Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung im Bundeskabinett regt sich in der großen Koalition Widerstand gegen das Konjunkturpaket. In der Kritik steht vor allem eine Aussetzung der Kfz-Steuer auf Neuwagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Vorhaben. Sie versprach in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, die Investitionshilfen würden "punktgenau, nachhaltig und sehr entschlossen" gewährt. Mit dem Milliarden-Paket will die Bundesregierung einem drohenden Einbruch der Konjunktur in Folge der Finanzkrise entgegenwirken. Verabschiedet werden soll es an Mittwoch.
Kritik kam sowohl aus der Union als auch aus der SPD. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen kritisierte im "Tagesspiegel am Sonntag", die Aussetzung der Kfz-Steuer sei weder nachhaltig noch richtig. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles brachte in der "Frankfurter Rundschau" "Klimaschecks" ins Gespräch. Damit könne nicht nur der Kauf umweltfreundlicher Autos, sondern etwa auch von Kühlschränken gefördert werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wehrte sich dagegen, dass den Ländern durch die Kfz-Steuer-Pläne Einnahmen entgehen. Bislang steht das Geld aus der Steuer - fast 9 Milliarden Euro pro Jahr - den Ländern zu. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schlug vor, das Gesamtvolumen des Pakets zu kürzen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" soll es in den nächsten beiden Jahren Investitionen von rund 50 Milliarden Euro haben. Das Blatt stützt sich auf ein gemeinsames Papier von Finanz- und Wirtschaftsministerium.
Am Wochenende wurde in Berlin weiter intensiv an dem Vorhaben gearbeitet. Das Kabinett will das Paket am Mittwoch in seiner wöchentlichen Sitzung auf den Weg bringen. Direkt im Anschluss hat Merkel nach Informationen des ZDF und der Deutschen Presse-Agentur dpa die Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen, um persönlich für die Maßnahmen zu werben.
Pflicht der Politik, eine Rezession zu bekämpfen
Die Aussetzung der Kfz-Steuer - bei Neuwagen ein Jahr, bei schadstoffarmen Neuwagen maximal zwei Jahre - ist nur ein Punkt des Programms. Geplant sind auch zusätzliche Milliarden-Kredite sowie Klimasparprogramme der bundeseigenen Bankengruppe KfW für Firmen und Kommunen. Außerdem sollen künftig Handwerkerrechnungen in größerem Umfang von der Steuer absetzbar sein. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Damit werden knapp eine Million Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen."
Oettinger sagte im Magazin "Focus": "Es ist eine Pflichtaufgabe der Bundespolitik, eine Rezession zu bekämpfen. Der Bund hat die Kosten alleine zu tragen." Wulff schlug indirekt vor, die Aufstockung von Krediten für den Mittelstand und das Vorziehen von Verkehrsinvestitionen zu streichen. Die übrigen Maßnahmen kosteten "rund sechs Milliarden". "Und die können Bund, Länder und Kommunen schultern." Das Paket insgesamt soll nach Angaben des Finanzministeriums im Zeitraum 2009/10 rund 10 Milliarden Euro kosten und "vollständig über zusätzliche Schulden finanziert werden".
Konjunkturhilfen sind kein Ersatz für Reformen
Die Wirtschaftsverbände äußerten sich zu den Plänen nur mit eingeschränktem Lob. BDA, BDI, DIHK und ZDH lobten in einer gemeinsamen Erklärung das Vorziehen staatlicher Investitionen. Zugleich warnten sie davor, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. Konjunkturhilfen seien auch "kein Ersatz für strukturelle Reformen" etwa zur Senkung der Lohnnebenkosten.
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Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte "auch Anreize für Innovationen". So solle die KfW-Bank ihre Beteiligungskapital-Angebote für junge innovative Unternehmen verbessern, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nach einer Emnid-Umfrage für die "BamS" glauben 70 Prozent der Bürger nicht, dass die Hilfen einen Abschwung verhindern. Nur 25 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt.
