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Griechen suchen neuen Regierungschef: Neuer Tag, neuer Versuch

Nächster Akt im Drama um die griechische Übergangsregierung. Und womöglich der letzte: Heute wollen Sozialisten und Konservative den Nachfolger von Ministerpräsident Giorgos Papandreou ernennen.

Auf ein Neues: In Griechenland setzen die Parteiführer der Sozialisten und der Konservativen heute ihre Verhandlungen über die Nominierung eines neuen Regierungschefs fort. Sie wollen eine gemeinsame Regierung der nationalen Einheit bilden, die das Land vor dem drohenden Staatsbankrott retten soll. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts hätte eigentlich bereits am Mittwoch bekanntgegeben werden sollen.

Der bisherige sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras konnten sich jedoch nicht darauf verständigen, wer die neue Regierung anführen soll. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, und der amtierende Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos.

Zähe Verhandlungen bis tief in die Nacht

Bis tief in die Nacht brannten in den Büros der beiden großen Parteien die Lichter. Hinter den Kulissen liefen die Verhandlungen auf Hochtouren, berichteten Reporter. Papandreou hatte am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt, um den Weg für eine "Regierung der nationalen Einheit" freizumachen. In einer bewegten TV-Ansprache verkündete er: "Wir tun unsere Kräfte zusammen, damit wir in der Euro-Zone bleiben können."

Papandreou bezeichnete die Bildung einer gemeinsamen Regierung von Sozialisten und Konservativen als ein "historisches Übereinkommen". Für Griechenland beginne damit eine "neue Ära". Papandreous Rücktritt sollte den Weg zur Einsetzung einer Notregierung freimachen, die Griechenland vor der Pleite bewahren und aus der Krise führen soll. Sie soll das internationale Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen.

Das sich in die Länge ziehende Pokern um den Regierungschef sorgt für Unverständnis bei den Griechen und den Gläubigern des Euro-Lands. "Die Europäer haben die Nase voll von uns. Papandreou und Samaras kapieren nicht, dass sie uns kein Geld mehr geben werden und dass wir zur Drachme zurückkehren werden", sagte etwa der frühere Finanzminister Stefanos Manos. "Sie werden uns zerstören. Solche Probleme verlangen nach Entscheidungen. Aber sie können nichts entscheiden und sie kämpfen wie Hund und Katze."

Papademos stellt Bedingungen

Nach Darstellung der Sozialisten (Pasok) soll die konservative Nea Dimokratia (ND) den Finanzexperten Papademos als Regierungschef abgelehnt haben. Die ND bestritt diese Version. "Das Problem liegt nicht bei uns", sagte der ND-Chef Antonis Samaras. Parlamentspräsident Petsalnikos, ein Gründungsmitglied der Pasok, stieß in seiner eigenen Partei auf Vorbehalte. Führende Pasok-Mitglieder wandten nach Medienberichten ein, Petsalnikos sei international kaum bekannt und verfüge nicht über die politische Statur, um Griechenland aus der Krise zu führen.

In der Nacht zum Donnerstag schien wieder die Kandidatur von Papademos die Oberhand zu gewinnen. Wie es aus Quellen der Sozialisten verlautete, soll der Wirtschaftsexperte sich bereiterklärt haben, die neue Regierung zu führen. Er stellte aber die Bedingung, dass beide große Parteien ein Dokument unterzeichnen, mit dem sie sich verpflichten, das Spar- und Hilfsprogramm für Griechenland einzuhalten und es in die Tat umzusetzen.

Zudem sollen mehr Funktionäre und Parlamentarier der Konservativen als bislang geplant an der Regierung teilnehmen. Die ND wollte zunächst nur mit Experten an der Übergangsregierung teilnehmen. Papademos habe ferner gefordert, dass ihm mehr Zeit gegeben werde, das Land auf dem richtigen Weg zu bringen, hieß es. Als mögliches Datum für Neuwahlen war bislang der 19. Februar 2012 genannt worden. Die Sozialisten sollen nach Angaben des staatlichen Fernsehens die Bedingungen akzeptiert haben.

Die Nea Dimokratia (ND) erklärte am Abend dazu: "Wir reagieren nicht auf Gerüchte". Nach griechischen Medienberichten wollte die ND noch in der Nacht Kontakt zu Papademos aufnehmen. Beobachter hofften, dass der Gordische Knoten am Donnerstag bei einem neuen Treffen der Parteichefs mit dem Staatspräsidenten zerschlagen werden könnte.

swd/DPA / DPA
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
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