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US-Repräsentantenhaus: Umstrittenes Terrorgesetz gebilligt

Etappensieg für George W. Bush: Das US-Abgeordnetenhaus hat ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Terrorverdächtigen verabschiedet. Brutale Folter wird zwar verboten, ohne jedoch festzulegen, was darunter zu verstehen ist.

Der umstrittene amerikanische Gesetzentwurf zum Umgang mit Terrorverdächtigen ist seiner Verabschiedung ein Stück näher gerückt. Nach zähem Ringen billigte das Repräsentantenhaus die Vorlage am Mittwochabend mit 253 zu 168 Stimmen. Der Weg für die Abstimmung wurde frei, nachdem die republikanische Mehrheit in der Abgeordnetenkammer die oppositionellen Demokraten daran gehindert hatte, weitere Änderungsanträge einzubringen. Die Vorlage wurde anschließend an den Senat weitergeleitet. Dort stimmten die Demokraten einem Vorschlag zu, die Debatte auf zwölf Stunden zu begrenzen und dann zur Abstimmung zu gelangen. Diese wurde für Donnerstagabend (Ortszeit) anberaumt. Da auch im Senat mit einer Billigung des Gesetzentwurfs gerechnet wurde, könnte er schon am Wochenende mit der Unterschrift von US-Präsident George W. Bush rechtskräftig werden.

Thema könnte Wahlkampf bestimmen

Die Reform wurde erforderlich, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni den Umgang mit den Häftlingen im Lager Guantanamo wegen mangelnder Rechtsgrundlage als illegal bezeichnet hatte. Das neue Gesetz erlaubt es der Regierung nun ausdrücklich, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen. Zugleich werden brutale oder entwürdigende Verhörmethoden verboten. Die Rechte der Angeklagten werden zwar gegenüber der bisherigen Situation in Guantanamo auf Kuba gestärkt, doch entspricht dies nicht dem Standard vor ordentlichen zivilen oder militärischen Gerichten.

Die ursprüngliche Vorlage war auch bei den regierenden Republikanern heftig umstritten, so dass sie in der vergangenen Woche leicht abgeschwächt wurde. Die Demokraten und einige wenige Republikaner forderten jedoch weitere Änderungen. Mit Blick auf die Teilwahlen zum Kongress am 7. November wurde allgemein damit gerechnet, dass dieses Thema nunmehr den Wahlkampf bestimmen dürfte.

Bush gibt Geheimdienstbericht frei

Zuvor hatte Bush im Streit um die Aussagen einer Geheimdienstanalyse zum Kampf gegen den Terrorismus mit der Veröffentlichung von Teilen des Berichts die Flucht nach vorne angetreten. Aber die unter Druck der Öffentlichkeit von Bush freigegebenen Textauszüge bestätigen im wesentlichen die bereits zuvor bekannt gewordenen, düsteren Einschätzungen der amerikanischen Geheimdienste. Demnach hat der Irakkrieg den islamistischen Terrorismus gestärkt.

Die Islamisten gewinnen nach Ansicht der US-Regierungsexperten weltweit an Zahl und haben vielerorts ihren Einfluss erweitert. Es gebe allerdings auch vermehrt politische und religiöse Führer in der islamischen Welt, die den Terror verurteilten. Zudem würde eine erfolgreiche Demokratisierung islamischer Länder und eine Stabilisierung des Iraks die Extremisten deutlich schwächen können, heißt es. Trotz des sich ausbreitenden Anti-Amerikanismus lehne zudem eine große Mehrheit der Menschen in den islamischen Ländern eine von den Extremisten angestrebte islamisch-fundamentalistische Regierung ab.

Besonders diese Aspekte hatte Bush wohl gemeint, als er die seiner Ansicht nach irreführende und einseitige Berichterstattung in den US-Medien über die Geheimdienststudie kritisiert hatte. Bush verteidigte den Irakkrieg als Teil des "weltweiten Kriegs gegen den Terrorismus". Indirekt kritisierte er auch den Geheimdienstreport. Es sei "naiv" zu glauben, "dass es ein rosigeres Szenario (...) und weniger Extremisten geben würde, wenn wir nicht im Irak wären", sagte Bush.

AP/DPA / AP / DPA