Die SPD will sich für die Verabschiedung der Rentenreform am Donnerstag im Bundestag eine rot-grüne Mehrheit sichern. Aus diesem Grund plant die Parteispitze laut Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) die parteiintern umstrittene Reform leicht zu entschärfen. Es solle zwar dabei bleiben, dass das Rentenniveau langfristig bis auf 43 Prozent sinkt, eine Klausel solle aber sicherstellen, dass künftige finanzielle Spielräume auf jeden Fall an die Rentner weiter gegeben werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Informationen aus SPD-Kreisen. Die Regierung solle aufgefordert werden, die Renten "nach Möglichkeit" nicht unter 46 Prozent sinken zu lassen.
Mindestrentenniveau auf 43 Prozent festsetzen
Damit deutete sich vor den entscheidenden Fraktionssitzungen von SPD und Grünen ein Kompromiss im Streit um das Rentenniveau an. Sozialministerin Ulla Schmidt will mit der Reform, die am Donnerstag abschließend vom Bundestag beraten werden soll, das Rentenniveau vor Steuern bis 2030 von heute 53 Prozent auf 43 Prozent senken. Dieser Wert soll als Mindestniveau festgeschrieben werden.
Ziel: Dauerhafte Konsolidierung der Rentenfinanzen
Ziel der Reform ist es, die Rentenfinanzen auf Dauer zu sichern. Die Senkung des Rentenniveaus wird über einen Nachhaltigkeitsfaktor bis 2030 erreicht. Dies funktioniert über Abschläge bei der jährlichen Rentenanpassung. Bereits bis 2008 sollen die Möglichkeiten zur vorgezogenen Altersrente bei Arbeitslosigkeit gekappt werden. Darüber hinaus sollen Hochschuljahre nicht mehr als rentensteigernd anerkannt werden. Bisher wurden dafür drei Beitragsjahre gut geschrieben.
Einigen SPD-Abgeordneten ist dies zu wenig. So sagte der Abgeordnete Klaus Barthel in der ARD, die Renten dürften nicht unter 46 Prozent sinken. "Ich denke, es muss darum gehen, dass die SPD sich als die Partei profiliert, die den Sozialstaat erhalten will." Ministerin Schmidt will das Niveau nicht so hoch ansetzen, weil sonst langfristig die Beiträge auf über 22 Prozent steigen müssten.
