Wirtschaftsgipfel

Nach dem Industriegespräch auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die teilnehmenden Gewerkschaften ein positives Fazit gezogen. Von einem "sehr guten, konstruktiven Gespräch" sprach DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Mittwoch. Dagegen warfen Vertreterinnen und Vertreter der Opposition der Regierung vor, in der Wirtschaftspolitik völlig orientierungslos zu sein. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ermahnte die Regierung, schnell konkrete Vorschläge vorzulegen.

Die negative Steuerprognose für das kommende Jahr hat für neuen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, Vorschläge für die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht mit ihm abzustimmen. Nach Scholz lud deshalb am Freitag auch Lindner zu einem Wirtschaftsgipfel für kommende Woche ein. Eine "Gipfel-Inflation" kritisierte bereits die Union.

Nach dem Verschwinden des regierungskritischen Journalisten Jamal Kashoggi haben mehrere Manager und Politiker ihre Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabien abgesagt. Siemens-Chef Joe Kaeser ist noch unentschlossen, ob er teilnehmen wird.