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Griechenlands Oppositionsführer Samaras Neinsager lässt die Eurozone zittern


Griechenlands Oppositionsführer kämpft gegen das ausländische Spardiktat. Alternativen hat Antonio Samaras nicht zu bieten. Trotzdem zittert heute Nacht die Eurozone vor ihm.
Von Marina Zapf

Wenn der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras das Sparkorsett von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) infrage stelle, dann sei das, als ob er mit Gott die Zehn Gebote neu verhandeln wolle: genauso aussichtslos. Ein Satz, nicht von einem der EU-Spitzenpolitiker, die den Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) vergebens bedrängten, den Bedingungen für eine neue Kredittranche zuzustimmen. Sondern von einem jener zehn griechischen Professoren, die das Volk in einem öffentlichen Appell anflehen, sich nicht von populistischen Politikern einlullen zu lassen.

Manche Griechen erkennen die Gefahr, die von Samaras ausgeht, wenn er die Zustimmung zu einem zweiten Sparpaket verweigert. Als der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou dem Rivalen vergangene Woche eine Große Koalition anbot, ließ Samaras ihn abblitzen. Wenn Papandreou am Dienstagabend das Vertrauensvotum im Parlament verliert, hat Samaras sein Ziel erreicht: vorgezogene Neuwahlen. Die Konservativen könnten aber nicht allein regieren, sondern nur mit Papandreous Pasok. Endlos würden beide Parteien, die einander schon jetzt blockieren, verhandeln - mit unabsehbaren Konsequenzen an den Finanzmärkten.

Politischer Instinkt kommt vor ökonomischem Sachverstand

Eigentlich kann Samaras das durchblicken. Der Spross einer Athener Politikerfamilie hat in Eliteuniversitäten im Ausland studiert und in Harvard seinen MBA gemacht. Aber wo politischer Instinkt einen Vorteil wittert, tritt ökonomischer Sachverstand zurück. Jüngste Umfragen sehen die ND vor der Pasok, Samaras sieht sich dem Amt des Regierungschefs näherkommen. Nicht umsonst gilt er als Prototyp der korrupten Klientelpolitik.

Schon 2009, als Samaras nach der krachenden Wahlniederlage der Regierung von Kostas Karamanlis zu dessen Nachfolger an der ND-Spitze gewählt worden war, hatte Griechenland gestaunt. Immerhin hatte der Ökonom, der mit einer Unterbrechung seit 1977 im Parlament sitzt, in den 90er-Jahren eine Vorgängerregierung zu Fall gebracht. Im Streit, ob die benachbarte ex-jugoslawische Republik auch Makedonien heißen dürfe - wie eine griechische Provinz -, gerierte sich der damalige Außenminister allzu chauvinistisch. 1992 verlor er seinen Posten, im Jahr darauf die ND die Wahl.

Inszenierung ohne Selbstkritik

Samaras nationalistische Partei "Politischer Frühling" brachte nicht den erhofften Aufstieg, sodass der geschmeidige Politiker 2009 als Kulturminister bei Karamanlis anheuerte - und sieben Monate noch das Desaster mitverantwortete, das Griechenland heute an den Rand des Ruins drängt.

Dass die Vetternwirtschaft der ND mit ihren ungebremsten Ausgaben den Staatsapparat aufblähte und die enorme Verschuldung vertuschte, ist nicht schönzureden. Doch Samaras macht sich die Mühe nicht. Er inszeniert sich ohne Selbstkritik als Verkörperung eines konservativen Neubeginns - der auf sich warten lässt. Seit Krisenbeginn bleibt Samaras blass neben Papandreou, mit dem er als Student am amerikanischen Amherst College ein Zimmer geteilt hatte.

Populistische Versprechen

Nun sieht er seine Stunde gekommen. "Es ist klar, dass nur noch das Volk eine Lösung finden kann", sagte er, nachdem Papandreou die Vertrauensfrage angekündigt hatte. Umfragen zufolge ist der Konservative genauso populär wie sein Gegenspieler.

Samaras würde Neuwahlen voraussichtlich gewinnen, weil er die Mittelschicht mit populistischen Versprechen lockt. Die aber laufen dem Sparprogramm von EU, IWF und EZB zuwider: Senkung der Unternehmenssteuer von 25 auf 15 Prozent, des obersten Einkommensteuersatzes von 45 auf 40 und der Mehrwertsteuer von 23 auf 19 Prozent. Dieser Steuersenkungsschock soll in zwei bis drei Jahren die Konjunktur ankurbeln. Das zentrale Problem, die Einnahmeschwäche des Steuersystems, aber müsste Samaras dann wohl doch mit Gott verhandeln.

FTD

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