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Zuwanderungsgesetz: Grüne Parteibasis fordert kleinen Parteitag

Bei dem ausgehandelten Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz mussten die Grünen viele Federn lassen. Zwar signalisierte die Parteibasis Zustimmung, aber sie verlangt die Einberufung eines Sonderländerrates.

Vor der endgültigen Verabschiedung des Zuwanderungskompromisses haben die Grünen mit einem Kleinen Parteitag noch eine letzte Hürde errichtet. Die Landesverbände von Nordrhein- Westfalen, Berlin und Brandenburg forderten am Freitag die Einberufung eines so genannten Länderrats. Nach Angaben von Grünen- Chef Reinhard Bütikofer findet der Kleine Parteitag nun voraussichtlich am 3. Juli statt.

Bütikofer rechnet mit deutlicher Mehrheit

Wenn sich drei Regionalverbände der Grünen für einen Sonderparteitag aussprechen, muss er zusammentreten. Allerdings lehnen nur die Berliner Grünen den Zuwanderungskompromiss rundweg ab. Bütikofer sagte der dpa, er rechne daher in seiner Partei mit einer deutlichen Mehrheit für den ausgehandelten Konsens.

Am 9. Juli soll sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befassen. Trotz kritischer Stimmen bei den Grünen und auch bei der CSU zeichnet sich bei den abschließenden parlamentarischen Beratungen eine breite Mehrheit ab. Bei Gewerkschaften und Ausländerorganisation stößt der von den Parteien als historisch bezeichnete Kompromiss indes nur bedingt auf Zustimmung.

Stoiber: kein "Multi-Kulti-Gesetz" mehr

Bundespräsident Johannes Rau, der sich schon mehrfach für eine geregelte Zuwanderung und klare Regeln der Integration ausgesprochen hatte, sagte am Freitag im Bayerischen Rundfunk: "Wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Aufnahmebereitschaft und wir brauchen aber auch von denen, die kommen, die Bereitschaft hier auf dem Boden unseres Grundgesetzes und mit unserer Sprache zu leben." Zuwanderung sei immer eine Anforderung an beide Seiten.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rechnet - wie andere Unionspolitiker auch - trotz interner Unstimmigkeiten mit einem "ganz klaren Ja" der CSU-Landesgruppe zum Zuwanderungsgesetz. Bei einem Treffen am Donnerstagabend in Berlin habe sich "breiteste Zustimmung" zu dem Kompromiss abgezeichnet, sagte Stoibers Sprecher am Freitag in München. Das Gesetz ist aus Stoibers Sicht jetzt kein "Multi-Kulti-Gesetz" mehr.

Müller kritisierte Verhandlungsmanagement Bütikofers als "unprofessionell"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte nach einer Fraktions-Sondersitzung, in der die Abgeordneten über den Kompromiss unterrichtet worden waren, sie rechne nicht mit Gegenstimmen. Kritik am Verfahren übte nach Teilnehmerangaben vor allem die Parlamentarische Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, die das Verhandlungsmanagement von Bütikofer als "unprofessionell" bewertete. Am Montag wird sich der Grünen-Parteirat in einer Sondersitzung mit dem Kompromiss befassen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) und Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatten am Donnerstag den endgültigen Text des Gesetzes formuliert. Es soll die Zuwanderung nach Deutschland steuern, die Integration verbessern und das Flüchtlingsrecht reformieren. Noch vor der Sommerpause werden darüber Bundestag und den Bundesrat abstimmen.

Pro Asyl spricht von Etikettenschwindel

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer registrierte in dem Kompromiss viele Schattenseiten. Die Union habe den großen Wurf verhindert. Das Gesetz gestalte die Einwanderung nicht. Der Anwerbestopp mit seinen kaum nachvollziehbaren Ausnahmen bleibe bestehen. Deutschland werde bald auf wesentlich mehr ausländische Arbeitnehmer angewiesen sein.

Der stellvertretende Vorsitzende des Türkischen Bundes, Kenan Kolat, sah nur einen kleinen Schritt in der Zuwanderungspolitik. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von Etikettenschwindel. "Zuwanderung wird auch künftig kaum ermöglicht."

DPA