

Nach Ansicht des IWF stellt die griechische Schuldenkrise eine Gefahr für die Weltwirtschaft dar. Er lehnt eine unfreiwillige Umschuldung ab. Der IWF will nur einer Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe über zwölf Milliarden Euro zustimmen, wenn das Sparprogramm vom griechischen Parlament gebilligt wird.

Gustav Horns Urteil:

Er unterstützt die Regierungen des Euroraums technisch, finanziell und inhaltlich bei der Bewältigung der Krise. Allerdings ist aufgrund seiner Vorschläge zu schnell zu viel gespart worden. Das hat zum Absturz der griechischen Wirtschaft geführt. Note: 3 Handlungsempfehlung: Sollte die Sparprogramme mittelfristiger konzipieren.

EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn

Die EU-Kommission besteht auf eine rein freiwillige Beteiligung der Privatinvestoren. Olli Rehn fordert ein Eingreifen der EU in die Haushaltspolitik der Länder, um den Euro zu stabilisieren. Einen Schuldenschnitt lehnt er ab. Das könne zu einer Kettenreaktion im Rest Europas führen und den Reformdruck abschwächen.

Gustav Horns Urteil:

Völlig unzureichende Konzeption eines neuen europäischen Stabilitätspaktes. Er konzentriert sich zu stark auf die Staatsverschuldung. Immerhin nimmt er das Problem in Angriff, dass Griechenland mehr importiert als exportiert. Note: 4- Handlungsempfehlung: Sollte die Leistungsbilanzprobleme ins Zentrum eines neuen Stabilitätspaktes stellen.

Ratingagenturen

Sie sind die wahren Machthaber in der Krise. Vor den Ratingagenturen und einer weiteren Herabstufung griechischer Staatsanleihen fürchten sich alle Akteure. Die Ratingagenturen haben bereits angedroht, die Anleihen mit "default", also Zahlungsausfall, zu bewerten, falls die Laufzeiten verlängert werden.

Gustav Horns Urteil:

Sie sind mit ihren Urteilen, für die sie jede Haftung ablehnen, die Brandbeschleuniger der Krise. Note: 6 Handlungsempfehlung: Sollten am besten schweigen und im Übrigen sollte seitens der Politik ihr Einfluss durch Änderung der Regulierungsvorschriften gebremst werden.

Griechischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou

Der griechische Ministerpräsident, der seit Oktober 2009 im Amt ist, hat seinem Land einen harten Sparkurs auferlegt. Dafür erntet er von den Bürgern Proteste, das Vertrauensvotum im Parlament überstand er nur knapp.

Gustav Horns Urteil:

Er hat den schwersten Job und dennoch bislang alle Sparpakete in ungeheurem Umfang durchgesetzt – eine regierungstechnische Meisterleistung. Dass die Sparpakete teilweise falsch konzipiert sind, liegt nicht an ihm, sondern an den Auflagen. Note: 1- Handlungsempfehlung: Er sollte zusammen mit den übrigen Krisenländern vernünftige Sparprogramme, die mittelfristiger ausgelegt sind, durchzusetzen versuchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel erntete viel Kritik für ihren Auftritt auf einer Parteiveranstaltung im Hochsauerland. Sie sagte, man könne nicht in Griechenland, Spanien oder Portugal früher in Rente gehen als in Deutschland. "Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig." Mit Frankreichs Präsident Sarkozy einigte sich Merkel auf einen freiwilligen Beitrag privater Gläubiger.

Gustav Horns Urteil:

Völlig mangelhafte politische Kommunikation. Note: 5 Handlungsempfehlung: Sie sollte die nationalen Klischees weglassen und stattdessen eine Lösung vorschlagen, die den gesamten Euroraum stabilisiert. Dies kann nur eine Lösung sein, die Griechenland niedrig verzinste Kredite gegen die Auflage einer mittelfristigen Sparpolitik gewährt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Anfangs forderte er, dass private Gläubiger bei einem neuen Hilfspaket besonders weitgehend zur Kasse gebeten werden. Mit seiner Haltung traf er auf Widerstand bei anderen Euro-Ländern, insbesondere Frankreich. Inzwischen ist er eingeknickt und plädiert für eine freiwillige Beteiligung der Investoren.

Gustav Horns Urteil:

Einerseits bemüht er sich um europäische Lösungen, andererseits verfolgt er auch kaum tragfähige Konzepte wie die freiwillige Gläubigerbeteiligung. Im Großen und Ganzen zu marktgläubig. Note: 3 Handlungsempfehlung: Er sollte Ratingagenturen nicht mehr glauben und ebenfalls mittelfristig ausgelegte Sparprogramme fordern.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

Frankreichs Präsident Sarkozy hat eine Umschuldung lange abgelehnt. Immerhin halten französische Banken vermutlich eine große Menge griechischer Papiere. Inzwischen hat sich die französische Regierung für die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger ausgesprochen.

Gustav Horns Urteil:

Man weiß nicht so genau, was er eigentlich will. Korrigiert aber immer wieder Angela Merkels falsche Vorstellungen. Note: 3- Handlungsempfehlung: Sollte Jean-Claude Juncker dabei unterstützen, eine Lösung ohne Schuldenschnitt zu finden.

Die griechischen Bürger

Seit Monaten versammelt sich die griechische Bevölkerung immer wieder zu Massendemonstrationen, Gewerkschaften rufen zu Generalstreiks auf. Die Bürger protestieren gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Im Mai 2010 kamen drei Menschen beim Brand in einer Bank ums Leben.

Gustav Horns Urteil:

Einerseits angesichts der Härten verständlich, andererseits keine Lösung. Note: 4+ Handlungsempfehlung: Sie sollten vernünftige Sparprogramme akzeptieren und ein gerechtes Steuersystem unterstützen.

Friedericke Ott
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(