Ausbildungsplatzabgabe "Das Gesetz wird gemacht"


Trotz des von der SPD positiv begrüssten Vorschlags von der DIHK für einen freiwilligen "Pakt für Ausbildung" hält die SPD weiterhin an ihrem umstrittenden Gesetz zur Ausbildungsabgabe fest.

Die SPD-Spitze bleibt trotz des DIHK-Vorstoßes bei ihrem Fahrplan zur Verabschiedung der umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe. Der Vorschlag von Handelskammer-Präsident Ludwig Georg Braun für einen freiwilligen «Pakt für Ausbildung» wurde bei SPD und Grünen am Donnerstag zwar begrüßt. «Das Gesetz wird aber gemacht», sagte aber SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete den Braun-Vorschlag in Berlin als «gut», hielt aber ebenfalls an den Gesetzesplänen fest.

Müntefering sagte, das Angebot der Wirtschaft für mehr Ausbildungsplätze müsse «ganz verbindlich sein». Dann brauche die Umlage nicht angewandt werden. «Es bleibt bei unserem Fahrplan», sagte auch die SPD-Fraktionsvizevorsitzende Nicolette Kressl. Demnach soll das Gesetz in der ersten Mai-Woche im Bundestag beraten werden. An diesem Freitag gibt es eine Anhörung des Bildungsausschusses zu dem rot-grünen Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass Betriebe, die nicht genügend Ausbildungsplätze anbieten, eine Umlage zahlen. Damit werden Betriebe, die mehr ausbilden, unterstützt.

Gesetz kann noch scheitern

Sollte es im Gesetzgebungsverfahren zu einem Einspruch des von der Union dominierten Bundesrates kommen, könnte der Bundestag ihn noch vor der Sommerpause zurückweisen. Für Kressl ist noch nicht abschätzbar, wie sich die SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat verhalten werden. Sollten sie gegen die eigene Parteispitze votieren, könnte das Gesetz noch scheitern.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer griff die SPD in der «Welt» (Freitag) wegen ihres internen Streits scharf an: «Wenn ich mir ansehe, wie manche SPD-Landesfürsten mit dem Thema Ausbildungsplatzumlage umspringen, dann stellt sich für mich die Frage, ob sie die Wahlen in diesem Jahr wirklich gewinnen wollen.» Es entstehe der Eindruck, «dass keiner mehr weiß, wofür die SPD verlässlich steht.»

Ausbildungsabgabe sehr umstritten

Nach Meinung der deutschen Wirtschaft wird die Umlage nicht zu mehr, sondern zu weniger Lehrstellen führen. Das den Arbeitgebern nahe stehende Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichte dazu eine Umfrage unter 1081 öffentlichen und privaten Unternehmen. Sogar Betriebe, die bisher noch über den eigenen Bedarf ausbilden, würden demnach ihr Angebot zurückschrauben, wenn die Abgabe kommt. Insgesamt bewerteten mehr als 68 Prozent der Betriebe das Vorhaben negativ.

Das Angebot der Handelskammern für einen freiwilligen «Pakt für Ausbildung» wurde nicht nur von Sozialdemokraten, sondern auch von Gewerkschaften begrüßt. SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend sprach in verschiedenen Medien von einem «konstruktiven Vorschlag». IG Bergbau-Chemie-Energie-Chef Hubertus Schmoldt nannte die Idee gut und zielführend. Das Gesetz müsse aber dennoch auf den Weg gebracht werden.

DPA DPA

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